Tirol wird schwarz-grün

Tirol wird schwarz-grün

Der Koalitionsvertrag zwischen den Tiroler Grünen und der ÖVP ist seit Montagvormittag fix. Nun müssen am Abend noch beide Parteigremien zustimmen, dann steht Tirols neue Regierung. Auch die Postenverteilung sei schon fix, wurden Medienberichte aus Verhandlerkreisen gegenüber der APA am Montag bestätigt.

Wenn die Landesversammlung der Grünen und der Parteivorstand der ÖVP am Abend dem ausgehandelten Papier zustimmen, sitzen die Grünen erstmals mit auf der Regierungsbank. Auch dürften zum ersten Mal gleichviel Männer wie Frauen in Tirols Landesregierung einziehen. Denn für die Grünen sind Spitzenkandidatin Ingrid Felipe und die bisherige Klubobfrau Christine Baur für die Regierung vorgesehen.

Landeshauptmann Günther Platter übernimmt das Finanzressort und den Tourismus. Schwarzer Neuzugang in der Regierung wird der frisch gewählte Bauernbundobmann Josef Geisler sein, der Agrar-, Energie- und Sportagenden übernimmt. Johannes Tratter wird neben der Wohnbauförderung auch für Gemeinden, Raumordnung und Arbeit zuständig sein. Beate Palfrader bleibt ihrem Ressort Bildung und Kultur erhalten und Bernhard Tilg dem Gesundheitsressort. Nur die Zukunft von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf war vorerst noch offen.

Das Verkehrsressort hat Felipe für sich beansprucht. Sie wird auch für den Natur- und Umweltschutz verantwortlich sein. Soziales und das Frauenressort übernimmt Baur.

Verhandlungen auf der Kippe

Die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Tage mit der ÖVP seien eine große Herausforderung für die Tiroler Grünen gewesen. Zweimal seien sie "auf der Kippe gestanden", sagte Pressesprecher Sebastian Müller von den Grünen am Montag der APA. Beim Thema Natur- und Umweltschutz seien die Gespräche auch einmal abgebrochen worden.

"Doch nach einer Verhandlungs-Pause hat die ÖVP dann Zugeständnisse gemacht", meinte Müller. Die Grünen müssen das ausgehandelte Papier vor ihrer Basis bei der Landesversammlung am Montagabend präsentieren und rechtfertigen. "Daher konnten wir uns nicht über den Tisch ziehen lassen, wie die SPÖ", sagte er, "sonst würde es uns die Landesgruppe um die Ohren schmeißen." Die grüne Basis hätte während der Verhandlungen immer Druck gemacht. "Und das ist auch gut so", sagte er.

Das Abkommen sei kein "grünes Wunschkonzert" aber es trage eindeutig "grüne Handschrift" und enthalte einige "Highlights", wo sich die Grünen ganz klar durchgesetzt hätten. "Im Laufe der Gespräche wurde deutlich, dass die VP großes Interesse an einer Koalition mit uns hat, das hat unsere Position gestärkt", sagte Müller.

Die Regierungsbeteiligung sei nach Jahren auf der Oppositionsbank ebenfalls eine große Herausforderung und werde "sicher kein Honigschlecken". Die Grünen strebten eine Partnerschaft und keine Ehe an. "Ein zu Tode umarmen wie mit der SPÖ wird es bei uns nicht geben", kündigte Müller an.

Die Verschwiegenheit während er Gespräche sei wichtig gewesen. Doch nun werde wieder auf Transparenz gesetzt. Schon Montagmittag werde die grüne Basis als Vorbereitung für die Abstimmung am Abend Einsicht in das Papier erhalten.

Glawischnig freut sich

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist "zuversichtlich", dass die Tiroler Parteibasis am Montagabend Grünes Licht für die Koalition mit der ÖVP geben wird. Sie habe "großes Vertrauen in das Verhandlungsteam, dass sie ein inhaltlich herzeigbares Ergebnis abliefern", sagte Glawischnig am Montag vor Journalisten. Nicht eingehen wollte sie auf das Angebot der Salzburger SPÖ, gemeinsam mit dem Team Stronach die Grüne Astrid Rössler zur Landeshauptfrau zu machen.

In Salzburg gebe es offenbar eine "große Antipathie zwischen SPÖ und ÖVP, die jede Gelegenheit nutzen, einander aus der Regierung zu werfen", meinte Glawischnig. Den Grünen gehe es aber um einen "inhaltlichen Neustart" und sie werde den Landesparteien keine Vorgaben über mögliche Koalitionsvarianten machen.

Glawischnig verwies jedenfalls darauf, dass sich die Salzburger Grünen zuletzt für eine schwarz-rot-grüne Koalition ausgesprochen hatten und dass ein erstes persönliches Gespräch zwischen Rössler und dem designierten Salzburger SP-Chef Walter Steidl erst für Montag vorgesehen war. Eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach schloss sie auf Bundesebene erneut aus - und zwar wegen dessen EU-Politik.

Optimistisch ist die Grüne Bundeschefin, was eine Regierungsbeteiligung in Tirol angeht. Der Koalitionspakt mit der ÖVP werde "vorzeigbar" sein, meinte Glawischnig. Daher sei sie auch "zuversichtlich", dass die Parteibasis bei der Landesversammlung am Abend in Götzens der Regierungsbeteiligung zustimmen wird.

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