St. Pölten: Schwarz-Rote Schlammschlacht um Spekulationsgeschäfte

St. Pölten: Schwarz-Rote Schlammschlacht um Spekulationsgeschäfte

Die ÖVP St. Pölten lässt in Sachen Spekulationsgeschäfte der Landeshauptstadt nicht locker: Gefordert wird "volle Transparenz und Kontrolle". Klubobmann Stadtrat Peter Krammer stellte in einer Pressekonferenz am Freitag die Lage dar, wobei er "falsche Berichte" und "überschrittene Risiko-Limits" seit 2008 kritisierte.

In Reaktion ortete Bürgermeister Matthias Stadler "ÖVP-Aktionismus zum Nachteil der Stadt" und stellte klar: „Außer RLB-Swap gibt es keine offenen Spekulationsgeschäfte." Diese habe die ÖVP mitbeschlossen.

Laut Aussendung der ÖVP hat die Stadt St. Pölten 213 Spekulationsgeschäfte abgeschlossen. „Aus der eigentlichen Geschäftstätigkeit sind seit 2005 keine Gewinne mehr erwirtschaftet worden. Die positiven Ergebnisse, die dem Gemeinderat präsentiert wurden, entstanden vorwiegend durch den Erhalt von Prämien für den Abschluss von neuen Hochrisiko-Geschäften“, erklärte Krammer. Im Gemeinderat und im Finanzausschuss seien immer nur positive Salden präsentiert worden.

Die Klage der Stadt gegen die Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien wäre aus ÖVP-Sicht nicht notwendig gewesen, da man schon kurz nach Abschluss des Geschäfts im Jahr 2007 gemerkt habe, wie risikoreich dieses Geschäft sei. Im Juni 2008 hätte man um drei Millionen aus diesem Geschäft aussteigen können - der heutige Klagswert seien 80 Mio. Euro.

Diese Summe sei absurd, meinte Stadler. Derzeit habe die Stadt St. Pölten die RLB NÖ-Wien auf Ungültigkeit eines Derivativgeschäfts, Rückabwicklung und Rückzahlung von zwei Millionen Euro geklagt. Der Bürgermeister zeigte sich in einer Aussendung über die ÖVP-Aussagen "wenige Tage vor einem für die Stadt wichtigen Verhandlungstermin" irritiert. Da müsse man sich fragen, in wessen Interesse die ÖVP handle.

ÖVP trickst

Überdies seien alle Fakten bekannt. Dass die ÖVP über offene Derivativgeschäfte zur Kommunalfinanzierung nicht vollständig informiert worden sei, sei nachweislich falsch. Im vergangenen Sommer wurden sämtliche Risiken aus allen offenen Derivativgeschäften - bis auf ein gerichtsanhängiges Geschäft mit der RLB NÖ-Wien - eliminiert bzw. abgesichert. „Es sind bis auf den gerichtsanhängigen Swap keine Spekulationsgeschäfte offen. Auch wenn es sich zuvor um Währungsoptionen handelte, beinhalten diese Geschäfte keine Risiken und daher auch keine spekulativen Elemente mehr. Wir haben damit 2012 unmittelbar auf die neue Rechtslage reagiert und die Gesetzeskonformität mit dem NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz hergestellt“, betonte Stadler in der Aussendung.

Die unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG habe 2012 einen positiven Saldo von sechs Mio. Euro aus den Derivativgeschäften der Stadt bestätigt. Auch unter Einrechnung der Restrukturierungskosten bleibt für die Stadt ein positiver Saldo.

Für die Bedienung des noch offenen gerichtsanhängigen Geschäfts mit der RLB habe die Stadt für 2013 einen Betrag von vier Millionen Euro budgetiert. Nachdem die Stadt dieses Geschäft wegen Ungültigkeit gerichtlich angefochten hat, sei nach Meinung der Stadt davon auszugehen, dass die RLB diese Beträge zurückzahlen muss. Der Prozess ist im Laufen.

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