Streit um Land von Österreichern in Ungarn

Streit um Land von Österreichern in Ungarn

Außenminister Michael Spindelegger hat auf eine Lösung von Schwierigkeiten bei Pachtverträgen österreichischer Landwirte in Ungarn gedrängt.

Bei dem Problem "ist unsere Position der ungarischen Regierung klar bekannt", sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Wien. Es sei "einiges aufzuarbeiten, es ist für Rechtssicherheit zu sorgen".

Der Radiosender Ö1 hatte zuvor berichtet, die ungarischen Behörden hätten die Rückabwicklung bei Ankäufen von Ackerland durch Österreicher in 16 Fällen angeordnet. Man habe aus Budapest die lokalen Behörden, die zuvor dem Erwerb zugestimmt hatten, angewiesen, die österreichischen Bauern aus dem Grundbuch zu löschen, und den Gemeinden die Zuständigkeit entzogen. Der Agrargesandte der österreichischen Botschaft in Ungarn, Ernst Zimmerl, sei von den betroffenen Bauern um Hilfe gebeten worden.

Konkret schaue man sich "jeden Fall für sich an, sie sind sehr unterschiedlich", erklärte Spindelegger. Man führe "auf fachlicher Ebene lösungsorientierte Gespräche", zudem dürfe man auch "nicht in ein 'Ungarn-Bashing' verfallen". Bereits im Vorjahr habe er, Spindelegger, darüber Gespräche mit Regierungschef Viktor Orban geführt, ein ungarischer Staatssekretär sei zum Thema auch in Wien gewesen.

Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) sagte, "Bauern brauchen Rechtssicherheit". Man stehe in Kontakt mit dem Gesandten Zimmerl und auch "die europäische Ebene als Hüterin der Verträge ist eingeschaltet". In der Vergangenheit hatte es wiederholt Streitigkeiten um sogenannte "Taschenverträge" in Ungarn gegeben, bei denen sich Ausländer - vor allem Österreicher - in den vergangenen zwei Jahrzehnten über ungarische "Strohmänner" landwirtschaftliche Nutzflächen gesichert haben.

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