Telekom-Prozess – Fünf Schuldsprüche als Signal an "Chefetagen und Parteizentralen"

Telekom-Prozess – Fünf Schuldsprüche als Signal an "Chefetagen und Parteizentralen"

Es gebe im Telekom-Prozess eine "erdrückende Vielzahl an Beweisergebnissen" gegen die Angeklagten, sagte Harammer in seinem rund 20-minütigen Schlussplädoyer. "Wir müssen den potenziellen Tätern in den Chefetagen und Parteizentralen zeigen, dass Rechtsbrüche auch für sie spürbare Konsequenzen nach sich ziehen", forderte Harammer auch entsprechende Strafen. Dies wäre ein "Beitrag zu diesem gesellschaftlichen Reinigungsprozess".

Kern der Anklage ist die Zahlung von 600.000 Euro durch die Telekom Austria an die Werbeagentur Gernot Rumpolds, der im Wahlkampf für die FPÖ tätig war. Dass die vier von der Telekom bezahlten Konzepte, wie von Rumpold behauptet, "umfangreich und aufwendig ausgearbeitet" worden seien, wurde aus Harammers Sicht im Prozess widerlegt.

Tatsächlich habe Rumpold "ein Scheingeschäft" mit der Telekom abgeschlossen und seine Firma als "Zahlstelle" für eine verdeckte Zuwendung an die FPÖ zur Verfügung gestellt, sagte Harammer. Die ebenfalls angeklagten früheren Telekom-Manager Rudolf Fischer und Michael G. hätten das Geschäft unter Umgehung der intern zuständigen Kollegen abgewickelt.

Außerdem erinnerte Harammer daran, dass sich Rumpold parallel zum Telekom-Deal mit der FPÖ auf einen "Generalvergleich" über alte Wahlkampfschulden einigte. Weil dieser Vergleich seitens der Partei von Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Finanzreferent Detlev Neudeck verhandelt worden sei, wäre es aus Sicht des Staatsanwaltes "völlig widersinnig", anzunehmen, dass die beiden nun Mitangeklagten nicht von den Telekom-Geldern gewusst haben sollten. Ob dies im Fall Neudecks zur Verurteilung ausreiche, obliege aber der Beweiswürdigung des Gerichts, schränkte Harammer ein.

Telekom-Anwalt Norbert Wess zeigte Verständnis für die Zwangslage, in der sich die Angeklagten damals befanden. Als Milderungsgrund nannte er, dass sich keiner der fünf Angeklagten wirtschaftlich bereichert habe. "Wirtschaftlich bereichert hat sich ausschließlich die FPÖ." Daher beantragte Wess wie auch vor ihm Harammer auch die Abschöpfung der von der Telekom bezahlten Gelder bei der FPÖ.

"Rumpold hat überhaupt nichts verbrochen"

"Er hat überhaupt nichts verbrochen, überhaupt nichts zu verantworten. Er hat nichts gewusst", stellte Markus Singer, der Verteidiger von Gernot Rumpold, in seinem Schlussvortrag über seinen Mandanten fest. Es sei nicht Rumpolds Aufgabe gewesen, die vier Konzepte, die der ehemalige FPÖ-Werber im Frühjahr 2004 um 600.000 Euro der Telekom Austria (TA) geliefert hatte, zu lesen. "Er hat verkauft, motiviert, gekurbelt", betonte Singer, der einen Freispruch forderte.

Die vier Konzepte, die laut Singer "nur Vorkonzepte, die dann abgegeben wurden" waren, habe Rumpolds Ex-Frau Erika Daniel erstellt, die immer hervorragende Arbeit geleistet hätte: "Er konnte darauf vertrauen, dass das passt, was sie gemacht hat." Rumpold wäre ein extrem erfolgreicher Werber gewesen: "Wenn ich 130 Millionen Schilling im Jahr Umsatz mache, bin ich nicht blöd."

Unter diesem Blickwinkel sei auch der Deal mit der TA zu betrachten. Rumpold habe nicht gewusst, "dass sich die Telekom Jörg Haider einkaufen will", und die Motive des damaligen TA-Vorstands Rudolf Fischer und des TA-Großkundenbetreuers Michael G. nicht gekannt, die ihren Angaben zufolge bei Haider Stimmung für ihr Unternehmen machen wollten.

Die für den Tatbestand der Untreue als Beteiligter erforderliche subjektive Tatseite sei damit nicht erfüllt, betonte Singer. Rumpold habe nichts von einem wissentlichen Befugnismissbrauch der TA-Verantwortlichen geahnt und selber keinerlei Schädigungsabsicht gehabt: "Er konnte davon ausgehen, dass perfekte Konzepte abgegeben wurden. Er hat nach seiner subjektiven Ansicht Leistungen erbracht. Er ist unschuldig."

