Spekulationsverbot mit ÖVP- und SPÖ-Stimmen durch Ausschuss

Spekulationsverbot mit ÖVP- und SPÖ-Stimmen durch Ausschuss

Keine Zustimmung fanden die Entwürfe seitens der Opposition, die ihre Forderungen noch nicht ausreichend berücksichtigt sieht. Im Plenum ist für einen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen oder BZÖ und Team Stronach gemeinsam - notwendig.

Die Gespräche zwischen Koalitionsparteien und Opposition sollen nun übers Wochenende weitergehen. Ziel der Regierungsfraktionen ist es, einen Beschluss beim Plenum am 27. Februar (Mittwoch) fassen zu können.

Laut Parlamentskorrespondenz sahen Vertreter der Regierungsparteien die Vorstellungen von Regierung und Opposition nahe beieinander. Auch die Opposition würdigte demnach die Bemühungen der Regierung, nannten aber den Umstieg bei der Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik auch bei Ländern und Gemeinden sowie eine wirksame Verankerung des Spekulationsverbots in der Verfassung als Bedingungen für eine Zustimmung zu den Vorlagen der Bundesregierung.

FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek sagte laut Aussendung, man habe in wichtigen Fragen, etwa bei der Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens, grundsätzliche Einigung erzielt. Die diesbezüglichen Änderungen in den Regierungsentwürfen liegen aber noch nicht vor, daher könne seine Fraktion noch nicht zustimmen.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler erklärte, es stelle sich die Frage, ob man eine Lösung unter Zeitdruck bis zum nächsten Plenum herbeiführen oder nicht lieber sorgfältig unter Beiziehung von Experten verhandeln sollte. Er will etwa sichergestellt haben, dass vorgeschriebene Mindestanforderungen nicht durch Verweise in der Finanzverfassung festgeschrieben werden, sondern "Normkraft in der Finanzverfassung selbst erzeugen". BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann plädierte dafür, bis zum Plenum eine Lösung auszuverhandeln.

Dass die Änderungen der Regierungsentwürfe derzeit noch nicht vollständig vorliegen, erklärte ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll mit notwendigen Abklärungsgesprächen mit den Bundesländern. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass es gelingen werde, bis zum Plenum in der kommenden Woche eine Einigung herbeizuführen.

Finanzministerin Maria Fekter (V) bekannte sich dazu, auch den Ländern und Gemeinden eine möglichst vollständige und einheitliche Darstellung ihrer finanziellen Lage in der Finanzverfassung festzuschreiben. Außerdem solle in der Finanzverfassung eine Ermächtigung vorgesehen werden, die es der Ressortchefin erlaubt, den Gebietskörperschaften Mindestanforderungen für das Spekulationsverbot per Verordnung vorzuschreiben.

SP-Abgeordneter Kai Jan Krainer sprach sich u.a. dafür aus, genau zu klären, was das in den Entwürfen vorgeschriebene "risikoaverses Verhalten" bei den Veranlagungen bedeute. Auch er hofft auf eine Einigung bis Mittwoch.

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