Steuerpaket: Änderungen noch möglich

Steuerpaket: Änderungen noch möglich

Kommende Woche will die Regierung das erste Steuerpaket der neuen Legislaturperiode in den Minsterrat bringen. Änderungen sind noch bei der Besteuerung von Kündigungsentschädigungen sowie bei der GmbH light möglich. Mögliche Einschränkungen des Gewinnfreibetrages für Selbstständige sind noch unklar.

Finanzminister Michael Spindelegger kündigte an, das Gesetztespaket ("Abgabenänderungsgesetz") kommende Woche durch den Ministerrat bringen und dann in Richtung Parlament schicken zu wollen. Die Steuererhöhungen sollen Anfang März in Kraft treten.

Spindelegger erwartet noch Änderungen bei der GmbH light, deren geplante weitgehende Rücknahme beim ÖVP-Wirtschaftsbund auf massive Kritik gestoßen ist. Steuerliche Begünstigugen von Neugründungen sollen beibehalten werden. Wie man mit dem Problem der "Umgründungen" bestehender Firmen umgehen möchte, ließ der Finanzminister offen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, dass es noch eine Änderung bei der Besteuerung von Kündigungsentschädigungen geben werde. "Es geht hier nicht darum, dass jemand aus Jux und Tollerei viel Geld bekommt", betonte der Sozialminister. Es handle sich um Ansprüche, die Arbeitnehmern in der Vergangenenheit vorenthalten worden seien und deren Auszahlung daher weiterhin steuerlich begünstigt bleiben solle. Auf eine entsprechende Änderung hatten in der Begutachtungsphase die SP-Gewerkschafter gedrängt.

Die Einschränkung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige soll laut Hundstorfer, wie im Regierungsprogramm festgelegt, durchgesetzt werden. Hier soll die Möglichkeit des steuerbegünstigten Wertpapiersparens für gut verdienende Selbstständige entfallen.

Noch keine Entscheidung gibt es laut Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) in Sachen Hypo Alpe Adria. Hier schlägt der Ende der Vorwoche der Regierung vorgelegte Endbericht der "Task Force" vier Modelle vor. Die weitere Vorgehensweise soll laut Steßl nun bei einem Spitzengespräch mit Kanzler und Vizekanzler geklärt werden.

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