Telekom-Regulator Serentschy: "LTE kann sich durch Klagen um Jahre verzögern"

Telekom-Regulator Serentschy: "LTE kann sich durch Klagen um Jahre verzögern"

Telekom Regulator Georg Serentschy nimmt im trend/format.at Interview zu den Klagen von T-Mobile und Hutchison (Drei) gegen die LTE-Frequenzvergabe in Österreich Stellung.

trend/format.at: Vor einem Monat wurden in Österreich die LTE-Frequenzen versteigert. Jetzt klagen T-Mobile und Hutchison gegen die Auktion. Trifft Sie das?

Georg Serentschy: Das ist eine Alltagssache, die mich überhaupt nicht aufregt. Für mich als Regulator, ist es ganz normal, mit Rechtsmitteln konfrontiert zu werden. 50 Prozent aller Entscheidungen, die im Haus getroffen werden, werden vor den Höchstgerichten gechallenged. Das ist ganz normal und auch den Aktionären und Stakeholdern geschuldet. Ein Vorstand hat schließlich auch die Aufgabe, alles, was im Sinne eines Unternehmens nicht richtig ist, zu bekämpfen. Ich nehme das nicht persönlich.

Es wurde die Aufhebung der Frequenzbescheide beantragt. Was passiert jetzt?

Serentschy: Im Falle einer Aufhebung würde der Zustand vor der Ausschreibung wiederhergestellt werden. So, als ob diese nie stattgefunden hätte.

Daneben wurden noch einstweilige Verfügungen beantragt.

Serentschy: Damit soll die Rechtswirkung der Bescheide aufgeschoben werden, was die Anfechtung der Bescheide nicht bewirkt. Die Rechtswirkung bedeutet, dass die Bieter die Nutzungsrechte an dem ersteigerten Frequenzspektrum bekommen, dafür dem Staat den Betrag X bezahlen und gleichzeitig eine Ausbauverpflichtung übernehmen.

Verzögert sich dadurch die Einführung der vierten Mobilfunkgeneration LTE in Österreich?

Serentschy: In der Frage der einstweiligen Verfügung muss der Verwaltungsgerichtshof abwägen, was stärker wiegt: Die individuelle Betroffenheit des Beschwerdeführers oder das öffentliche Interesse am Ausbau der Netze. Ich kann überhaupt nicht prognostizieren, wie das entschieden wird, aber es hat noch nie bei einem angefochtenen Bescheid eine aufschiebende Wirkung gegeben, weil das öffentliche Interesse immer schwerwiegender eingeschätzt wurde. Allerdings haben wir auch noch nie an einem so großen Rad gedreht.

Was ist, wenn es zu einem Aufschub kommt?

Serentschy: Dann passiert einmal gar nichts. Es darf niemand die Frequenzen nutzen, die Regierung bekommt kein Geld, auf das sie sich freuen würde, und es steht dann auch der Netzausbau. Alle müssen warten, ob das Höchstgericht eine Entscheidung trifft, ob der Bescheid aufgehoben wird oder nicht. Das kann Monate oder Jahre dauern. Das hängt ganz vom Sitzungskalender der Höchstgerichte ab und ist von uns überhaupt nicht beeinflussbar.

Und wenn dem Einspruch auf Aufschub nicht stattgegeben wird?

Serentschy: Dann haben die Bieter die Verpflichtung, die Netze auszubauen. Das wird von uns auch gemessen und kontrolliert und mit entsprechenden Pönalen belegt. Die Bieter dürfen die Frequenzen nutzen und müssen der Republik innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Beträge bezahlen.

Wenn später irgendwann entschieden wird, dass der Bescheid nicht Bestand hat, dann muss alles rückabgewickelt werden. Die Netzinvestition war dann sinnlos – jedenfalls entwertet – und die Republik muss das Geld verzinst zurückzahlen. Danach kommt eine neue Auktion, bei der man nicht weiß, wie sie ausgehen wird. Man weiß ja nicht, ob es bei einem zweiten Anlauf billiger wird. Die Unternehmen würden sich das jetzt wünschen, aber es gibt dafür keine Garantie.

Die Netzbetreiber klagen darüber, dass die Kosten für die Lizenzen zu hoch sind und die Unternehmen dadurch in Schwierigkeiten kommen.

Serentschy: Es gab auch schon Gespräche über Ratenzahlungen. Das hat aber mit uns als Auktionator nichts zu tun. Das muss die Republik entscheiden. Da kann man mit uns auch keinen Deal machen. Das wäre Amtsmissbrauch. Der Gläubiger ist die Republik. Wenn die mit einer Ratenzahlung einverstanden ist, dann ist das in Ordnung. Wir haben aber als RTR keinen Einfluss darauf, was der Gläubiger macht.
Allerdings stellen sich in einem solchen Fall schon einige Fragen. Etwa was mit der Besicherung und der Verzinsung ist. Es könnte ja einer der Betreiber pleitegehen. Dann wäre das Geld für die Republik weg. Wenn die Unternehmen dafür Bankgarantien legen müssen, dann kosten die auch Geld. Unter zweieinhalb, drei Prozent Verzinsung gibt es die wohl auch bei den aktuellen Niedrigzinsen nicht. Selbst wenn man ein Bestschuldner ist. Eine Bankgarantie über 300 oder 500 Millionen Euro kostet auch viel Geld, und der Telekom kostet ihre Anleihe 3,25 Prozent.

