Streit um Wehrpflicht im Parlament

Streit um Wehrpflicht im Parlament

Heftige Debatten im Nationalrat zwischen Verteidigern der Wehrpflicht und Freunden eines Berufsheeres - ÖVP warnt vor Ende des Zivildienstes.

Das Streitthema Bundesheer hat am Mittwoch das Parlament erreicht. In der von der SPÖ gewählten Aktuellen Stunde zum Thema Bundesheer wurde hitzig diskutiert. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) kündigte dabei an, in den nächsten Monaten für sein Modell - ein Profiheer mit Aussetzung der Wehrpflicht - zu werben. Die ÖVP warnte vor einem Wegfall der Wehrpflicht und damit verbunden auch des Zivildienstes.

"Am 20. Jänner steht uns eine Richtungsentscheidung bevor", stellte Darabos fest. Konkret gehe es um die Ausrichtung des Bundesheeres, allgemein um die österreichische Sicherheitspolitik. Der Minister kündigte an: "Ich werde die kommenden Monate nutzen, um meinem Modell eine Mehrheit zu beschaffen." Derzeit wechsle das Heer einen guten Teil seines Personal "grob gesagt" dreimal pro Jahr aus und ersetze es wieder durch Anfänger: "Wir produzieren Kurzzeitsoldaten, die uns wieder verlassen." Weiters meinte er: "Dieses Hamsterrad kostet uns pro Jahr 300 Millionen Euro." Sicherheit brauche aber Profis, betonte der Ressortchef.

Wehrpflicht ein aussterbendes Modell?

Darabos verwies darauf, dass von 27 EU-Staaten bereits 21 ein Profiheer haben: "Das kann ja nicht so falsch sein." Die Neutralität wäre durch ein Profiheer nicht berührt: "Die Neutralität, zu der ich zu 100 Prozent stehe, hat mit dem Berufsheer nichts zu tun." Grundsätzlich appellierte er für eine sachliche Diskussion. Die heutigen Bedrohungsszenarien wie internationaler Terrorismus, Cyberattacks oder technische Katastrophen ließen sich nur durch ein modernes Profiheer bewältigen.

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, bisher ein Verfechter der Wehrpflicht, erklärte am Dienstag, er habe seine Meinung nicht geändert, unterstütze jedoch Minister Darabos. Dem von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) vorgelegten Modell für das Soziale Jahr traue er "vieles" zu. Die meisten Präsenzdiener würden für die Systemerhaltung eingesetzt. "Was hat das für einen Sinn", Millionen hierfür auszugeben, meinte SPÖ-Klubchef Josef Cap. 2010 seien 6.000 Rekruten als Kraftfahrer eingesetzt worden: "Die müssen dauernd im Kreis gefahren sein", stellte Cap fest.

ÖVP will Reformen

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits erklärte, seine Partei wolle ein reformiertes Bundesheer: "Wieso sollen wir von einem Kurs abgehen", der sich für ein kleines Land wie Österreich "außerordentlich" bewährt habe. "Wir wollen ein Heer aus dem Volk, für das Volk", hielt Klikovits fest. An Darabos gerichtet erklärte er: "Sie fühlen sich dem Bürgermeister von Wien verpflichtet, wir fühlen uns Österreich verpflichtet." Darabos' Zahlen traut Klikovits nicht: "Alle Länder, die umgestellt haben, haben uns nachweislich mitgeteilt, dass das mindestens das Doppelte kosten würde."

Mit Darabos einen Zivildiener als Verteidigungsminister einzusetzen sei "von Beginn an absurd" gewesen, meinte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Dies sei genauso, als würde ein Nichtschwimmer Präsident des Rettungsschwimmerverbandes, verglich er. "Ich bin überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit keine Söldnerarmee will. Nehmen wir uns kein Beispiel an Nato-Ländern, nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz, die zurecht eine Volksarmee mit allgemeiner Wehrpflicht hat." Der FP-Klubobmann räumte ein, dass es beim Bundesheer Verbesserungspotenzial gebe. Aus Sicht des FPÖ-Obmanns sei es weiters auch gut, wenn junge Menschen eine Zeit lang Dienst an der Gesellschaft leisten. Die derzeitige Struktur sei gut, man müsse "endlich aufhören, unsere Sicherheit zu gefährden und die Neutralität aufs Spiel zu setzen".

Der frühere BZÖ-Abgeordnete und jetzige Unterstützer von Frank Stronach, Robert Lugar, erkennt in der Wehrpflicht-Debatte einen "Spiegel der Regierungsarbeit". Der erste grüne Redner Peter Pilz stellte nur fest, dass sich die Positionen von ÖVP und SPÖ wohl wieder ändern werden. Danach echauffierte er sich über einen vorliegenden Fristsetzungsantrag von ÖVP und SPÖ für den Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss solle per 16. Oktober abgedreht werden, so Pilz im Plenum: "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie." Die grünen Abgeordneten hielten währenddessen Taferl etwa mit der Aufschrift "Karlheinz Kopf, ÖVP bzw. Josef Cap, SPÖ: Eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung".

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich