Thriller um Alpine Bau: "Der Bund kann nicht auf Haftungen verzichten"

Thriller um Alpine Bau: "Der Bund kann nicht auf Haftungen verzichten"

Es scheint nun im Poker um die Rettung der Alpine Bau auch von ausländischer Banken- bzw. Versicherungsseite Bereitschaft für eine Lösung vorhanden zu sein. Verbleibender Knackpunkt sind aber die Kredit-Haftungen der Republik.

Der Widerstand von ausländischer Geldgeberseite ist laut Verhandlungsteilnehmern am Abend aufgegeben worden. Der französische Kreditversicherer Coface soll sich dem Druck der übrigen Gläubiger gebeugt haben und nun ebenfalls bereit sein, auf 30 Prozent seiner Forderungen zu verzichten, berichteten die Salzburger Nachrichten (SN) auf ihrem Online-Portal. Damit wäre die für eine Umsetzung des Restrukturierungsplans notwendige Zustimmung von 95 Prozent der Gläubiger in greifbare Nähe gerückt. Auch die spanische Bankia hat offenbar teilweise eingelenkt und Bereitschaft signalisiert, den Verzicht zu annähernd der Hälfte mitzutragen. Die übrigen Banken haben sich dem Bericht zufolge bereit erklärt, den damit noch abzudeckenden Betrag von einigen Millionen Euro zu übernehmen.

In den späten Donnerstag-Abendstunden hat Alpine-Sprecher Johannes Gfrerer via Aussendung bestätigt, dass die "überwiegende Mehrheit der in- und ausländischen Banken und Versicherungen" erklärt habe, das Sanierungskonzept mitzutragen und auch für die Dauer der weiteren Verhandlungsgespräche still zu halten. Einzelne Zustimmungen würden aber noch fehlen.

Kein Einlenken vom Finanzministerium

Ungeachtet der Tatsache, dass das vereinbarte Stillhalteabkommen mit Ablauf des heutigen Tages ende, würden die Sanierungsverhandlungen fortgeführt. "Die zur Umsetzung des Sanierungskonzeptes erforderlichen Gespräche mit dem Bundesministerium für Finanzen haben heute nicht zu dem erforderlichen Ergebnis geführt. Die Gespräche werden auf Hochtouren fortgesetzt", so der Konzernsprecher.

Kein Einlenken gab es also weiterhin seitens des Finanzministeriums. Konkret geht es um Haftungen des Bundes über 150 Millionen Euro. Das Ministerium lehnt demnach einen Verzicht auf 30 Prozent der Forderungen ab und beruft sich dabei auf ein Gutachten der Finanzprokuratur, wonach ein Verzicht nur im Insolvenzfall zulässig sei. "Zu verstehen ist diese Haltung nicht, denn kommt es zur Insolvenz, wird die gesamte Haftung über 150 Millionen Euro fällig", so ein Verhandlungsteilnehmer.

Bund: "Die Banken müssen von der Alpine Bau etwas verlangen"

Der Krimi um die Rettung der Alpine Bau geht also weiter: "Der Bund kann nicht auf Haftungen verzichten", stellte der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, Donnerstagnacht im APA-Gespräch klar. "Die Gläubiger treten mit einem Plan an, der die Umstände nicht beachtet, die maßgebend sind." Das habe man ihnen auch mitgeteilt, "trotzdem sind sie dabeigeblieben".

Außerdem habe der Bund derzeit keine Forderung gegen die Alpine auf die er verzichten könne. "Die Banken müssen beginnen, von der Alpine etwas zu verlangen", so Peschorn. "Das ist klarzustellen."

Von den Banken habe es geheißen, es werde an ihnen nicht scheitern , so Peschorn. "Dann ist das auch richtig." Es könne nicht weiter im Raum stehen, dass ein Verzicht des Bundes ohne einer Zahlungsunfähigkeit bei der Alpine möglich sei - ohne ein eigenes Gesetz, sprich "Lex Alpine", für das ein Minister - in diesem Fall Finanzministerin Maria Fekter - im übrigen erst vom Nationalrat zu ermächtigen sei.

Ausführlich stellte er dar, wieso es schlichtweg bundesgesetzlich (Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzgesetz 2013) und EU-beihilfenrechtlich nicht möglich sei, dass auf "Garantien für Alpine-Finanzierungen der Bank X von 50 Prozent" seitens des Bundes - ohne Zahlungsunfähigkeit der Alpine - verzichtet werden könne.

"Uns wurde auch von einem positiven Fortbestehensbericht und einem Restrukturierungskonzept berichtet", sagte Peschorn. "Wenn die Banken auch dabei bleiben, dann wird das klappen."

Alternative

Laut SN wurde als Ausweg die Möglichkeit geprüft, den auf den Bund entfallenden Betrag (Haftungsverzicht in Höhe von 45 Mio. Euro) zu stunden. Die Banken würden diesen Teil der Haftung übernehmen, der Bund würde nur mehr im Fall der Insolvenz zur Kasse gebeten, dann aber in voller Höhe. Auch für diese Lösung gab es aber offenbar kein grünes Licht der Republik.

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