Staatsanwalt fordert unbedingte Haft für Uwe Scheuch

Staatsanwalt fordert unbedingte Haft für Uwe Scheuch

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert in ihrer Berufung gegen das Ersturteil gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch in der sogenannten "Part of the game"-Affäre eine unbedingte Haftstrafe.

Das berichtet die "Wiener Zeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber sieht Fehler der urteilenden Richterin Michaela Sanin, die eine "irrige Beurteilung" des Strafantrags vorgenommen habe.

Scheuch war am 6. Juli in der zweiten Auflage des Strafprozesses zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Jahr davor hatte Richter Christian Liebhauser-Karl im ersten "Durchgang" 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt, als angemessen angesehen, dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Graz allerdings wegen Formalfehlern aufgehoben.

Sanin argumentierte ihr milderes Urteil damals damit, dass von der modifizierten Anklage nur ein Teilaspekt übrig geblieben sei und Scheuch keine pflichtwidrige Ausübung des Amtsgeschäfts in Aussicht gestellt hatte. Das sieht der Staatsanwalt anders. In der Berufung heißt es: "Das Erstgericht hat für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt und in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen." Die Richterin habe Inhalt und Umfang des Strafantrags "irrig beurteilt", der Rechtsfehler sei in die Strafbemessung eingeflossen.

Für den Staatsanwalt scheint eine "Erhöhung und Ausschaltung der bedingten Nachsicht der Freiheitsstrafe" tat- und schuldangemessen. Verteidiger Dieter Böhmdorfer wiederum meint in seiner Replik, vom ursprünglichen Strafantrag sei "nichts als strafrechtlich relevant" übrig geblieben. Böhmdorfer fordert einen Freispruch für seinen Mandanten, der am 1. August seine politischen Ämter zurückgelegt hat.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich