Streit um den "guten" Staatsbürger

Streit um den "guten" Staatsbürger

Der Vorschlag von Staatssekretär Sebastian Kurz, was einen gut (integrierten) österreichischen Staatsbürger ausmacht, sorgt weiter für Diskussionen.

Der am Wochenende präsentierte Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) hat am Dienstag weiter für Kritik gesorgt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) ortete noch Diskussionsbedarf vor allem beim Thema ehrenamtliches Engagement. Mit einer Forderung zu Wort meldeten sich die Grünen, sie wünschen sich eine Abschaffung der Staatsbürgerschaftstests und stattdessen Workshops und Diskussionen zur politischen Bildung. Kritik an den Vorstellungen des Staatssekretärs kam von SPÖ-Jugendorganisationen und SOS Mitmensch. Kurz selbst stellt sich die Verleihung von Staatsbürgerschaften künftig in einem "feierlichen Rahmen" vor.

Kurz plädiert u.a. für ein dreistufiges Modell: Wer "ausgezeichnet" integriert ist, sprich durchgehend einer geregelten Arbeit nachgeht, Steuern zahlt und keine Sozialhilfe in Anspruch nimmt, Deutsch auf Maturaniveau (für eine erste Fremdsprache) spricht und drei Jahre lang einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgegangen ist, soll schon nach sechs Jahren einen österreichischen Pass erhalten können. Wer "ausreichend" integriert ist, also selbsterhaltungsfähig ist und Deutschkenntnisse auf Mittelschulniveau vorweisen kann, hat nach zehn Jahren Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Wer die Kriterien nicht erfüllt, soll auch kein Österreicher werden können.

Der Kanzler ortete in einigen Punkten bereits Einigkeit mit dem Regierungspartner, vor allem im Bereich der "besonders gut integrierten Menschen" gebe es aber noch "eine Reihe von Dingen auszureden". Änderungen wünscht er sich vor allem im Bereich des freiwilligen Engagements - es sei etwa nicht einzusehen, dass Pflegekräfte zusätzlich noch freiwillig soziale Dienste ableisten müssen, wie Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat erläuterte. Außerdem müsse es für Berufsgruppen, deren Engagements saisonal bedingt immer wieder enden, Ausnahmen geben. Auch wer wenig verdiene, könne viel leisten, betonte Faymann.

Wer besteht den Test?

Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist nach aktueller Rechtslage auch das Bestehen eines Einbürgerungstests. Dieser sei bewusst als Hürde eingeführt worden, was den Grünen missfällt. Anstelle des Tests forderte Integrationssprecherin Alev Korun in einer Pressekonferenz Workshops und Diskussionen zur politischen Bildung. Schützenhilfe holte sie sich vom Politikwissenschafter Helmut Kramer, der auch der Reformidee des Staatssekretärs für die Tests - Fokussierung auf Werten statt auf geschichtlichen Daten - eine Absage erteilte. Das habe schon in anderen Staaten nicht funktioniert.

Die Bundesjugendvertretung (BJV), SPÖ-Jugendorganisationen und SOS Mitmensch offenbarten wenig Freude mit den Ideen von Kurz. Freiwilliges Engagement müsse aus freien Stücken und eigener Motivation heraus erfolgen, betonte BJV-Vorsitzende Johanna Zauner. "Die Quasi-Pflicht zu freiwilligem Engagement, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen, gefährdet dieses Grundprinzip. Man kann dann sicherlich nicht mehr von freiwilligem Engagement sprechen", stellte sie fest. Die Staatsbürgerschaft nach Geburtsort und Lebensmittelpunkt statt nach Nationalität der Eltern zu vergeben, forderten Vertreter der Jungen Generation in der SPÖ und der Sozialistischen Jugend. SOS Mitmensch hatte vor allem mit der dritten Stufe des Modells - Personen, die keine Staatsbürgerschaft erhalten können, Probleme. Geringverdiener, Leute, die zwischendurch arbeitslos waren, oder Deutsch nur gut sprechen und nicht schreiben, hätten keine Chance auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Damit stelle Kurz die "Demokratie im Ein- und Auswanderungsland Österreich in Frage", wurde in einer Aussendung moniert.

Weitere Details bekannt

Indes wurden noch mehr Details des Kurz'schen Entwurfs bekannt. Der Staatssekretär wünscht sich für die Verleihung der Staatsbürgerschaften künftig einen "dem Anlass angemessenen, feierlichen und würdevollen Rahmen", wie das Nachrichtenmagazin "News" vorab berichtete. Angedacht seien Fahnen der Republik, des jeweiligen Bundeslandes und der EU sowie das gemeinsame Absingen der Bundeshymne, bestätigte das Staatssekretariat. In Wien und im Burgenland gebe es solche Feiern schon jetzt "in ähnlicher Form".

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich