Stadler-Prozess: Auch Kickl belastet Angeklagten

Stadler-Prozess: Auch Kickl belastet Angeklagten

Er habe das Verhalten von Stadler, der im Dezember 2006 laut Parteivize Johann Gudenus die Veröffentlichung von inkriminierenden Fotos von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache in den Raum gestellt habe, als Drohung empfunden, sagte Kickl.

Stadler steht im Zusammenhang mit der "Paintball"-Affäre vor Gericht, die sich um Anfang 2007 öffentlich bekannt gewordenen "Wehrsport"-Jugendfotos Straches dreht. Die Staatsanwältin wirft Stadler in der Anklage schwere Nötigung vor, der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Stadler soll laut Anklage im Dezember 2006 Strache gedroht haben, diese Fotos zu veröffentlichen, um damit die weitere Förderung der von ihm geleiteten "Freiheitlichen Akademie" zu erzwingen. Denn Strache hatte eine zweite Bildungseinrichtung, das Freiheitliche Bildungsinstitut, gegründet und die Förderungen sollten an dieses Institut gehen. Stadler hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Kickl sagte am Dienstag auf die Frage der Staatsanwältin, ob er die Aussagen Stadlers vom 22. Dezember 2006 (die dieser laut dem damaligen RFJ-Obmann Johann Gudenus bei einem Treffen mit ihm getätigt haben soll), als "massive Drohung" angesehen habe: "Ich habe das so empfunden". Stadler soll damals gegenüber Gudenus mit der Veröffentlichung der Fotos gedroht haben, sowie mit der Veröffentlichung weiterer für Strache unangenehmer Geschichten.

Wie schon Zeugen vor ihm berichtete auch Kickl davon, dass es an jenem 22. Dezember nach dem angeblichen Treffen zwischen Gudenus und Stadler (sowie dessen Mitarbeiter Robert Stelzl) in Straches Büro zu einer Beratung mehrerer FPÖ-Spitzenfunktionäre gekommen sei. Gudenus habe dort berichtet, Stadler habe klar gemacht, dass Strache ein Nicht-Einlenken in Sachen Freiheitliche Akademie politisch nicht überleben werde, so Kickl. Sollten Stadlers Forderungen nicht erfüllt werden, dann werde über Weihnachten eine "Kettenreaktion" ausgelöst (indem den Medien im In- und Ausland belastendes Material zugespielt wird), die eine Diskussion auslöst, die Strache "das Genick brechen" werde, berichtete Kickl von den Gesprächen.

Bei dem Treffen in Straches Büro sei aber klar gewesen, dass man sich "auf gar keinen Fall" erpressen lasse. Auch der ebenfalls am Dienstag einvernommene zweite Wiener Landtagspräsident Johann Herzog sagte, er sei bei dem Treffen dabei gewesen. Gudenus habe dabei einen sehr aufgeregten Eindruck gemacht. Näher sei er in die Geschehnisse nicht involviert gewesen.

Kickl berichtete dem Gericht davon, dass sich das Verhältnis zwischen Stadler und Strache bereits vor dem Juli 2006 merklich verschlechtert habe. Grund sei die Auseinandersetzung um die Listenerstellung für die Nationalratswahl 2006 gewesen. Strache habe bei einer Vorstandssitzung ihn selbst für den dritten Listenplatz vorgeschlagen, so Kickl. Diesen Platz habe aber Stadler für sich in Anspruch genommen.

Daraufhin habe es "intensive Auseinandersetzungen" gegeben, Strache sei aber bei seiner Entscheidung geblieben. "Von da an hat sich die Stimmung merkbar verschlechtert", sagte der Generalsekretär. Am Rande der Sitzung habe man von Stadler auch "Wortfetzen" vernommen, die er sinngemäß mit "Das zahle ich Dir heim" oder "Du wirst Dich noch wundern" in Erinnerung habe, sagte Kickl.

Gudenus und Strache belasten Angeklagten

Bereits am Montag haben Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache die FP-Version bestätigt. Demnach soll der Angeklagte mittels Fotos Druck auf Parteichef Heinz-Christian Strache ausgeübt haben soll. Stadler und der Zweitangeklagte Robert Stelzl hätten ihm 2006 die 2007 veröffentlichten Jugendfotos Straches bei einem Treffen vorgelegt.

