SPÖ pocht auf Millionärssteuer

SPÖ pocht auf Millionärssteuer

Der von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) "gern zitierte Schuldenberg" vergrößere sich dadurch in keiner Weise, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung am Samstag. Eine Umverteilung der Steuerlast vom Faktor Arbeit in Richtung Vermögen sei "eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit", meinte Darabos. Die Sozialdemokratie stehe auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Recht scharfe Töne kamen dazu übrigens jüngst aus der burgenländischen SPÖ, der burgenländische Landesrat Peter Rezar hat in diesem Zusammenhang sogar eine Resolution an SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann geschickt. Die Budgeterstellung wäre der richtige Zeitpunkt gewesen zu sagen, die Sozialdemokratie stimme dem Budget nur zu, wenn die Vermögenssteuer kommt, meinte Rezar im ORF. "Mir ist lieber, die Koalition auf Bundesebene ist hin, als das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie."

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