Sterbehilfe-Verbot: Widerstand in der SPÖ

Sterbehilfe-Verbot: Widerstand in der SPÖ

SPÖ-Verfassungssprecher Jarolim würde Verfassungsbestimmung nicht zustimmen. Widerstand gibt es auch von den Grünen und NEOS. FPÖ und Kirche befürworten ein Verbot.

Wien. Die angeblich geplante Verfassungsbestimmung zur Sterbehilfe dürfte für die Koalitionsverhandler doch noch nicht ganz gegessen sein. Hannes Jarolim, Verfassungssprecher der SPÖ, bezeichnet das Vorhaben im "Standard" (Online-Ausgabe) als "absolut inakzeptabel und völlig absurd" und kündigte an, gegebenenfalls nicht mitzustimmen. Widerstand kommt auch von Grünen und NEOS.

Das verfassungsrechtliche Verbot der Sterbehilfe dürfte bereits fix in der Koalitions-Verhandlungsgruppe Staatsreform ausgedealt worden sein. SPÖ-Verhandler Hans Niessl hatte ein solches Vorhaben gegenüber der APA zwar nicht bestätigt, jedoch befürwortet. Er glaubt an einen einstimmigen Beschluss im Parlament. Zurückzuführen ist das Ansinnen auf den ÖVP-Abgeordneten Franz Huainigg, der bereits im Juni einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

FPÖ für ein Verbot der Sterbehilfe

Zustimmung dürfte es dem Vernehmen nach von der FPÖ geben. Auch die römisch-katholische Kirche sowie kirchennahe Organisationen haben ihre Freude mit dem angeblich geplanten Verbot der Sterbehilfe. So äußerten sich Bischofskonferenz, der katholische Familienverband Österreich (KFÖ) sowie die Caritas bereits positiv zum Regierungsvorhaben.

Für den NEOS-Abgeordneten Niko Alm ist die geplante Verfassungsverankerung des Sterbehilfe-Verbots eine "Nebelgranate", um von den stockenden Koalitionsverhandlungen abzulenken. Ohne vorherige Diskussion könne dies im Nationalrat ohnehin nicht beschlossen werden, sagte er zur APA. Vor allem das Liberale Forum, das vor einer Fusion mit den NEOS steht, dürfte aus ideologischen Gründen dagegen sein.

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