Johann Gudenus (im Jahr 2006 u.a. RFJ-Vorstand, mittlerweile stellvertretender FPÖ-Parteichef) berichtete gestern, er sei 2006 von Stadlers Mitarbeiter Stelzl zu einem Treffen gedrängt worden, das dann am 22. Dezember auch stattgefunden habe - und zwar in einem chinesischen Restaurant im dritten Wiener Gemeindebezirk. Auch sein Vater, John Gudenus, der Taufpate von Stadlers jüngster Tochter ist, habe ihn zuvor davon informiert, dass Stadler das Gespräch mit ihm suche, so Gudenus.

Bei dem Treffen im China-Restaurant sei er dann mit zahlreichen Vorwürfen gegenüber Strache konfrontiert worden, wobei ihm auch die als "Wehrsportfotos" ("fünf bis zehn Fotos") bekannt gewordenen Aufnahmen vorgelegt worden seien, sagte Gudenus aus. Dabei sei er darum gebeten worden, Strache zu kontaktieren. Dieser solle noch am gleichen Tag eine Aussendung über APA-OTS herausgeben, dass die alte FPÖ-Akademie weiterhin förderungswürdig sei. Bis 23. Dezember müsse die FPÖ außerdem eine entsprechende Erklärung an das zuständige Bundeskanzleramt gehen.

Sollte dies nicht passieren, so sei als Drohung im Raum gestanden, dann komme "das Ganze" an die Öffentlichkeit. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, dann würden die Fotos nach den Feiertagen, in den Medien "losgetreten", habe man ihm erklärt, so Gudenus. Wer die Fotos dann letztlich an die Medien weitergegeben hat, wisse er nicht, sagte Gudenus.

Nach dem Gespräch mit Stadler und Stelzl habe er sich dann sofort mit Strache in dessen Büro getroffen und ihm berichtet. Danach sei "relativ schnell" ein Treffen einberufen worden, an dem u.a. Hilmar Kabas, Herbert Kickl, Johann Herzog, Eduard Schock sowie Strache und Gudenus teilgenommen hätten. Dabei habe er das Ganze noch einmal geschildert, so Gudenus. Über dieses Treffen existiert auch ein Aktenvermerk, unterzeichnet von Strache und Gudenus.

Bei dem Treffen habe man beschlossen, nicht auf die Drohungen zu reagieren, so Gudenus - weder über OTS, noch werde man eine Erklärung ans Kanzleramt abgeben. Strache habe gesagt, dass er die Situation nicht so schlimm einschätze. Im Nachhinein habe sich ja auch herausgestellt, dass von den Vorwürfen nichts hängen geblieben sei. Bei den anderen Vorwürfen - u.a. einer im Zusammenhang mit behauptetem Drogenmissbrauch Straches - sei es schon vorher klar gewesen, "dass das völliger Humbug war", so Gudenus.

"Ich halte fest, ich esse nie beim Chinesen"

Stadler stellte es in Abrede, bei dem Treffen am 22. Dezember 2006 überhaupt dabei gewesen zu sein: "Ich halte fest, ich esse nie beim Chinesen". Gudenus entgegnete, Stadler selbst habe bei einer Bundespartei-Sitzung am 13. Jänner 2007, bei der laut Gudenus auch dieses Thema debattiert wurde, dann erklärte, er sei bei dem Treffen dabei gewesen.

Thematisiert wurde auch eine eidesstattliche Erklärung von Gudenus aus dem Jahr 2009. Diese habe er unterfertigt, da er für ein Buch über Strache Interviews gegeben habe, sagte Gudenus. Mit der Erklärung habe er seinen Aussagen "mehr Gewicht" verleihen wollen, so Gudenus. Die Berichte aus dem Buch waren ja auch Anlass für die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen - die FPÖ selbst hatte keine Anzeige gegen Stadler eingebracht.

Auch Strache sagte gegen Stadler aus

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Aussagen des zuvor befragten Zeugen Johann Gudenus bestätigt. Strache berichtete auch davon, dass Stadler ihm bereits vor dem angeblichen Treffen mit Gudenus ihm gegenüber "Andeutungen" gemacht habe, dass er etwas gegen ihn in der Hand habe, sagte der FP-Chef.

Zu dem von Gudenus behaupteten Treffen vom 22. Dezember 2006 zwischen Gudenus und Stadler bzw. dessen Mitarbeiter Robert Stelzl sagte Strache, er habe Gudenus danach in seinem Büro getroffen. Auch er berichtete, dass er von diesem Gespräch mit Gudenus einen Aktenvermerk angefertigt hätte.

