Swap-"Wahnsinn" – Harte Rechnungshof-Schelte für Stadt Linz

Swap-"Wahnsinn" – Harte Rechnungshof-Schelte für Stadt Linz

Im aktuellen Prüfbericht wird unter anderem das Fehlen des Vier-Augen-Prinzips und eines professionellen Risikomanagements bemängelt. Spektakulär liest sich insbesondere eine Empfehlung, die für die Beschlüsse und Versäumnisse in Linz verantwortlichen Stadt- und Finanzpolitiker haftbar zu machen, sobald einmal alle Gerichtsverfahren zwischen Bank und Stadt beendet sind.

Auf ein rasches Prozess-Ende, am besten mit einem Vergleich, drängte heute Ex-Finanzminister Hannes Androsch, der selber minimal an der BAWAG beteiligt ist. Würde der Rechtsstreit noch lang weitergeführt, könnte der Schaden samt Zinsen, Anwalts- und Gutachterkosten auf 900 Millionen Euro explodieren. "Da kann es keinen Sieger geben, eine Lose-lose-lose-Situation", warnte Androsch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Um die riskante Zinswette wird derzeit im Handelsgericht Wien prozessiert, der Streitwert liegt bei über 417 Mio. Euro.

Sogar der Richter hatte nach der geplatzten Mediation angesichts des enormen Streitwerts von mehr als 400 Mio. Euro von "Wahnsinn" gesprochen, dass sich die beiden Streitparteien bisher nicht verglichen haben. "Dem schließe ich mich an", sagte Androsch heute. "Mit einem High-noon vor Gericht bleibt es so und so bei der Republik, beim Steuerzahler", fürchtet Androsch. "Das gehört aus der Welt geschafft."

Der Rechnungshof hat für die Stadt Linz zahlreiche Empfehlungen parat, auch technischer Natur, um Risiken ähnlicher Art künftig zu vermeiden: So etwa wird dazu geraten, komplexe Derivatgeschäfte, deren Verhalten nicht eindeutig eingeschätzt werden kann, einfach nicht mehr abzuschließen. Laufzeiten von zehn und mehr Jahren "bergen ein stark erhöhtes Risiko", sollten also nur in "begründeten Einzelfällen" vereinbart werden. Und: Der direkte Erwerb von Swaps wäre dem Erwerb über "Swaptions" vorzuziehen. Angeraten wird zudem der Aufbau eines Reporting, das Risiko-Identifizierung und Steuerung und Überwachung der Risiken ermöglicht.

Kein Absicherungszweck, dafür aber neun komplexe Derivate

Der Rechnungshof hat sich für die Beurteilung der komplizierten Swap-Geschäfte ("Fremdwährungs- und Zinsabsicherungsgeschäfte der Stadt Linz") nur die Linzer Seite angeschaut. Linz hatte insgesamt neun sehr komplexe und riskante Derivate (September 2006 bis Oktober 2007) abgeschlossen. Der Abschluss der Swaps erfolgte teilweise ohne Absicherungszweck, heißt es im RH-Bericht.

Insbesondere um den strittigen so genannten "Swap 4175", eine hochspekulative Finanzwette auf die Kursentwicklung des Schweizer Franken, liefern einander Bank und Stadt einen erbitterten Gerichts-und Gutachterstreit. Die Stadt Linz argumentierte, dass das verlustreiche Geschäft gar nicht zustande gekommen ist, und verlangte in einer Klage vom November 2011 die Rückzahlung von bereits erbrachten Zahlungen. Da die Linzer im Oktober 2011 die fälligen Ratenzahlungen aus dem "Derivativ Nr. 9" eingestellt hatten, klagte die BAWAG ihrerseits die Stadt auf Schadenersatz in Höhe von 417,7 Mio. Euro samt Zinsen.

Der vorliegende Prüfbericht sagt indes nichts über ein mögliches Fehlverhalten von damaligen BAWAG-Verantwortlichen aus. Der Rechnungshof schreibt selber: Was die Prüfung von Verantwortlichkeiten betrifft, so werde erst unter Berücksichtigung auch der Rolle und Verantwortung der BAWAG eine abschließende Beurteilung der Verantwortung aller mit dem "Derivativ Nr. 9" befassten Personen bzw. Personengruppen möglich sein.

Was die "Linzer Seite" von möglichen Verantwortlichkeiten betrifft, so nimmt sich der Rechnungshof in seinen Empfehlungen kein Blatt mehr vor den Mund: "Unmittelbar nach Beendigung aller straf-und auch zivilrechtlichen Verfahren wäre eine eingehende Untersuchung der Verantwortlichkeiten und damit zusammenhängend die Prüfung allfälliger Schadenersatzansprüche auf allen Ebenen einzuleiten bzw. wären solche bei Vorliegen der Voraussetzungen auch geltend zu machen", heißt es auf Seite 101 des Prüfberichts.

Wen der Rechnungshof meint, wird nur angedeutet. Angeführt werden Beschlüsse von Gemeinderat, Bürgermeister, Finanzdirektor, Finanzreferent, Finanzausschuss. Versäumnisse werden dem damaligen Finanzreferenten und Mitgliedern des Finanzausschusses zugeschrieben.

Der ehemalige Finanzdirektor habe beim Abschluss dieses Derivatgeschäfts mehrere Bestimmungen des Status für die Landeshauptstadt Linz verletzt und außerdem - weil er Umwandlungsangebot der Bank nicht annahm - "pflichtwidrig zum Nachteil der Stadt Linz" gehandelt. ... Sowohl die Mitglieder des Finanzausschusses, als auch die sonstigen Entscheidungsträger der Stadt Linz hätten es verabsäumt, Hinweisen auf risikoreiche Finanzgeschäften konsequent und kritisch nachzugehen und damit die drohenden finanziellen Nachteile aus den Swaps - 417,7 Mio. Euro - zu vermeiden oder zumindest deutlich zu reduzieren, schreibt der RH.

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