Spindelegger bestätigt Ermittlungen in NSA-Affäre

Spindelegger bestätigt Ermittlungen in NSA-Affäre

"Es wurde Anzeige erstattet, weil wir uns diesen Dingen stellen müssen", sagte Spindelegger in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich". Damit versicherte er, dass die Republik Österreich gegen Spionage-Einrichtungen der USA aktiv geworden ist. "Das ist nötig", so der Außenminister.

Spindelegger schloss auch nicht mehr aus, dass heimische Politiker von der NSA abgehört wurden. "Mir liegen keine detaillierten Indizien dafür vor, aber es wäre möglich." Der Außenminister möchte daher, dass "wir uns künftig besser gegen Abschöpfungen unserer Bürger oder Unternehmen schützen". Dabei forderte er die EU auf, die Sicherheitsstandards anzuheben und somit für mehr Datensicherheit zu sorgen. "Ein europäisches Schlüsselsystem" sowie neue "Europäische Server" sollen mehr Unabhängigkeit garantieren. "Bisher läuft das ja über die USA oder Asien", so der Außenminister.

Auf die Frage, ob er sich Asyl für den NSA-Aufdecker Edward Snowden vorstellen könne, sagte Spindelegger: "Er hat noch nicht angegeben, nach Österreich zu wollen. Sollte er einen Asylantrag stellen, werden wir ihn genauso ernst behandeln, wie alle Anträge. Ich kann ein Asyl für Snowden nicht ausschließen."

Wie das Nachrichtenmagazin " Profil " in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe laut Vorausmeldung berichtet, erstattete das BVT wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Anzeige bis Freitagabend allerdings noch nicht bestätigen.

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