Inhaltlich bestätigte er die Aussagen von Gudenus: Dieser habe ihm davon berichtet, Stadler bzw. Stelzl hätten erklärt, dass "etwas passieren werde", sofern Strache nicht innerhalb des gleichen Tages über OTS eine Erklärung abgebe, dass die FPÖ-Akademie weiterhin ein förderungswürdiger Verein sei - und tags darauf ein Schreiben an das Kanzleramt schickt. Es sei darum gegangen, dass man "mich zu Fall bringen" werde, so Strache, der von "Anwürfen" gegen ihn und andere sprach.

Gudenus habe ihm gegenüber gesagt, "dass er ganz klar sozusagen die Botschaft mitbekommen hat, mir das zu sagen, wenn ich nicht handle, dann werde ich Schaden nehmen und auf Dauer nicht haltbar sein" (als FP-Obmann, Anm.). Für ihn sei aber klar gewesen, dass er sich den Vorwürfen stellen werde: "Ich habe nichts verbrochen und das lasse ich mir nicht gefallen", so Strache. "Ich selbst habe klar gesagt, ich lasse mich nicht erpressen."

Der FP-Chef berichtete auch von persönlichen Gesprächen mit Stadler: Dieser habe ihm gegenüber bereits im November 2006 Andeutungen gemacht, etwas gegen ihn in der Hand zu haben. Bereits damals habe ihn dieser erstmals auf "Jugendtreffen" in Kärnten angesprochen (an denen Strache teilgenommen haben soll) und "drohend in den Raum gestellt, dass ich Bescheid wissen muss, dass er Bescheid weiß und ich mir genau überlegen soll, wie ich damit umgehe".

Auf Nachfrage seien "kryptische Andeutungen" gekommen, es solle sich genau überlegen, was er tue, weil es Materialien geben würde, die ihm schaden könnten. Er habe aber gesagt, er habe "keine Angst". Dennoch habe er dem damaligen FPÖ-Bürgeranwalt Hilmar Kabas von dem Gespräch berichtet, sagte Strache. Die Fotos seien auch angesprochen worden, er habe sie aber nicht gesehen, so Strache. Stadler habe ihm gegenüber damals auch nicht behauptet, dass er die Fotos besitze, sondern lediglich, dass es sie gibt. Insgesamt sprach Strache von "versuchter Rufschädigung, meiner Person zu schaden und mich zu Fall zu bringen."

Strache berichtete dem Gericht auch davon, dass die Vorkommnisse auch Thema bei einer Bundesparteivorstandssitzung am 13. Jänner 2007 gewesen seien. Stadler sei auch anwesend gewesen und habe dort Rede und Antwort gestanden. Was die Fotos betrifft, habe Kabas gesagt, er werde eine Prüfung vornehmen.

Anzeige habe es in weiterer Folge keine gegeben, weil sich das mit dem Ausscheiden Stadlers aus der Partei erledigt hatte, so Strache.

Die Fotos habe er selbst zum ersten Mal in der Vorstandssitzung vom 13. Jänner gesehen, so Strache. "Offensichtlich" seien sie in einem Brief dabei gewesen, den Stadler an Kabas übermittelt hatte - und dieser in der Sitzung vorgelesen habe. Nachdem die politischen Mitbewerber - namentlich das BZÖ - die Fotos thematisiert hatten, habe er beschlossen, damit "offensiv umzugehen". Er habe dann die Fotos im Jänner zu einem Interview im ORF mitgenommen, so Strache. Alle Fotos, die Kabas bekommen hat, seien damals veröffentlicht worden.

Von der Richterin nach angeblichen Aussagen aus dem Umfeld Stadlers gefragt, wonach dort von einer "Atombombe" gesprochen worden sei, sagte Strache, es sei ihm mitgeteilt worden, dass das vom Zweitangeklagten Robert Stelzl gefallen sein soll. "Dass da eine Atombombe geworfen wird und ich bald Geschichte sein werde", so Strache.

Nach der Einvernahme Straches wurde der Prozess mit weiteren Zeugen-Anhörungen fortgesetzt. Im Laufe des Nachmittags sollten u.a. noch der nicht-amtsführende Wiener Stadtrat Eduard Schock im Landesgericht aussagen.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Sonntagsöffnung: Mehrheit der Wiener Unternehmer sagt Ja

Wirtschaft

Sonntagsöffnung: Mehrheit der Wiener Unternehmer sagt Ja