Styrian Spirit - Richtungsweisendes OGH-Urteil

Styrian Spirit - Richtungsweisendes OGH-Urteil

Am 29. Oktober wird der Oberste Gerichtshof (OGH) den Fall Styrian Airways verhandeln. Für tausende Banker wird das OGH-Urteil über einen Hypo Alpe-Adria-Kredit für die marode Fluglinie richtungsweisend sein. Denn am Gerichtstag wird eine brisante Frage beantwortet werden: Ist die unbesicherte Kreditvergabe an ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen strafbar?

Die Generalprokuratur hat sich laut dem FORMAT exklusiv vorliegenden "Croquis“ vom 6. September 2013 bereits festgelegt. In dieser Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde von Ex-Hypo-Boss Wolfgang Kulterer heißt es: "Unabhängig von gesetzlichen Vorgaben und bankinternen Richtlinien missbraucht ein Bankangestellter seine Befugnis über das Vermögen des Bankinstituts durch Kreditvergabe zu verfügen jedenfalls (vorsätzlich), wenn er trotz anerkannter mangelnder Bonität und fehlender Sicherheiten zum Zeitpunkt der Kreditschuldentstehung, also wirtschaftlich unvertretbar, Kredit gewährt.“ Strafbar ist, wenn zum Kreditvergabezeitpunkt die "Einbringlichkeit des Rückzahlungsanspruchs“ nicht gegeben war.

Zwar ist die Position der Generalprokuratur für das Höchstgericht nicht bindend. Doch sind gegensätzliche Rechtsmeinungen selten. Darum sind die Aussagen im Croquis so brisant: Nur bei erstklassiger "Bonität des Schuldners“ oder "ausreichenden Sicherheiten“ agiert ein Banker tadellos. Andernfalls gilt der Untreueverdacht: Denn strafrechtlich relevant sei die "wirtschaftliche Unvertretbarkeit der Kreditzuzählung (...) auch dann, wenn Rückzahlungen erfolgen oder später Sicherheiten bestellt werden; diese haben dann nur den Charakter nachträglicher Schadensminderung“.

So kann ein Banker schlagartig zum "Bankster“ werden: "Bei dem von einem Bankangestellten verwirklichten Tatbestand der Untreue durch wirtschaftlich unvertretbare Kreditvergabe determinieren (...) mangelnde Bonität und fehlende Sicherheiten demnach in objektiver wie subjektiver Hinsicht sowohl das Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs als auch jenes der Zufügung eines Vermögensnachteils.“ (Croquis).

Der Kulterer-Beschwerde komme daher laut Generalprokuratur "keine Berechigung“ zu.

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