Strache zur Wiedervereinigung von FPK und FPÖ: "Die Ära Haider ist zu Ende"

Strache zur Wiedervereinigung von FPK und FPÖ: "Die Ära Haider ist zu Ende"

Die knapp 300 anwesenden Delegierten am Wiedervereinigungsparteitag von FPK und FPÖ Kärnten - eingeladen waren 500 - haben sich zu 97,3 Prozent für eine Fusion ausgesprochen. Von den 259 gültigen Stimmen fielen 252 für die Zusammenführung aus. Landesparteiobmann der geeinten Blauen ist der bisherige FPK-Chef Christian Ragger. Der bisherige Chef der Kärntner FPÖ, Klubobmann Christian Leyroutz, wird am Montag vom Vorstand zu Raggers Stellvertreter an der Parteispitze gemacht.

"Heute ist ein Freudentag für die freiheitliche Familie", ließ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses wissen. Nun werde "eine neue Ära" beginnen.

Ragger sagte, der Beschluss zur Wiedervereinigung sei "ein wichtiger Zwischenschritt für die Vollziehung der Einigkeit". Als nächstes gelte es, Anhänger des BZÖ zurückzugewinnen. "Die innere Geschlossenheit der Partei ist wieder gegeben." Es sei kein Wermutstropfen, dass "nur" knapp 300 Delegierte beim Parteitag erschienen waren, so Ragger. "Ich habe nur statutarische Delegierte zugelassen. Früher wurde das oft aufgefüllt."

Strache: "Es ist ein freudiger Tag, ein Tag der Freude"

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hatte die Kärntner Freiheitlichen schon am Beginn des Parteitags mit den Worten "Es ist ein freudiger Tag, ein Tag der Freude" begrüßt. Kärnten sei mit Oberösterreich "freiheitliches Kernland". Deshalb sei er froh, dass sich die Parteien nun vereinigten. "Kärnten freiheitlich und ungeteilt. Ich bin stolz auf euch!" Vor Beginn des Parteitags hatte Strache vor Journalisten mit dem Wiedervereinigungsparteitag "das Ende der Ära Jörg Haider" verkündet. Ein "achtjähriger Irrweg" werde nun beendet.

Den Kärntner Gesinnungsgenossen riet er zudem zu mehr Selbstbewusstsein: "Ihr müsst euch bewusst machen, ihr seid eine starke politische Kraft ... ja, ihr habt einen Dämpfer erlitten, aber wir haben eingesehen, dass wir diese Demut leben müssen." Und weiter: "Ihr seids wer, ihr seids wer!"

Doch nicht nur selbstbewusst, auch bereit sein, wenn es darauf ankomme, sollten die Kärntner Blauen, meinte Strache. "In fünf Jahren werden die Leute die Nase gestrichen voll haben von dieser rot-grünen Politik, dann müssen wir bereit sein." Bis dahin müsse man die "Kraft der Liebe" leben. "Es muss wieder Spaß machen in unserer Gemeinschaft." Kärnten sei mit Oberösterreich "freiheitliches Kernland". Deshalb sei er froh, dass sich die Parteien nun vereinigten. "Kärnten freiheitlich und ungeteilt. Ich bin stolz auf euch!"

Blick in Richtung Nationalratswahlen

Mit Blick auf die Nationalratswahl sagte Strache: "Ich will eine große Abschlusskundgebung mit 10.000 Leuten in der Hauptstadt." Die Republik solle "erbeben". Strache hofft auf ein Wahlergebnis „in Richtung 20 Prozent und darüber, je mehr desto besser“. Bei den Jungwählern sei man schon jetzt die stärkste Partei. Der FPÖ-Chef rief seine Anhänger daher zu "Geduld und Beharrlichkeit" auf. Den Rest würde dann die Demografie erledigen.

Sein Urteil über Jörg Haider, der 2005 die Abspaltung des BZÖ (später FPK) initiiert hatte, fiel vor den Delegierten milder aus als gegenüber Journalisten vor Beginn des Parteitags. Dort hatte Strache noch gesagt, der "achtjährige Irrweg" werde beendet und: "Die Ära Haider ist zu Ende." Nun sagte Strache: "Natürlich ist Jörg Haider ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlichen Familie. Er wird es immer sein." Haider habe "unglaubliche Stärken" gehabt, "aber selbstverständlich hatte er genauso Schwächen und Fehler". Der Politiker gab sich versöhnlich: "Im Nachhinein ist man immer gescheiter."

Mit Kritik an den politischen Mitbewerbern sparte Strache nicht. Unter anderem prangerte er die Arbeitslosigkeit, die hohe Steuerbelastung und „ständig steigende Gebühren“ an. „Rot-schwarze Ungerechtigkeiten sind das!“ Den Grünen warf Strache vor, Steigbügelhalter für SPÖ und ÖVP zu sein – auch für den Fall, dass eine große Koalition einmal keine Mehrheit mehr habe. Neo-Politiker Frank Stronach sei ein Steuerflüchtling, so Strache. „Das ist kein Patriot, das ist ein Konzernboss, der seine Mitarbeiter nicht gut behandelt.“

2005 hatte Jörg Haider das BZÖ gegründet und viele freiheitliche Funktionäre zur neuen Partei mitgenommen, 2009 sorgte der damalige Parteichef Uwe Scheuch für eine Annäherung zur FPÖ unter dem Kürzel FPK. Nach der Wahlschlappe der Kärntner Freiheitlichen im März wird der Weg zurück zur FPÖ nun vollendet.

Kritik kommt von Seiten der ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch kritisierte den Beschluss zur freiheitlichen Vereinigung am Freitagabend prompt. "Nachdem die FPK immer mehr im parteiinternen Chaos zu ersticken drohte, zog die Strache-FPÖ per Umetikettierung die Notbremse." Die Wiedervereinigung sei "weiterer trauriger Akt der blaue Tragödie".

Dörfler, Dobernig und Uwe Scheuch glänzten durch ihre Abwesenheit

Der Großteil der früheren FPK-Regierungsriege hat es indes nicht zum Wiedervereinigungsparteitag geschafft. Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Finanzreferent Harald Dobernig und Ex-Parteichef Uwe Scheuch haben sich entschuldigt, sagte deren früherer Regierungskollege und nunmehriger Landesparteiobmann Christian Ragger zur APA. Gekommen ist Ex-Parteichef Kurt Scheuch, heute Bezirksparteiobmann von Spittal.

Uwe Scheuch habe einen wichtigen geschäftlichen Termin, sagte sein Bruder Kurt Scheuch. Böses Blut zwischen seinem Bruder und der Partei gebe es jedenfalls keines. Für Dörfler und Dobernig könne er nicht sprechen. Kurt Scheuch: "Den Weg, der nun beschritten wird, hat mein Bruder begonnen. Es ist auch für ihn eine sehr positive Geschichte."

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