Spindelegger beharrt auf Steuerreform erst ab 2016

Spindelegger beharrt auf Steuerreform erst ab 2016

Die SPÖ-Minister kalmieren im Streit mit ÖVP. Die Arbeiterkammern Vorarlberg und Tirol starten indes eine Unterschriftenaktion für eine sofortige Senkung der Lohnsteuer.

Wien. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht weiterhin keine Möglichkeit für Inkrafttreten einer Steuerreform vor 2016. Im erst vor kurzem beschlossenen Budget sei kein Spielraum für derartige Maßnahmen vorgesehen, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Indes versuchten SPÖ-Minister im Streit mit der ÖVP zu kalmieren.

"Das wird durchaus eine haarige Diskussion, bei der alle gefordert sind", blickt Spindelegger den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zu einer Steuerreform entgegen. Dennoch kann er sich im Gegensatz zur SPÖ nicht vorstellen, dass diese bereits im kommenden Jahr in Kraft treten könne. "Konkret kann jeder seine Modelle auf den Tisch legen", ging er zwar auf erarbeitete Vorschläge der SPÖ ein, dennoch müsse dabei der Staatshaushalt berücksichtigt werden. "Mir geht es um eine echte Entlastung", so Spindelegger. In der SPÖ versuchte man indes, den aufgrund der Steuerreform entfachten Streit nicht weiter aufkochen zu lassen. Verteidigungsminister Gerald Klug sprach etwa von einer "guten Zusammenarbeit". Gesundheitsminister Alois Stöger lobte sogar, dass es eine Diskussion gebe. "Hie und da gehört ein bisschen Gewitter dazu", fand Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Auch Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, dass es nicht immer harmonisch zugehen müsse.

Ohne "Senf"

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wollte nicht "seinen Senf" dazugeben. Es sei wichtig, dass gearbeitet werde. Gewisse Aussagen von Seiten der ÖVP würden ohnehin für sich selbst sprechen.

Arbeiterkammern zeigen Regierung "Rote Karte"

Unter dem Motto "Wir haben es satt! Zeigen Sie der Bundesregierung die Rote Karte" starten die Arbeiterkammern Vorarlberg und Tirol am Mittwoch eine Unterschriftenaktion für eine sofortige Lohnsteuersenkung. In Vorarlberg peile man ein Ziel von 100.000 Unterschriften an, sagte AK-Sprecher Dietmar Brunner am Dienstag gegenüber der APA. Gemeinsam mit den Tirolern könnten "es um die 200.000 werden".

"So wie die Stimmung ist, müsste schon ein bisschen etwas zusammenkommen", zeigte sich Brunner optimistisch. Zumal es sich um eine parteienübergreifende Aktion handle. Mit der Unterschrift unterstütze man die Forderungen der Arbeiterkammern Vorarlberg und Tirol nach einer Absenkung des Einstiegssteuersatzes auf zwanzig Prozent, einen sanfteren Anstieg der Grenzsteuersätze, Anwendung des Spitzensteuersatzes erst ab 84.000 Euro Jahreseinkommen (bisher: ab 60.000 Euro), nach Abschaffung der kalten Progression und Beibehaltung des steuerbegünstigten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.

Unterschriften leisten können Interessierte auf Zeitungsinseraten der AK. Zudem sind Aktionen in größeren Vorarlberger Betrieben geplant. Dort würden neben Unterschriftenlisten auch Informationsfolder verteilt. Zusätzlich soll es Unterschriftenaktionen auf der Straße geben, so der AK Vorarlberg-Sprecher. Geplant ist die Unterschriftenaktion vorerst bis 26. Juni.

"Legendäre Vermögenssteuern"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann mit dem von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nun angedachten Zeitplan für die viel diskutierte Steuerreform ganz gut leben. Sollte diese tatsächlich im Juli 2015 im Parlament beschlossen werden und mit Beginn 2016 in Kraft treten, wäre das "okay", sagte das Stadtoberhaupt am Montagabend vor Journalisten. Nachsatz: "Je früher, desto besser."

Der Unmut in der Bevölkerung sei mittlerweile sehr groß, deshalb müssten Entlastungen auch "sichtbar" sein. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Beseitigung der kalten Progression eine unerlässliche Geschichte ist", so Häupl.

Finanziert werden soll das in erster Linie durch "die legendären Vermögenssteuern", bekräftigte der Bürgermeister: "Der Finanzminister muss langsam nachdenken, wie er aus seiner Nummer wieder herauskommt." Zur Erklärung: Spindelegger hatte sich lange gegen rasche Steuerentlastungen quergelegt, wodurch er zuletzt auch parteiintern immer mehr unter Druck geraten war. Zu den heute von Spindelegger eingemahnten Strukturreformen als Finanzierungsbasis einer Reform meinte Häupl, dass er das schon ewig höre.

Sollte die Steuerreform scheitern, hält der Bürgermeister offenbar auch einen Koalitionsbruch für denkbar. "Wenn überhaupt nichts mehr geht, dann muss man halt sagen: Das war's. Aber so weit sind wir noch nicht."

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