Telekom-Affäre: Anklage gegen Hochegger, Fischer und Wittauer

Telekom-Affäre: Anklage gegen Hochegger, Fischer und Wittauer

In der Telekom-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien nun Anklage gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer sowie gegen den ehemaligen FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben.

Dies teilte die Behörde am Montag in einer Aussendung mit. Diese drei sowie weitere Personen stünden unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage sowie der Geldwäscherei, hieß es. Nicht angeklagt wird die frühere BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.

Anlass waren angebliche Zahlungen von insgesamt 960.000 Euro der Telekom Austria an zwei Agenturen, die den BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006 abwickelten . Die Staatsanwaltschaft sprach wörtlich von "Scheinrechnungen", die von der Telekom "ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung" geleistet worden seien. Hochegger und Wittauer stünden im Verdacht, dies organisiert zu haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft den Genannten vor, im Korruptions-U-Ausschuss zu dem Thema falsch ausgesagt zu haben.

Insgesamt wurde Anklage gegen sieben Personen erhoben, vier werden von der Staatsanwaltschaft Wien nicht namentlich genannt. Sie hat zugleich mit ihrer Anklage am Montag auch beantragt, das BZÖ zur Rückzahlung der Telekom-Gelder zu verurteilen. Die Behörde spricht in diesen Zusammenhang von einer "unrechtmäßigen Bereicherung" in der Höhe von etwa 940.000 Euro. Ob die Zahlungen, die via zwei Werbeagenturen und die BZÖ-Agentur Orange abgewickelt wurden, etwas mit der Novelle der Universaldienstverordnung 2006 zu tun haben, sei "Gegenstand weiterer Ermittlungen, für die Frage der Untreue bzw. der Beteiligung daran jedoch irrelevant". Gegen Ex-BZÖ-Ministerin Gastinger wird noch ermittelt, und zwar in Graz.

Der Telekom-"Kronzeuge" Gernot Schieszler hatte ja in seiner Aussage einen Zusammenhang der Zahlungen ans BZÖ mit der Novelle hergestellt - diese soll quasi von der Telekom selbst und somit im Sinne des Konzerns verfasst worden sein. In diesem Zusammenhang gibt es schon länger Ermittlungen, unter anderem auch gegen Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach.

Gastinger kann noch nicht aufatmen, denn die Ermittlungen gegen sie laufen noch. Ein Teil der Mittel - 240.000 Euro - sollen für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 gedacht gewesen sein. Sie selbst hat stets beteuert, davon nichts gewusst zu haben. Zuständig für diesen "Teilaspekt" des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft Graz, um keinen Verdacht der Befangenheit aufkommen zu lassen. Gastingers früherer Kabinettchef ist nämlich mittlerweile selbst Ankläger - bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.

In Graz wartet man noch auf Akten, sagte ein Behördensprecher der APA. Es sei auch davon auszugehen, dass Erkenntnisse aus der Wiener Anklageschrift berücksichtigt werden: "Da werden Synergieeffekte voll genützt."

Die sieben Angeklagten können nun binnen zwei Wochen Einspruch bei Gericht erheben. Beim BZÖ will man den Ausgang abwarten. Das Bündnis verwies am Montag auf die Aussagen von BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner in der Vorwoche. Dieser hatte gegenüber der APA betont, dass das BZÖ unter Obmann Josef Bucher mit den Vorfällen von damals nichts zu tun habe. Sollte es zu rechtskräftigen Urteilen kommen, werde die Partei selbstverständlich die zu Unrecht erhaltene knappe eine Million Euro zurückzahlen - und sich diesen Betrag von den involvierten Personen über den Zivilrechtsweg zurück holen. Die "Orange"-Werbeagentur wurde mittlerweile stillgelegt.

Die Staatsanwaltschaft hielt am Montag abschließend fest, dass man im "äußerst umfangreichen Faktenkomplex" Telekom in "mehreren Ermittlungssträngen" ermittle. Das Verfahren werde gegen insgesamt 40 Beschuldigte geführt.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Sonntagsöffnung: Mehrheit der Wiener Unternehmer sagt Ja

Wirtschaft

Sonntagsöffnung: Mehrheit der Wiener Unternehmer sagt Ja