Spindelegger spricht Faymann die Kanzler-Tauglichkeit ab

Spindelegger spricht Faymann die Kanzler-Tauglichkeit ab

Anlass waren Überlegungen des SPÖ-Chefs, ein neues Lehrerdienstrecht auch ohne Sanktus der Gewerkschaft zu etablieren. Spindelegger zeigte sich beim FCG-Bundestag "entsetzt, dass der Regierungspartner sagt, ich fahre über die Sozialpartner drüber." Überhaupt sprach der Vizekanzler Faymann gleich die Kanzler-Tauglichkeit ab.

Konkret bezog sich der VP-Chef darauf, dass der SPÖ-Vorsitzende just die Beamten-Gewerkschaft, also die einzige VP-dominierte Teilorganisation des ÖGB, außen vor lassen wolle: "Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land? Nein."

Spindelegger betonte, dass dies nicht die Art von Sozialpartnerschaft sei, die er sich vorstelle. Er bitte die Christgewerkschafter, das auch entsprechend zu kritisieren "an diesem Bundeskanzler, an diesem Werner Faymann". Der Vizekanzler selbst versicherte jedenfalls, mit ihm werde es nicht dazu kommen, dass ein Dienstrecht ohne Lehrer-Vertreter verabschiedet werde: "Kein Zwang, keine Gewalt." Wenn man sich jetzt nicht einigen könne, dann eben später.

Auch pochte der VP-Chef darauf, dass es auch im künftigen Dienstrecht Unterscheidungen zwischen den einzelnen Lehrergruppen geben müsse: "Wer glaubt, alle über einen Kamm scheren zu können, der kennt sich nicht aus."

Überhaupt hat es Spindelegger nicht so mit dem über einen Kamm Scheren. Denn er lehnte auch neuerlich die vom Koalitionspartner propagierte Gesamtschule mit deutlichen Worten ab: "Eine Gesamtschule mit dem Michael Spindelegger wird es nicht geben. Ich will ein differenziertes Schulsystem."

Geschimpft wurde auf den Koalitionspartner schließlich noch in Sachen Vermögenssteuern, denen die FCG an sich gar nicht so ablehnend gegenübersteht. Spindelegger warnte dagegen vor den SP-Plänen, es dürfe nicht dazu kommen, dass jemand einen Kredit aufnehmen müsse, um das Elternhaus einmal übernehmen zu können.

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