Studiengebühren: SPÖ und ÖVP basteln an faulem Kompromiss

Studiengebühren: SPÖ und ÖVP basteln an faulem Kompromiss

Der Verfassungsgerichtshof hat die Koalitionsregierung bereits vor längerer Zeit aufgefordert, diesen Zustand bei den Studiengebühren zu ändern.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl: „Wie brauchen Rechtssicherheit.“ Und es sieht ganz danach aus, dass sich SPÖ und ÖVP bei der kommenden Regierungsklausur auf eine „neue“ Regelung einigen, die in Wahrheit alt ist. Was nicht kommt, sind generelle Gebühren für alle Studenten. Was kommt, sind auf Langzeitstudierende und Angehörige von Nicht-EU-Staaten beschränkte Gebühren, aber an allen Universitäten.

Betroffen sind damit rund 15 Prozent von 290.000 Studenten. Es geht also lediglich um die Umformulierung des jetzigen Gesetzes, womit sich im Wesentlichen die SPÖ durchgesetzt hat. ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will wenigstens die Semestergebühr von derzeit 365 auf maximal 500 Euro anheben, was die SPÖ aber ebenfalls ablehnt.

Die ÖVP steckt offenbar vorderhand zurück, damit die Regierung bei ihrer Klausur eine „Einigung“ als Erfolg verkaufen kann. Töchterles ursprüngliches Modell sah Studiengeld für alle vor, mit gezielten Ausnahmen. Der Streit über diese generelle Neuordnung der Studiengebühren ist damit vertagt – bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der kommenden Wahl.

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