Team Stronach prüft Anzeigen gegen Lindner

Team Stronach prüft Anzeigen gegen Lindner

Frank Stronachs Anwalt Michael Krüger prüft derzeit zwei Strafanzeigen gegen Lindner. Experten halten das freilich für aussichtslos.

Konkret geht es um "Täuschung" nach Paragraf 108 Strafgesetzbuch sowie "Täuschung bei einer Wahl" nach Paragraf 263, wie Krüger gegenüber "Österreich" (Donnerstagausgabe) erklärte. "Es schaut danach aus, als hätte Frau Lindner in Wirklichkeit nie vorgehabt, im Team Stronach anzutreten. Sie wurde offenbar als U-Boot eingesetzt." Krüger argumentiert auch, dass Stronach-Wähler nicht gewusst hätten, dass Lindner ihr Mandat doch annimmt. In den nächsten Tagen soll Stronach über die Anzeigen entscheiden. Der austro-kanadische Parteigründer wird nächste Woche wieder in Österreich erwartet.

Der Innsbrucker Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer gibt solchen Anzeigen freilich keine Chancen auf Erfolg: "Meines Erachtens ist das aussichtslos", sagte er auf Anfrage der APA. Zunächst gehe es grundsätzlich darum, ob man von Täuschung sprechen könne. Lindner habe gesagt, sie ziehe ihre Kandidatur für das Team Stronach zurück, als ihre Streichung von der Liste nicht mehr möglich war. Seines Wissens habe sie nie gesagt, dass sie das Mandat nicht annehmen werde. "Ich sehe keine Täuschung vorliegen."

Paragraf 108 verlange außerdem, dass jemandem absichtlich Schaden zugefügt werden muss, erläuterte Schwaighofer. Und auch Paragraf 263 greife nicht: Diese Bestimmung gebe es beispielsweise für den Fall, dass man einem Sehbehinderten beim Wahlgang fälschlicherweise sage, wenn er ÖVP wählen wolle, müsse er sein Kreuz in der ersten Zeile machen (wo ja heuer die SPÖ stand).

Auch Paragraf 264, "Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl", würde nicht passen, ergänzt Schwaighofer gleich vorweg: Da gehe es um Äußerungen so knapp vor der Wahl, dass keine Gegenäußerung mehr möglich ist.

Ganz ähnlich sieht die Sache der Verfassungsjurist Heinz Mayer, der im Gespräch mit "derStandard.at" ebenfalls "keinen Ansatz für eine strafbare Handlung" erkennen konnte. Lindner habe im Vorfeld nicht erklärt, dass sie das Mandat keinesfalls annehmen werde, deswegen liege keine Täuschung vor. Am meisten Potenzial hätte noch Paragraf 264, hier sieht der Verfassungsexperte aber ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg.

Auch der Parlaments-Experte Werner Zögernitz kann sich nicht vorstellen, dass solche Anzeigen aufgehen: Das freie Mandat sei in der Verfassung abgesichert, unterstrich Zögernitz gegenüber der APA. Dort stehe, dass Abgeordnete an keinen Auftrag gebunden seien. Und eine Verpflichtung, im Wahlkampf mitzuarbeiten, sei nirgends festgehalten. "Ich sehe da wenig Anhaltspunkte."

Die stellvertretende Team Stronach-Chefin Kathrin Nachbaur appellierte indes per Aussendung einmal mehr an Lindner, ihre Entscheidung zu überdenken. Sie finde Lindners Vorgehen "zutiefst unfair und es ist eigentlich schade, dass sie ihre Reputation dermaßen schädigt", meinte Nachbaur. "Die vielen Reaktionen der Bürger zeigen mir, dass es unverständlich ist, warum sie ihren Ruf selbst ruiniert."

Lindner trotzt Entrüstungsstürmen

Monika Lindner hat stets polarisiert - doch eine solch schlechte Presse wie dieser Tage ist wohl auch für die streitbare Ex-ORF-Generaldirektorin ein Novum. Seit bekannt ist, dass sie ihr Mandat im Nationalrat annehmen wird, obwohl sie dem Team Stronach abgesagt hatte, reißt die Empörung nicht ab. Allerorten wird über ihre Motive für diesen ungewöhnlichen Schritt gerätselt. Sie selbst sagt, wie wolle sich politisch engagieren - als "freie Abgeordnete". Dass sich die heute 69-Jährige nicht in der Rolle der Ruheständlerin sieht, war klar, seit sie 2006 ihren Sessel an der ORF-Spitze räumen musste.

Schwarz-blau hatte die langjährige ORF-Mitarbeiterin und damalige niederösterreichischen Landesintendantin im Jahr 2001 in den Generalsposten befördert, nachdem ÖVP und FPÖ ab 2000 den ORF komplett umkrempelten und auch den damaligen Generalintendanten Gerhard Weis vorzeitig ablösten. Der neue Kollektivvertrag für die ehemals "Freien" im ORF gehört zu den entscheidenden Maßnahmen ihrer Amtszeit, auch die europaweite Ausstrahlung von ORF 2 war ihr ein Herzensanliegen.

