Spindelegger: "Wir werden Kärnten finanzieren"

 Spindelegger: "Wir werden Kärnten finanzieren"

ÖVP-Finanzminister Spindelegger lobte am heutigen Parteitag in Kärnten die angestrebte Hypo-Lösung und kündigte die Freigabe des lang ersehnten Kredits des Bundeslandes an. Eine geplante Vermögenssteuer lehnte er ab mit den Worten "Leistung und Eigentum müssen etwas zählen."

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat beim Parteitag der Kärntner ÖVP am Samstag angekündigt, einen 100-Millionen-Kredit, auf den das Land schon länger wartet, freizugeben. "Wir werden Kärnten finanzieren", so der Parteichef. Die 500 Millionen Euro, die Spindelegger von Kärntnen als Beitrag zur Abwicklung der Hypo-Bank haben will, hat der Bundesparteiobmann vor den Kärntner Funktionären nicht erwähnt.

Spindelegger war vorgeworfen worden, mit der Verzögerung der Kreditvergabe durch die Bundesfinanzierungsagentur Druck auf Kärnten auszuüben, um an die von ihm geforderten 500 Millionen aus dem "Zukunftsfonds", in dem Erlöse aus dem Hypo-Verkauf geparkt sind, zu kommen. Spindelegger hatte zurückgewiesen, etwas mit den Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe zu tun zu haben. Ganz ohne Hypo kam Spindelegger in seiner Rede jedoch nicht aus. Er lobte seine angestrebte Hypo-Lösung gegenüber einem Konkurs der Bank. Dieser hätte nämlich auch den Konkurs Kärntens bedeutet, meinte der ÖVP-Chef. "Kärnten muss auch eine Zukunft haben." Weiters betonte Spindelegger die Wichtigkeit einer strengen Budgetdisziplin. "Schuldenmachen ist nichts anderes als Zukunftsraub."

Absage an Vermögenssteuer

Den Plänen des Koalitionspartners SPÖ zur Vermögensbesteuerung erteilte Spindelegger einmal mehr eine Absage: "Wer nach den Millionären ruft, der hat uns im Visier. Das wollen wir nicht, weil Leistung und Eigentum müssen etwas zählen. Soweit wird es noch kommen, dass man sich genieren muss, dass man in einer Eigentumswohnung oder in einem eigenen Haus wohnt."

Christian Benger soll auf dem Parteitag zum neuen Landesparteiobmann gewählt werden. Bei dem offenen Funktionärsparteitag sind alle Funktionäre, nicht nur die Delegierten, stimmberechtigt. Spindelegger lobte Benger als jemanden, "der die Werte der Volkspartei lebt". Dem scheidenden Parteiobmann Gabriel Obernosterer gratulierte Spindelegger: "Du hast der Kärntner Volkspartei wieder die Ehre gegeben."

Obernosterer freute sich über den großen Andrang - er schätzte die Zahl der anwesenden Anhänger auf 1.000 Personen - und warf einen Blick zurück auf die zwei Jahre seiner Obmannschaft. Er hatte die Partei nach dem Rücktritt von Josef Martinz im Gerichtssaal beim Birnbacher-Prozess übernommen. "Unser Image war hin, die Umfragewerte waren am Boden und in der Kassa war auch kein Geld drinnen", erinnerte sich Obernosterer.

Es sei ein schwieriger Weg gewesen, dennoch habe man den Landesrat bei der Landtagswahl gehalten, die Nationalratswahl habe dann gezeigt, dass die ÖVP "stabil" ist, "dass auch wieder die richtigen Leute an der Spitze waren". Obernosterer appellierte an die Funktionäre, Benger ihr Vertrauen zu schenken. Der scheidende Parteichef dankte unter anderem auch Ex-ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner, der nicht zum Parteitag gekommen war.

Die Junge ÖVP (JVP) hatte Spindelegger mit Transparenten "Generationswechsel" und in gelben Ganzkörperanzügen vor dem Stadtsaal in Feldkirchen in Empfang genommen. Die Parteijugend wird einen Dringlichkeitsantrag einbringen, sie will unter anderem in Gemeinderäten stärker repräsentiert sein. ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter kassierte für einen Auftritt im Kärntner Anzug Applaus. Er bekräftigte, dass an die Almbauern insgesamt an die zwölf Millionen Euro an Sanktionsgeldern zurückgezahlt werden.

Faymann beim Tiroler SPÖ-Parteitag

Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender Werner Faymann hat beim Landesparteitag der Tiroler SPÖ am Samstag im Innsbrucker Congress die anwesenden Genossen mit Altbewährtem eingestimmt. Faymann sang vor den rund 270 Delegierten einmal mehr eine Hymne auf Vermögenssteuern und eine baldige Steuersenkung.

"Das Gesellschaftssystem wird nicht von selbst gerecht, wir Sozialdemokraten müssen dafür sorgen", erklärte der SP-Chef: "Wir benötigen ein hohes Steuerniveau, um auszugleichen, was die Gesellschaft nicht von selbst leisten kann." Ohne Vermögenssteuern würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.

Faymann verwies auf in der vergangenen Legislaturperiode bereits durchgeführte vermögensbezogene Steuern: "Bei Immobilienverkäufen, Bankenabgabe und Stiftungen haben wir bereits dafür gesorgt. Und jetzt werden wir entschlossen dafür eintreten, dass Millionäre mehr bezahlen." Er habe keine Angst, dass sie das Land verlassen könnten, meinte der Bundeskanzler: "Denn, wo sollen sie denn hin." Schließlich gebe es auch in der Schweiz und in Deutschland vermögensbezogene Steuern.

Unmittelbar zuvor hatte die Tiroler Landtagsabgeordnete und Stadtparteivorsitzende der SPÖ Innsbruck, Gabriele Schiessling, leise Kritik an der Bundes-SPÖ geübt: "Die Tiroler SPÖ wird daran gemessen, was die Genossen auf der Bundesebene machen" - und manchmal herrsche da "Unverständnis". Beispielsweise über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria, das Sondergesetz und die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses. "Wir werden immer mit dem Finanzminister mithineingezogen", kritisierte Schiessling. Faymann meinte in seiner Rede, ohne direkt darauf einzugehen: "Eine offene politische Diskussion ist wünschenswert, wenn sie zu einem gemeinsamen Ziel führt."

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