Streit um Pensionsreform wird heftiger

Streit um Pensionsreform wird heftiger

Experten rufen zu einer grundlegenden Reform des Pensionssystems auf, Arbeitnehmer-Organisationen sind strikte dagegen.

Der heutige Experten-Aufruf für eine neue Pensionsreform hat zu scharfer Kritik seitens der Arbeitnehmer-Organisationen geführt. Massive Pensionskürzungen für die heute Jüngeren oder starke Beitragserhöhungen wären das Ergebnis des Konzepts, ärgerte sich Josef Wöss, Leiter der AK Wien-Abteilung Sozialpolitik. ÖGB-Präsident Erich Foglar meinte in einer Aussendung, die Reformen der vergangenen Jahrzehnte sollen jetzt einmal wirken, bevor die Menschen durch neuerliche Pensionsdebatten verunsichert würden.

Aufruf von Experten zu Reform

Der Hintergrund: Rund 50 Sozialexperten, Ökonomen und Unternehmer haben zu einer Reform des Pensionssystems aufgerufen. Der Plan, der vom ehemaligen Weltbank-Direktor Robert Holzmann vorgestellt wurde, sieht vor, dass künftig das System nur noch über ein Beitragskonto und zweckgebundene staatliche Zuschüsse geführt wird. Das Antrittsalter wäre flexibel, um auf einen ähnlichen Ruhensbezug wie derzeit zu kommen, müsste man vier bis fünf Jahre länger arbeiten. Die Experten bauen auf ein nachhaltiges System, das jenem in Schweden nachgebaut werden sollte. Grundprinzip ist, dass auf einem Konto die Beiträge eingezahlt und dann real verzinst werden. Die Pension errechnet sich dann aus der angehäuften Summe dividiert durch die durchschnittliche (Rest-)Lebenserwartung. Wann man die Pension antritt, bleibt jedem selbst überlassen - je nachdem, mit wie viel man zufrieden ist. Eine private Zusatzpension ist nur fakultativ vorgesehen.

Widerstand der Gewerkschaft

Dagegen regt sich Widerstand: Das Pensionssystem, aber auch andere Systeme der sozialen Sicherheit seien nicht geeignet, unter dem Deckmantel der Krise zusammengestutzt zu werden, befand Foglar. Natürlich müsse man auch zur Sicherung der Pensionen viel tun, dabei gälte es aber allen voran Beschäftigung zu schaffen und altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Wöss betonte, dass eine weitere Absenkung des Pensionsniveaus, unter welchem Deckmantel auch immer, der falsche Weg wäre. Die Entwicklung in Deutschland, wo nach drastischen Pensionskürzungen nunmehr über Ergänzungszahlungen zu den Pensionen diskutiert werde, sollte Warnung genug sein.

Auch Blecha dagegen

Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha hielt in einer Aussendung fest, "dass man schon heute länger als bis 65 arbeiten kann - wenn der Betrieb es will." Man solle also nicht so tun, als ob längeres Arbeiten in Österreich "verboten wäre". Zum von den Experten gepriesenen schwedischen Modell merkte Blecha an, "dass es dort beispielsweise für den Dienstgeber keine Höchstbeitragsgrundlage gibt. Da bin ich gespannt, was der Herr Leitl dazu sagt."

Leitl verteidigt Fachleute

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich mit den Vorschlägen der Fachleute allerdings durchaus zufrieden. Das Pensionsantrittsalter sei heute mit 58 um drei Jahre niedriger als vor 40 Jahren - und das bei einer um zwölf Jahre höheren Lebenserwartungen. Dieser Trend müsse unbedingt gebrochen, das Pensionsantrittsalter dringend nach hinten verschoben werden.

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