Strache kritisiert erneut Arbeitsmarktöffnung für Bulgaren und Rumänen

Strache kritisiert erneut Arbeitsmarktöffnung für Bulgaren und Rumänen

Der freie Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren ab 2014 steigert laut einer Wifo-Studie die Arbeitslosenquote in den kommenden zwei Jahren um 0,03 Prozent. FPÖ-Chef Strache hingegen übte heute erneut scharfe Kritik an der Arbeitsmarktöffnung.

Wien. Mit Jahresende 2013 fallen die Übergangsfristen für den freien Arbeitsmarktzugang von Bulgaren und Rumänen in Österreich. Sozial- und Wirtschaftsministerium erwarten jährlich einen Zuzug von 5.500 Personen - davon drei Viertel aus Rumänien. Auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich nach Einschätzung der Ministerien kaum was ändern.

Dies zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Im Mai 2011 wurde der Arbeitsmarkt für acht südosteuropäische Länder ohne Einschränkungen geöffnet, laut einer Wifo-Studie vom Dezember 2012 hatte dies kaum Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote. Allerdings nur wenn man den Gesamtmarkt betrachtet - in jenen Bereichen, in denen die Arbeitsmigranten in erste Linie unterkamen sei es durchaus zu einem Verdrängungswettbewerb gekommen.

Begehrt waren vor allem Jobs in der Bauwirtschaft, im Großhandel, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft. Daher entfiel ein erheblicher Teil der Zuwanderung auf Saisonkräfte. Viele der neuen Arbeitskräfte waren obendrein gar nicht so neu im Land. "Allerdings dürfte auch ein wesentlicher Teil der Zuwanderung aus einer Legalisierung von Arbeitskräften bestanden haben", schreibt das Wifo.

Sozial- und Wirtschaftsministerium haben aktuell eine Studie in Auftrag gegeben, die den Zuzug von Rumänen und Bulgaren prognostizieren soll. Die Studienautoren kommen darin zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung marginal sein werden, da ein erheblicher Teil der Migration aus Bulgarien und Rumänien nach Österreich bereits in den Jahren 2007 bis 2013 stattgefunden hat. In den kommenden zwei Jahren werde die Arbeitslosenquote durch den Zuzug aus den beiden "Armenhäusern" der EU um 0,03 Prozent zulegen.

FPÖ kritisiert Arbeitsmarktöffnung für Bulgarien und Rumänien ab 2014

Die FPÖ hat auf ihrer Klubobleute-Konferenz in Wien starke Kritik an der Arbeitsmarktöffnung für Bulgarien und Rumänien ab 2014 geübt. Dadurch würden "viele Einheimische und gut Integrierte ihre Jobs verlieren", warnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf einer Pressekonferenz mit dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus am Dienstag. Der Regierung warf er vor, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben.

Ein wesentlicher Faktor für die steigende Arbeitslosigkeit sei die "von der EU vorgeschriebene Ostöffnung des Arbeitsmarktes", so der FPÖ-Chef. Man habe schon seit 2011 (der Arbeitsmarkt-Öffnung für acht 2004 beigetretene osteuropäische EU-Mitgliedstaaten) erkennen können, dass sehr viele Arbeitsplätze an Arbeitskräfte aus dem Osten verloren gegangen seien.

Der Parteichef betonte, dass es sich bei diesen Migrationsströmen langfristig auch um eine "Zuwanderung in das Sozialsystem" handle. Denn viele der EU-Zuwanderer seien nur solange arbeitswillig, bis sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten - nämlich ein Jahr. "Da ist man politisch nicht bereit, gegenzusteuern", so der Parteichef. Die FPÖ werde diese Fehlentwicklungen weiterhin aufzeigen, denn: "Österreich ist nicht das Sozialamt oder das AMS der osteuropäischen Länder."

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