Staudinger: "10.000 oder 100.000 Euro – mir ist es wurscht, ich zahl sowieso nicht"

Staudinger: "10.000 oder 100.000 Euro – mir ist es wurscht, ich zahl sowieso nicht"

Eine angedrohte Beugestrafe von 10.000 Euro lässt ihn kalt. "Mir ist das wurscht, ob ich mit 10.000, 50.000 oder 100.000 Euro gestraft werde. Ich zahl sowieso nicht", sagte Staudinger am Dienstag vor Journalisten. Er bekräftigte, in dem Kampf um sein Sparmodell - in den Augen der FMA unerlaubtes Bankgeschäft - eine Gefängnisstrafe riskieren zu wollen.

Zugleich bastelt er aber an einem Genossenschaftsmodell für seine Firma, wie heute bestätigt wurde. Gleichwohl bastelt er mit seinen Juristen an Anträgen für Gesetzesänderungen möglichst bis Sommer. Unterstützt fühlt sich Staudinger vor allem von den Grünen.

Es geht um erhoffte Änderungen im Bankwesen- und Kapitalmarktgesetz. Damit sollen, so die Initiatoren, Firmen wie Staudinger oder auch Kommunen im wesentlichen von der Bankkonzessionspflicht verschont bleiben, sofern die Darlehen von Freunden oder Bürgern für betriebliche Investitionen aufgenommen werden. Gleiches gelte für gemeinnützige bzw. mildtätige Organisationen. Hauptforderung ist eine Ausnahme von der Kapitalmarktprospektpflicht bis 5 Mio. Euro. Jetzt sind 100.000 Euro die Grenze. Die EU sehe einen 5-Millionen-Rahmen vor, argumentiert Staudinger. Angewandt wird das heute innerhalb der EU aber nur in Großbritannien.

Der von Staudinger im Jänner angerufene Verfassungsgerichtshof hat seiner Beschwerde gegen die Zwangsstrafe keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Nun steht beim VfGH die Entscheidung an, ob er die Causa an den Verwaltungsgerichtshof weiterleitet und wenn, ob auch die Verwaltungsrichter so befinden. Das wird von der Aufsicht abgewartet, dann sind die Vollstreckungsbehörden dran.

Die FMA hat Staudinger mehrfach aufgefordert, entweder die knapp 3 Mio. Euro, die er bei Privaten eingesammelt hatte, zurückzuzahlen oder sein Finanzierungsmodell „in eine gesetzeskonforme Form überzuführen". Der Aufforderung, das Geld bis 11. Jänner zurückzuzahlen, kam Staudinger nicht nach. Eine Umgründung in eine Genossenschaft wäre so eine legale Lösung, hat die FMA wiederholt erklärt.

Staudinger will nun aber Rechtsänderungen durchkämpfen. Er will ein Zeitfenster vor dem Ende der Legislaturperiode nutzen und den Finanzausschuss mit dem jetzt einmal bis zum 9. April mit dem Ersuchen zur "Begutachtung" vorliegenden Gesetzesantrag am 25. Juni befassen, um es in der ersten Juliwoche ins Plenum zu schaffen.

Der rebellischer Schuster räumte ein, dass nach Eskalation des Konflikts mit der FMA die Umsätze "in die Höhe gefetzt" seien. Hätte der Streit zur Folge gehabt, dass die Umsätze sinken, "hätten wir schön geschaut". GEA habe in der Zwischenzeit ihre Verträge umgestellt. 185 der 192 angeschriebenen Darlehensgeber hätten unterschrieben, dass sie auf ihr Geld keine staatliche Einlagensicherung hätten und frei entscheiden wollten, wem sie ihr Geld borgten. Die restlichen sieben "Freunde" (52.000 Euro) werde er bitten zu unterschreiben oder er zahle ihnen ihr Geld zurück, sagte Staudinger.

Dass im Fahrwasser einer Lockerung von den Prospektpflichten kritische Anbieter oder Schneeballsysteme Aufwind bekämen, fürchten Staudinger und seine Mitstreiter nicht: "Es gibt kaum eine Sauerei von Banken, die von Privaten überboten werden könnte." Betrüger gebe es überall. Die absolute Sicherheit kriege niemand hin. Der Unternehmer verwies auf Wartelisten von über tausend Leuten, die ihm Geld borgen wollten. "Milliarden sind auf Sinnsuche."

Per Jahresende betrieb GEA in Österreich 11 Geschäfte in Österreich und zwei in Berlin (9 Mio. Euro Umsatz). Gut 20 würden von selbstständigen Händlern in Österreich, Deutschland und der Schweiz betrieben. Die Waldviertler Werkstätten setzten mit 130 Leuten knapp 12 Mio. Euro um. Die Bilanzdetails würden nach Fertigstellung im Frühjahr an die Darlehensgeber berichtet.

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