Strache: "Ein dicker schwarzer Filz aus Begierden, Willkür und Freunderlwirtschaft"

Strache: "Ein dicker schwarzer Filz aus Begierden, Willkür und Freunderlwirtschaft"

FPÖ, Grüne und auch BZÖ forderten volle Aufklärung und Konsequenzen. Die SPÖ Niederösterreich gab sich abwartend, die ÖVP wies sämtliche Anschuldigungen empört zurück.

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache sah einen "dicken schwarzen Filz aus Begierden, Willkür und Freunderlwirtschaft". "Es wird Zeit, dass der ÖVP-Sumpf in Niederösterreich endlich trockengelegt wird", betonte er in einer Aussendung. Landeshauptmann Erwin Pröll (V), der Niederösterreich als sein "Privateigentum" betrachte, müsse bei der Landtagswahl im Frühjahr 2013 "endlich ins politische Ausgedinge" geschickt werden.

Niederösterreichs Grüne pochten weiter auf einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum Thema Hypo NÖ. Klubobfrau Madeleine Petrovic schwante Böses: "Niederösterreich ist mit Kärnten nicht vergleichbar: Niederösterreich wird Kärnten toppen, wenn ÖVP und Hypo erst gezwungen sein werden, alle Bücher zu öffnen." Man werde hart daran arbeiten, die "Stahlmauer" der ÖVP einzureißen, wurden weitere "Enthüllungen" für die kommenden Wochen angekündigt. Kritik gab es auch an der FPÖ - während Strache sich zu Wort melde, verhalte sich die FPNÖ "verdächtig ruhig" und habe im Landtag auch gegen den U-Ausschuss gestimmt, orteten die Grünen Verwicklungen der Blauen in der Causa.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner rühmte sich damit, dass seine Anzeige aus dem Jahr 2009 die Ermittlungen gegen die "pröllsche Landesbank" ausgelöst hatte. Es sei nun an der Zeit, den "schwarzen Sumpf" trocken zu legen, forderte er Schritte von Landeshauptmann Pröll, der ja selbst oft "lauthals" nach politischen Konsequenzen in der Causa Hypo Kärnten gerufen habe. Konkret findet Petzner Rücktritte von Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka und Klubobmann und Hypo-Aufsichtsrat Klaus Schneeberger (beide V) "unausweichlich".

Zurückhaltend gab sich die SPÖ Niederösterreich, die selbst mit einem Sitz im Aufsichtsrat des Geldinstituts vertreten ist. Man habe großes Vertrauen in die ermittelnden Behörden, so Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Sollte es nach Abschluss der Erhebungen Anklagen geben, sei die Landespolitik natürlich gefordert, Konsequenzen zu ziehen.

Für die niederösterreichische Volkspartei holte Landesgeschäftsführer Gerhard Karner zur Verteidigung aus. Strache solle sich lieber um seinen "Kärntner Sumpf mit Scheuchs, Dörfler und Co." kümmern, bevor er "großspurig den Mund aufreißt". Bei Petzner ortete Karner ein Geständnis für den "Racheakt" für die Kritik an der Kärntner Hypo. Während diese den Steuerzahlern Milliarden koste, mache die niederösterreichische Landesbank nach wie vor Gewinne. "Dem Herrn Petzner brennen im Solarium offensichtlich immer wieder die Sicherungen durch", meinte Karner.

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