Spekulationsverbot – "Schuldentilgung vor Veranlagung"

Spekulationsverbot – "Schuldentilgung vor Veranlagung"

Wer Schulden habe, könne dann nicht gleichzeitig Aktiendepots aufbauen, erklärt Oberndorfer: "Es gilt natürlich das Prinzip 'Schuldentilgung vor Veranlagung'."

Bund und Länder haben sich zuletzt darauf geeinigt, Mindeststandards für die Finanzgebarung der öffentlichen Hand zu erlassen, die sich an den entsprechenden Richtlinien der Bundesfinanzierungsagentur orientieren. Über die ÖBFA wickelt der Bund sein Schuldenmanagement ab. Nach Spekulationsverlusten von 296 Mio. Euro in Folge der Finanzkrise hatte die Agentur ihre Regeln 2009 verschärft.

Sollte die nun wieder fragliche Verfassungsmehrheit doch noch zustande kommen, dann würde auch für Länder und Gemeinden die Verpflichtung zur "risikoaversen" Finanzgebarung gelten. Das würde bedeuten, dass keine vermeidbaren finanziellen Risiken eingegangen werden dürfen.

Aktienkauf nur für Betriebspension

Was das konkret bedeutet, erklärt Oberndorfer im Gespräch mit der APA am Beispiel von Aktiengeschäften: Nicht mit einer "risikoaversen" Vorgehensweise vereinbar wäre demnach ein Aktiendepot, dessen Zweck allein darin besteht, mit der erwirtschafteten Rendite die Zinsen für die Staatsschuld zu bezahlen. Das wäre ein vermeidbares Risiko, zumal der Staat ohnehin niedrige Zinsen zu zahlen hätte. Zulässig wäre der Kauf von Aktien aber, wenn sie etwa für eine Betriebspension gebraucht werden.

Es sei Teil einer risikoaversen Grundausichtung, "dass man, bevor man ein Aktienportfolio anlegt, sich die Frage stellt, kann ich stattdessen meine Schulden reduzieren", betont Oberndorfer. Nach einem ähnlichen Muster wäre es einer Gemeinde beispielsweise untersagt, auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen zu spekulieren. Eine staatliche Fluglinie dürfte sich dagegen sehr wohl gegen die Entwicklung des Kerosinpreises absichern. Fremdwährungskredite wären ein vermeidbares Risiko und daher nicht zulässig.

Sollten öffentliche Fonds für spezielle Zwecke angelegt werden - etwa ein Wohnbaufonds - dann müsste das laut Oberndorfer gemäß den geplanten Regeln mit klaren Richtlinien und strategischen Vorgaben erfolgen. Außerdem sind auch vereinfachte Regeln für kleine Gemeinden mit einfach strukturierten Transaktionen vorgesehen, um diese nicht zu überfordern.

Ob die Länder zur Umsetzung der neuen Regeln mehr Personal brauchen, will Oberndorfer nicht beurteilen. Klar ist aber, dass bestimmte Abläufe künftig getrennt werden müssen: So dürfen Überweisungen nicht mehr von derselben Personen durchgeführt werden, die die entsprechenden Geschäfte mit den Banken abgeschlossen hat (Funktionstrennung und Vier-Augen-Prinzip). Allerdings wird es den Ländern ermöglicht, ihr Risikomanagement an die ÖBFA auszulagern. Hier gebe es erste Anfragen, sagt Oberndorfer, für Details sei es aber noch zu früh.

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