Mitangeklagte beantragen ebenfalls Freispruch

Auch die neben Rumpold vier Mitangeklagten haben am Freitag jeweils einen Freispruch im "Telekom III"-Prozess beantragt. Die Anwälte der früheren Telekom-Manager Rudolf Fischer und Michael G. betonten, ihre Mandanten hätten "keinen Schädigungsvorsatz" gegenüber dem Konzern gehabt. Die Verteidiger von Ex-FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Finanzreferent Detlev Neudeck verwiesen auf den Mangel an Sachbeweisen gegen ihre Mandanten. FP-Anwalt Walter Fleissner sah überhaupt die Telekom Austria als "Tätergesellschaft". Das Gericht zog sich nach den über zweieinhalbstündigen Plädoyers zur Urteilsberatung zurück.

Fischers Anwalt Otto Dietrich betonte, sein Mandant habe "keinen Schädigungsvorsatz und keinen Vorsatz auf Befugnismissbrauch" gehabt, als er den Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider nach Auftragsvergabe an Rumpold erfüllt habe. Außerdem habe Fischer nicht wissen können, dass das Geld nicht für Rumpolds Leistungen gedacht war, sondern als verdeckte Parteispende: "Nichts im Beweisverfahren hat ergeben, dass mein Mandant oder auch der Herr G. in irgendeiner Weise von Zuwendungen an die FPÖ Wissen hatten."

Vorwerfen könne man Fischer nur, nicht reagiert zu haben, als Rumpold unbrauchbare Konzepte geliefert habe. Dies hätte aber zu einem Konflikt mit Haider geführt, weshalb Fischer im Sinne des Unternehmens auf die "Gewährleistungsansprüche" verzichtet habe.

Auch Eduard Salzborn sah bei seinem Mandanten Michael G. "keine Anhaltspunkte für wissentlichen Befugnismissbrauch". Vielmehr habe der damalige Prokurist auf Auftrag des Vorstandes gehandelt. Was die angeklagte falsche Beweisaussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss angeht, machte Salzborn einen "Aussagenotstand" geltend. Denn die dortige Verfahrensführung habe "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nichts zu tun".

Außerdem warnte Salzborn davor, dem Kronzeugen Gernot Schieszler zu viel Glaubwürdigkeit beizumessen. Salzborn erinnerte daran, dass Polizei und Staatsanwaltschaft zur objektiven Wahrheitssuche verpflichtet sind. "Wie kann das funktionieren, wenn ein Mitglied des Ermittlungsteams ein Krimineller ist?", kritisierte Salzborn die Kronzeugenregelung. Zudem hätten alle am Zustandekommen der Kronzeugenregelung Beteiligten - also auch Staatsanwaltschaft und Justizministerium - ein Interesse am Erfolg dieses ersten Kronzeugenfalles, warnte Salzborn: "Wenn sie dem Herrn Schieszler den Kronzeugenstatus nicht geben können, können sie dieses Gesetz einrexen."

Namens des früheren FP-Bundesgeschäftsführers Arno Eccher verwies sein Verteidiger Martin Dohnal auf den Mangel an Sachbeweisen gegen seinen Mandanten. Der Staatsanwalt habe nur gesagt, er "hätte Bescheid wissen müssen" über die Telekom-Gelder. "Das reicht für eine Verurteilung nicht aus", zeigte sich Dohnal überzeugt. Eccher sei nur für Organisatorisches zuständig gewesen, nicht für die Führung der Partei und auch nicht für die Finanzen.

Neudecks Anwalt Roland Kier fragte sich überhaupt, "was mein Mandant hier tut". Es gebe nämlich keine Beweise gegen ihn. Der Vorwurf der Anklageschrift, er hätte Rumpold zur Legung von Scheinrechnungen an die Telekom "verleitet", sei "eine Arbeitshypothese, die für eine Anklageschrift zulässig ist, aber für eine Verurteilung nicht ausreicht", befand Kier.

Zum Abschluss schoss sich noch FP-Anwalt Walter Fleissner auf die Telekom Austria ein, die zwar im Prozess als Privatbeteiligte auftrete, aber eigentlich "die Tätergesellschaft" sei. "Ich frage mich schon, ob die Privatbeteiligte nicht auf der falschen Seite sitzt", sagte Fleissner mit Blick auf den neben dem Staatsanwalt sitzenden Konzern-Anwalt Norbert Wess. Die Abschöpfung der Telekom-Gelder bei der FPÖ lehnte er ab, denn die Telekom sei nicht an der FPÖ interessiert gewesen, sondern an Haider: "Den verstorbenen Dr. Haider kann man nicht mehr einsperren, aber deshalb die FPÖ in die Pflicht zu nehmen, wird nicht gelingen."

Um 17.55 Uhr zog sich der Schöffensenat zur Beratung über die Schuld- und Straffrage zurück. "Ich kann nicht sagen, wie lange es dauern wird", stellte der Vorsitzende Michael Tolstiuk fest. Auf Nachfrage beschied er, mit der Urteilsverkündung werde "nicht vor eineinhalb Stunden" - somit nicht vor 19.30 Uhr - zu rechnen sein.

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