Die ORF-Reform hatte sich eine "Entpolitisierung" auf die Fahnen geschrieben, dennoch wurde dem Küniglberg auch in den Jahren unter Lindner eine Nähe zu den Regierungsparteien vorgeworfen. Sie selbst hat erst unlängst wieder die Darstellung, sie sei "ÖVP-nahe", recht entrüstet zurückgewiesen. Offenkundig war indes ihre Nähe zum niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) - auch wenn die Fama behauptet, dass er sie 1998 zunächst eigentlich gar nicht als Landesintendantin wollte - und vor allem zum früheren Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad.

Die Raiffeisen-Gruppe wurde denn auch ihre neue berufliche Heimat, nachdem sie 2006 gegen Alexander Wrabetz verlor, der von einer "Regenbogenkoalition" im ORF-Stiftungsrat zum neuen General gekürt wurde. Denn die damals 61-Jährige zeigte wenig Lust, sich aufs Altenteil zurückzuziehen. 2007 wurde sie Konsulentin für die Raiffeisen-Medienholding Medicur. Und im Mai 2009 löste sie für Branchenkenner durchaus überraschend beim Außenwerber Epamedia, den die Medicur zuvor übernommen hatte, Firmengründer Heinrich Schuster in der Geschäftsführung ab. 2012 aber verkaufte Raiffeisen den hartnäckigen Verlustbringer in die Slowakei, und Lindner war ihren Job los.

Doch "ich gehöre zur Kategorie Schlachtross: Die Hörner erschallen, ich setze mich in Bewegung", beschrieb sich Lindner einst in einem Interview. "Ein Leben bestehend aus Freizeit kann ich mir nicht vorstellen." 2013 vernahm sie offenbar Schalmeienklang aus Oberwaltersdorf: Das Team Stronach suchte prominente KandidatInnen für die Nationalratswahl, Linder sagte zu und kam auf Listenplatz drei. Ein Sitz im Nationalrat war ihr damit gewiss.

Zumindest für einige Tage. Denn als Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar öffentlich frohlockte, man werde Lindner als "Speerspitze" gegen ORF und Raiffeisen einsetzen, zog sie ihre Kandidatur zurück. "Diese Aussage hat mich existenziell beschädigt!", sagte sie später. "Für mich ist es ja nicht nur um die Institutionen gegangen, sondern um Freunde, die ich dort habe." Der Listenschluss war allerdings schon vorbei, und das Mandat war ihr am Wahlabend gewiss. Dass sie es tatsächlich annehmen wird, tat sie erst Anfang dieser Woche kund. Politikerkollegen in spe aller Couleurs waren empört, die Medien rechnen genüsslich vor, wie viel "Moneyka", so der hämische neue Spitzname im Boulevard, künftig als "Wilde" verdienen wird.

Doch von allen geliebt zu werden, war nie Leitlinie für Lindners Handeln. Im ORF sagte man ihr einen mitunter ruppigen Führungsstil nach. "Ich komme halt immer relativ rasch auf den Punkt. Das hat vielleicht viele irritiert", blickte sie 2006 zurück. Auch mit dem Versuch, einen Redakteur zu klagen, der im Vorfeld der ORF-Wahl 2006 ihr Bewerbungsschreiben - ebenso wie das anderer Kandidaten - veröffentlicht hatte, machte sie sich in der Öffentlichkeit keine Freunde.

Dr. Monika Lindner heißt eigentlich Astrid mit erstem Vornamen und kam am 25. September 1944 in Schlesien zur Welt. Sie wuchs in Innsbruck auf und studierte in Wien Philosophie, Theaterwissenschaft und Kunstgeschichte. Sie war bei Hellmut Andics Redakteurin der TV-Serien "Das österreichische Jahrhundert" und "Report in Rotweißrot" und wechselte 1975 in die ORF-Abteilung Politik und Zeitgeschehen. 1979 übernahm Lindner die Leitung der ORF-Pressestelle, 1982 übersiedelte sie in die Stabsabteilung Planung und Koordination. Monika Lindner wurde 1991 zur Leiterin der "WIR"-Redaktion bestellt und trat in "WIR-Markt" selbst als Moderatorin auf. Von 1995 bis 1998 leitete sie die ORF-TV-Vorabendillustrierte "Willkommen Österreich". 1998 machte sie Gerhard Weis zur niederösterreichischen Landesintendantin, bis sie Ende 2001 unter Schwarz-Blau zur Generaldirektorin gewählt wurde und damit ihren früheren Mentor besiegte. Ihr Gatte, Regisseur Otto Anton Eder, starb 2004.

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