Vor kurzem wurden die LTE-Frequenzen in Tschechien um insgesamt nur 312 Millionen Euro versteigert. In Österreich kosten sie über zwei Milliarden.

Serentschy: Der tschechische Regulator ist in die Knie gegangen und hat die Vergabe in einem simultanen Mehrrundenverfahren abgewickelt. Das ist ein veraltetes, leichter cheatbares Verfahren, das auch genau aus dem Grund kaum mehr jemand verwendet.

Der Standort bestimmt den Standpunkt. Wäre ich ein Bieter, dann würde ich auch alles versuchen, um meine Interessen zu vertreten. Man muss das mit einer gewissen Distanz sehen. Es geht dabei nicht um Wahrheit. Wir als RTR haben das Interesse, ein faires Verfahren und eine faire Preisfindung zu erzielen.

Die Netzbetreiber kritisieren das österreichische Vergabeverfahren aber als undurchsichtig.

Serentschy: Die von uns verwendete CCA Auktion motiviert die Bieter, den wahren Wert zu bieten. Der wahre Wert, der sich aus den Businessplänen ergibt. Zu einem ehrlichen, „truthful Bidding“ zu führen. Sie kann aber einer anderen Strategie keinen Riegel vorschieben, die heißt „Damage the Rival“: Wenn ich selbst nicht gewinnen kann, dann versuche ich eben die Kontrahenten zu schädigen. Gegen eine solche Schädigungsstrategie kann auch der Auktionator nichts tun.

Haben sich die Netzbetreiber verzockt?

Serentschy: Die Bieter waren anscheinend von dem Nightmare-Szenario beseelt, dass sie keine Lizenzen bekommen und haben deshalb von Anfang an sehr aggressiv geboten. Dadurch hat sich eine auch für uns überraschende Spirale ergeben. Das Szenario, dass nach der Vergabe nur noch zwei Betreiber übrig bleiben war jedoch völlig unbegründet und ist für mich völlig unverständlich. Wir als Behörde, die den gesetzlichen Auftrag hat, Wettbewerb zu schaffen und die sich dafür eingesetzt hat, in Abstimmung mit den Bestimmungen der Europäischen Kommission einen vierten Bieter zu enablen, hätten es nicht zugelassen, das bei der Auktion nur zwei Bieter übrig bleiben.

Also lag es an den Strategien der Bieter?

Serentschy: Als Auktionator wissen wir nichts über die Bieterstrategien und es steht uns auch nicht zu, das Verhalten zu interpretieren. Die Legenden, die man nach außen hin erzählt passen jedoch bei keinem der drei Bieter zum Verhalten während der Auktion.

Man hört, dass bei der Telekom Austria nach der Auktion die Sektkorken geknallt haben. Das ist auch nachvollziehbar. Wenn drei Menschen an einem Tisch sitzen und sich eine Torte aufteilen sollen, und einer will Hälfte davon haben, dann darf man sich auch nicht wundern, dass es teuer wird.

Braucht die Telekom Austria so viele Frequenzen?

Serentschy: Sowohl Hutchison als auch T-Mobile haben schon einen Merger hinter sich und dadurch auch in ihrem Spektren stark gewachsen. Wenn man den langfristigen Spektrumsbestand mit den Marktanteilen vergleicht, hat A1 bei einem Marktanteil von 44 Prozent 42 Prozent des Gesamtspektrums. Hutchison hat 25 Prozent Marktanteil und 27 Prozent des Gesamtspektrums und mit rund 30 Prozent ist die T-Mobile ziemlich am Punkt.




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A1 hat die Möglichkeit bekommen, 50 Prozent des Spektrums zu erobern, wenn auch zu einem sehr hohen Preis. Aber sie hat damit eigentlich nur recovered, was andere durch vorangegangene Merger bekommen haben. Die Merger haben jeweils auch über eine Milliarde Euro gekostet, waren also auch nicht geschenkt. Bei der Übernahme von Telering und von Orange ging es eigentlich auch nur um das Spektrum.

Demnach sollten alles zufrieden sein, wenn auch jetzt die Kassen leer sind?

Serentschy: Als kein vierter Bieter gekommen ist – was mich persönlich eigentlich überhaupt nicht überrascht hat – müssen doch bei Hutchison die Sektkorken geknallt haben. Alle Auflagen, die sie erfüllen hätte müssen, sind dadurch nicht zum Tragen gekommen: Die Abgabe von 2000 Sites, die Abgabe von Spektrum im 2,6 GHz Bereich, ein sehr wertvolles Spektrum, musste man nicht machen. Das einzige, das Hutchison tun muss, ist das Netz für MVNO-Anbieter, virtuelle Betreiber, zur Verfügung zu stellen. Das ist aber nach wie vor ein gutes Geschäft.
Summa summarum haben wir jetzt ein relativ ausgeglichenes Spektrum im Verhältnis zu den Marktanteilen.

Wie lange wird es jetzt dauern, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist und LTE in Österreich richtig starten kann?

Serentschy: Wir werden sehen, was passiert. Jetzt müssen die Gerichte den Weg vorgeben. Für Österreich wäre es natürlich schade, wenn alles neu aufgerollt werden müsste, weil dann wahnsinnig viel Zeit vergehen würde. Es könnten schnell einmal zwei Jahre vergehen. Es kann schon zwei Jahre dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird und die Vorbereitung einer Auktion dauert alleine ein Jahr. Das geht nicht schneller. Die Ausschreibung muss für drei Anbieter gemacht und vom Verkehrsministerium genehmigt werden – das dauert seine Zeit.

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