Strasser Prozess geht weiter: "Fast schon paranoid"

Strasser Prozess geht weiter: "Fast schon paranoid"

Mit der Einvernahme einer ehemaligen Assistentin von Ernst Strasser hat am Dienstag der fünfte Verhandlungstag gegen den ehemaligen Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament begonnen.

Die 31-jährige Daniela K. hatte bis zu Strassers Rücktritt als EU-Parlamentarier dessen Büro in Wien geleitet und - wie sie nun dem Schöffensenat erklärte - Termine koordiniert, Flüge gebucht und Organisatorisches abgewickelt. Strasser soll ihr gegenüber schon im Herbst 2010 den Verdacht geäußert haben, von einem Geheimdienst abgehört zu werden.

Daniela K. war mit dem Namen Bergman & Lynch vertraut - diese angebliche, in Wahrheit nicht existente Firma schoben die Aufdeckungs-Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell vor, die laut Anklage als vermeintliche Lobbyisten Strasser für die Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung Geld in Aussicht gestellt hatten. Der Assistentin fiel auf, dass man bei Anrufen bei Bergman & Lynch stets auf einem Anrufbeantworter landete: "Drei Sekunden später hat man einen Rückruf erhalten. Das war teilweise sehr auffällig." Sie habe das auch mit Kollegen besprochen: "Das mutet seltsam an."

Im Herbst 2010 habe Strasser erstmals erwähnt, dass er seiner Vermutung nach von einem Geheimdienst überwacht werde. Strassers Verhalten sei "fast schon paranoid" gewesen: Er habe ihr etwa einmal "im Vorbeigehen" einen Zettel hingelegt, auf den er gekritzelt hatte, "dass wir abgehört werden".

Als Richter Georg Olschak der Zeugin vorhielt, sie habe bei einer Einvernahme im Ermittlungsverfahren angegeben, ihr ehemaliger Chef habe den Agenten-Verdacht erst nach Auffliegen der Bestechungs-Affäre geäußert, meinte Daniela K., sie könne sich nicht mehr genau erinnern. Das sei alles schon lange her. Ihrer Erinnerung nach sei die Bemerkung im Herbst 2010 gefallen.

Alles komisch?

Katarin W. (29), zunächst Praktikantin und später Assistentin von Ernst Strasser in Brüssel und Straßburg, erklärte im Anschluss im Zeugenstand, die vermeintliche Lobbying-Agentur Bergman & Lynch habe Anfang März 2010 per Email um einen Termin mit Strasser ersucht. Dieses Mail habe sie ihrem Chef weitergeleitet und sich zugleich die Homepage der Firma angesehen: "Die Homepage war etwas merkwürdig. Komisch. Weil keine Fotos da waren, keine Namen von Ansprechpartnern. Es waren keine Informationen da."

Im weiteren Verlauf habe ihr Chef den Geheimdienst-Verdacht ins Spiel gebracht und vermutet, sein Büro werde abgehört: "Er hat gesagt, dass wir uns nicht fürchten sollen und den Betrieb ganz normal aufrechterhalten sollen." Dass Bergman & Lynch eine Scheinfirma war, habe sie erst mitbekommen, als die "Sunday Times" die Tarnung auffliegen ließ und Strasser erklärte "Jetzt wissen wir, wer dahinter steckt". Vor seinem Rücktritt habe Strasser alle seine Assistentinnen angerufen "und mitgeteilt, dass er dem Herrn Pröll den Rücktritt anbieten muss. Da war ich fertig mit der Welt", gab Katarin W. zu Protokoll. Sie habe befürchtet, damit ebenfalls ihren Job zu verlieren.

Die frühere Strasser-Assistentin hatte hinsichtlich einer Anleger-Entschädigungsschutz-Richtlinie auf Geheiß ihres Chefs bei Mitarbeitern von Strassers Fraktionskollegen Othmar Karas und Helga Ranner recherchiert und sich erkundigt, ob man noch einen Abänderungsantrag einbringen könne. Einen solchen sollen sich laut Anklage die vermeintlichen Lobbyisten gewünscht haben, die Strasser ein jährliches Honorar von 100.000 Euro für eine Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung in Aussicht stellten.

Da ihr aus dem Büro Ranner beschieden wurde, die dafür vorgesehene Frist sei bereits abgelaufen, hatte sich die Assistentin per Email mit der Bemerkung "Denkst du, dass man da noch etwas retten kann?" an eine Kollegin im Büro Karas gewandt. Richter Georg Olschak nannte das nun "eine hartnäckige Korrespondenz".

"Ich habe mir nichts gedacht dabei", erwiderte die Zeugin, "es war das erste Mal, dass ich mit so was befasst war." Sie habe "das so aufgefasst, dass die Sinnhaftigkeit dieses Antrags geprüft wird".

Die 31-jährige Kerstin M., ebenfalls eine vormalige Assistentin des Ex-Delegationsleiters der ÖVP im EU-Parlament, hatte Strasser in einem Mail im Jänner 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass er ein Gratis-Handy, das ihm Motorala angeboten hatte, "nicht annehmen dürfe", zitierte Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna aus dem Mail-Verkehr mit Strasser, als diese junge Frau in den Zeugenstand trat. "Warum nicht?", schrieb Strasser laut Maruna zurück. "Ist nicht erlaubt laut Geschäftsordnung", entgegnete Kerstin M, die - wie sie im Zeugenstand bestätigte - im Übrigen den Geheimdienst-Verdacht, von dem Strasser erzählte, nicht ernst nahm.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich