Teure Abwicklung der Hypo - Handlungsdruck auf Regierung steigt

Teure Abwicklung der Hypo - Handlungsdruck auf Regierung steigt

Wie eine "Bad Bank" für die staatliche Problembank Hypo Alpe Adria aufgestellt werden kann, wollen Bundeskanzler und Vizekanzler am Montagfrüh um 8 Uhr mit der Spitze von Notenbank und Hypo-Task Force beraten. Modellrechnungen, wie viele Milliarden die Abwicklung der seit Ende 2009 notverstaatlichten Bank kosten wird, soll es geben, aber mit vielen Unsicherheiten belegt.

In der Causa Hypo dürfte dem Vernehmen nach morgen zumindest eine Deadline definiert werden. Unter erhöhtem Handlungsdruck sind Entscheidungen vorzubereiten, dazu liefen Gespräche auch am Wochenende. Freitagabend wurde bekannt, dass der Hypo eine weitere halbe Milliarde fehlen soll. Die Bank geht nach eigenen Angaben zwar davon aus, dass die vorjährige Staatsstütze samt Dezember-Tranche ausreichte, für das Geschäftsjahr 2013 ohne neue Hilfen Bilanz legen zu können. Informierte Kreise gehen indes davon aus, dass spätestens im zweiten Quartal der Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten wird.

In eine Bad Bank, für die vier Varianten in die engere Wahl der Task Force kamen, sollen Risikoassets, faule Kredite und schwer verkäufliche Beteiligungen zwischen 13 und 19 Mrd. Euro ausgeparkt werden. Weil diese Bad Bank keine normale "Bank" würde (dafür braucht es ein eigenes Deregulierungsgesetz), fallen die strengen Banken-Kapitalquotenvorgaben weg. Mit solchen Lösungen will der Staat Zeit gewinnen, riskante Assets abzubauen und die ärgsten milliardenschweren Drohverluste zu begrenzen. Vom "Sterben auf Raten" ist die Rede. Ein Konkurs der Hypo wurde politisch verworfen.

Schulden- und budgetstatistisch präferiert wird vom Task Force-Vorsitzenden Klaus Liebscher eine Konstruktion, an der sich die heimischen Großbanken "freiwillig" beteiligen. Die wollen im Gegenzug für die Speisung eines Spezialvehikels als mehrheitlicher Bad-Bank-Trägerin aber die Bankenabgabe fallen oder zumindest reduziert und zweckgewidmet sehen. Die offenen Fragen dazu könnten Regierungsentscheidungen zum gesamten Abgabenänderungsgesetz verzögern.

Den Banken wurde das komplexe Fonds-Konstrukt - samt vorgeschlagener "Anrechenbarkeit" an einen späteren Bankenrestrukturierungsfonds - in den letzten Tagen erläutert. RZB-Chef Walter Rothensteiner blieb in einer Stellungnahme an die APA am Sonntag dabei: Ohne eine Lösung für das Problem Bankensteuer sei eine Kooperation zum Thema Hypo für ihn schwer vorstellbar.

Erste Ideen für Bad-Bank-Konstruktionen mit Bankenhilfe datieren freilich mit Anfang Mai 2013. Seit Sommer hat sich auch in der Argumentation der Banken nicht viel geändert. Trotz finanzieller Gegenforderungen der Kreditwirtschaft wird davon ausgegangen, dass von Regierungsseite unter erhöhtem Zeitdruck nun zumindest versucht wird, die Großbanken samt der Hypo-Ex-Eignerin BayernLB ins Boot zu bekommen. Geht das nicht, wird es eine Bad Bank ohne Privatbeteiligung. Demnach bliebe wohl das für den Staatsschuldenausweis teuerste Modell einer staatlichen "Anstalt" oder einer der Einfachheit halber eine "österreichische" Übergangsvariante ("Brückenlösung") mit "Anstalt auf Raten", sagen

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich