Streit um Novelle zum Kartellrecht

Streit um Novelle zum Kartellrecht

Arbeiterkammer fürchtet Verwässerung durch Lobbying der E-Wirtschaft - diese sieht "Unbehagen" bei den Parlamentariern.

Die Arbeiterkammer (AK) befürchtet eine Verwässerung der anstehenden Verschärfungen im Wettbewerbsrecht. Konkret befürchte man, dass durch die Energie-Lobby die geplante Beweislastumkehr entschärft wird, so Silvia Angelo, AK-Leiterin für Wirtschaftspolitik, zur APA. Die E-Wirtschaft sieht die anstehende Novelle kritisch.

Die Gesetzesnovelle stand im Juni bereits auf dem Tagesprogramm im Parlament. Der Justizausschuss vertagte allerdings ohne weitere Debatte ein Änderungsgesetz. SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim begründete das damit, dass zur Beweislastumkehr weitere Verhandlungen notwendig seien. Die AK vermutet, dass die Interessen der E-Wirtschaft die Entscheidung der Politiker mitbeeinflusst haben.

"Natürlich informieren wir Entscheidungsträger", entgegnete ein Sprecher der E-Wirtschaft im Gespräch mit der APA. Allerdings sei ihr Einfluss nicht groß genug, um eine Vertagung im Justizausschuss zu erreichen. Wahrscheinlicher sei, dass es der Entwurf den Parlamentariern selbst Unbehagen bereitet habe.

Das vom Ministerrat abgesegnete Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass künftig Strom- und Gasanbieter den Behörden beweisen müssen, dass ihre Preise nicht zu hoch sind. Bisher war es genau umgekehrt: Die Regulierungsbehörde E-Control oder die Wettbewerbsbehörde mussten beweisen, dass die Energiepreise überhöht sind.

In Deutschland gab es eine entsprechende Verschärfung bereits vor etwa fünf Jahren. "Eine große Erleichterung für die Verfahren", so der Präsident des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, laut einer Aussendung der Arbeiterkammer. Man habe eine Entlastung von rund 450 Millionen Euro zugunsten der Verbraucher erreicht. Zwei Millionen Haushalte haben davon profitiert, so Mundt im Ö1 "Morgenjournal". Auch die AK und E-Control erwarten sich durch die Novelle Kostenersparnisse für die Haushalte. Der Vorwurf an die Anbieter lautet, die sinkenden Großhandelspreise nicht weiterzugeben. Die Verschärfungen sollte dem einen Riegel vorschieben.

Oesterreichs Energie, die Interessensvertretung der E-Wirtschaft, hat sich wiederholt gegen diese Änderungen ausgesprochen. Man befürchtete eine "Wiedereinführung der Preisregelung durch die Hintertür". Entscheidungen des Kartellgerichts würden zur Richtschnur dessen, was als Preis angemessen ist.

Für die AK gehen die anstehenden Verschärfungen dagegen nicht weit genug. So müsse die Beweislastumkehr nicht nur wie geplant für Strom-und Gaslieferanten gelten, sondern auch für den Lebensmittel- oder Mineralölsektor, wiederholte AK-Präsident Tumpel seine Forderungen am Donnerstag. Außerdem brauche es ein gesetzlich verankertes Wettbewerbsmonitoring.

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