Strasser-Prozess – "Geld wichtiger als Integrität"

Strasser-Prozess – "Geld wichtiger als Integrität"

Mit dem Eröffnungsplädoyer von Staatsanwältin Alexandra Maruna hat am Montagvormittag im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser begonnen.

Maruna warf dem Ex-Politiker vor, gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten die Bereitschaft gezeigt zu haben, für Geld Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Es sei letztlich irrelevant, ob er tatsächlich Geld erhalten habe, denn schon mit der bloßen Zusage sei das Delikt der Bestechlichkeit verwirklicht, so Maruna.

"Eine Sache darf ein Parlamentarier jedenfalls nie tun, in keinem entwickelten Rechtsstaat“, sagte die Vertreterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, „er darf nie seine Arbeit und seine Stimme gegen Geld verkaufen. Genau das wollte Dr. Strasser aber." Die meisten der 60 von den Briten kontaktierten Europaabgeordneten hätten das Ansinnen zurückgewiesen: „Nur drei Abgeordneten war das Geld wichtiger als ihre Integrität und ihre Glaubwürdigkeit als Volksvertreter, und Dr. Strasser war einer davon.“

Strasser habe bei insgesamt fünf Treffen zwischen November 2010 und März 2011 die Bereitschaft erkennen lassen, für 100.000 Euro jährliches Honorar praktisch alles zu tun, was die vorgeblichen Lobbyisten von ihm wollten, so Maruna. Konkret sei es um die Einflussnahme auf eine EU-Richtlinie über die Rücknahme von Elektroschrott sowie auf eine Anlegerschutzrichtlinie gegangen – jeweils im Interesse der betroffenen Unternehmen. Beide Änderungswünsche habe Strasser an Mitglieder des zuständigen Ausschusses weitergeleitet.

Außerdem betonte Maruna, dass Strasser den vorgeblichen Lobbyisten zwar mitgeteilt habe, keine Aufträge im Zusammenhang mit seiner eigenen Ausschusstätigkeit annehmen zu wollen. Gleichzeitig habe er den Briten aber auch geraten, in so einem Fall einfach als normale Lobbyisten ohne Bezahlung zu ihm zu kommen.

Unwichtig ist aus Marunas Sicht für das Verfahren auch, ob man das Verhalten der Journalisten – sie schnitten die Gespräche mit Strasser unbemerkt mit und veröffentlichten die Gespräche im Anschluss – in Ordnung finde oder nicht. Natürlich sei es den Journalisten um die Geschichte gegangen „und dank Dr. Strasser haben sie diese Geschichte auch bekommen.“ Es sei „irrelevant, ob wir die Methoden der Journalisten anständig finden oder nicht. In diesem Verfahren geht es darum, ob das Verhalten des Dr. Strasser strafbar war.“

Gleichzeitig betonte Maruna allerdings auch, dass die tatsächlichen Geschäftsfälle der Strasser-Firmen nicht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als EU-Abgeordneter standen und rechtlich daher unbedenklich seien. Dass ein ehemaliger Amtsträger seine Kontakte geschäftlich nutze, „das kann man kritisieren, rechtlich ist es aber durchaus zulässig“. Für Strasser gilt die Unschuldsvermutung.

Verteidigung sieht "Eintunkung"

"Wir brauchen keinen Richter. Ein Trick reicht. So ist die Stimmung seit der Veröffentlichung der Youtube-Videos", skizzierte Verteidiger Thomas Kralik in seinem Eröffnungsplädoyer die Gefühle, die die interessierte Öffentlichkeit seinem Mandanten entgegenbringe. Den englischen Journalisten sei es nur darum gegangen, Strasser "einzutunken", sagte der Anwalt. Doch Strasser habe "kein Verbrechen begangen".

Die auf Youtube veröffentlichten Clips seien - getragen von der Ambition, Strasser zu schaden - zusammengeschnitten worden: "Die Youtube-Videos können Sie vergessen." Man müsse sich nur die Originalbänder anschauen, die immerhin Gespräche im Ausmaß von acht Stunden umfassen, um festzustellen, dass die publizierten Clips manipuliert wurden.

Im Übrigen habe Strasser die Journalisten niemals für Lobbyisten gehalten, sondern durchschaut, dass er getäuscht wurde. "Strasser hat von Anfang an den Braten gerochen", betonte Kralik. Er habe es für möglich gehalten, dass die beiden für einen Nachrichtendienst tätig waren: "Er war schon als Innenminister Ziel von Geheimdienstangriffen." Strasser habe "schauen wollen, wer dahinter steht" und dann die Behörden informieren wollen. Deshalb habe er sich zum Schein auf die Gespräche mit den vermeintlichen Lobbyisten eingelassen.

Strasser habe "das gemacht, was tausende Leute täglich in Österreich, Brüssel und weltweit machen: Kontakte knüpfen und zur Verfügung stellen", bemerkte Kralik. Sein Mandant sei "als Politiker jemand gewesen, der immer polarisiert hat. Aber diese Gedanken müssen Sie beiseitelassen", verlangte der Verteidiger vom Schöffensenat (Vorsitz: Georg Olschak).

Grundsätzlich sei mangels Vorliegen eines Amtsgeschäfts der Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt, hielt der Anwalt abschließend fest. Die an ihn herangetragenen Änderungswünsche in Bezug auf die Elektroschrott-Richtlinie habe Strasser "zur Überprüfung" dem deutschen EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz zukommen lassen, jene über die Anlegerschutz-Richtlinie seinen dafür fachlich zuständigen österreichischen Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner, die sich laut Kralik "anschauen hätten sollen, ob das Sinn macht oder ein Blödsinn ist". Daran sei nichts Strafbares zu erkennen.

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