Sperre des Bankensystems auch in Österreich möglich

Sperre des Bankensystems auch in Österreich möglich

Die rechtliche Basis dafür stellt im Bankwesengesetz (BWG) der Paragraf 78 dar. Dieser regelt das sogenannte "Moratorium" und "internationale Sanktionen".

Im § 78 heißt es unter anderem: "Geraten mehrere Kreditinstitute durch Ereignisse in Schwierigkeiten, die auf eine allgemeine politische oder eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen sind, und entstehen dadurch Gefahren für die gesamte Volkswirtschaft" - explizit hervorgehoben wird die Funktionsfähigkeit des Bankwesens und die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs - "so kann die Bundesregierung durch Verordnung bestimmen, dass alle Kreditinstitute in Österreich oder in einem bestimmten Gebiet in Österreich für den Zahlungsverkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen werden und Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen."

Beschränkungen können auch nur für bestimmte Arten oder für einen bestimmten Umfang von Bankgeschäften ausgesprochen werden. Die Verordnungen verlieren spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten ihre Wirksamkeit.

Bei Gefahr im Verzug kann der Finanzminister die betroffenen Kreditinstitute beauftragen, bis zum Inkrafttreten der Verordnung Zahlungen und Überweisungen weder zu leisten noch entgegenzunehmen. Diese Beauftragung erlischt spätestens am dritten Tag nach der Verlautbarung im Amtsblatt.

Durch die zeitweiligen Sperren des Kunden- und Zahlungsverkehrs soll volkswirtschaftlicher Schaden abgewehrt werden.

Voraussetzung der Erlassung der Verordnung ist also, dass mehrere Kreditinstitute aufgrund einer allgemeinen politischen oder wirtschaftlichen Entwicklung in Schwierigkeiten geraten könnten. Weiters muss diese Schwierigkeit die gesamte Volkswirtschaft gefährden - etwa das Funktionieren des Bankwesens oder des Zahlungsverkehrs.

Konkret wäre im Fall einer gravierenden Gefährdung der österreichischen Finanzmarktstabilität die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) berechtigt, Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanz- und Bankensystems vorzuschlagen. Die Maßnahmen könnten einzelne Kreditinstitute betreffen oder Teilbereiche des Finanzsystems, wie den Zahlungsverkehr mit dem Ausland, oder die betragsmäßige Begrenzung von Behebungen. Es könnte aber auch wie in Zypern der gesamte Bankensektor eingefroren werden.

Die von der FMA vorgeschlagenen Notmaßnahmen müssten dann von der Bundesregierung per (Eil-)Verordnung erlassen werden. Anschließend würde die FMA per Rundschreiben die einzelnen Banken zu diesen außerordentlichen Maßnahmen auffordern. Bei Gefahr im Verzug kann die FMA bis zur Veröffentlichung der Verordnung der Bundesregierung entsprechende Maßnahmen auch setzen, um die Lücke zwischen dem Eintreten der Gefahr und der Verordnung zu schließen.

Um einem massenhaften Ansturm auf die Konten angesichts der Angst der Bankkunden vor der Zwangsabgabe zuvorzukommen, hat die Zentralbank Zyperns das gesamte Bankensystem quasi lahmgelegt. Über ein entsprechendes Schreiben von Zentralbankchef Panicos Demetreades von Samstag berichteten am Sonntag griechischsprachige Medien.

Demetreades verbietet demnach darin "vorläufig und bis auf weiteres" sämtliche Transaktionen wie Auszahlungen oder Überweisungen innerhalb und außerhalb Zyperns, sogar innerhalb derselben Bank. Bereits erteilte Aufträge seien auszusetzen.

Da die Abstimmung des zypriotischen Parlaments über die Beteiligung der Einleger abermals verschoben wurde und nun für Dienstag geplant ist, sollen die Banken auf Zypern bis dahin geschlossen bleiben.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich