"Sonst braucht es einen Schock wie in Spanien"

"Sonst braucht es einen Schock wie in Spanien"

Nach Ansicht von Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, solte Österreich seine Lehren aus der wirtschaftliche Situation Frankreichs ziehen. Höhere Steuern und eine Vernachlässigung der Industrie würden zu Problemen führen.

Die Industriellenvereinigung hat in einem Analyse-Papier die Gründe für die derzeitigen Probleme Frankreichs aus ihrer Sicht dargelegt . Christoph Neumayer, Generalsekretär der IV, spricht nun über die Lehren, die seiner Meinung nach aus dieser Analyse gezogen werden können.

FORMAT : Sehen Sie Frankreich als abschreckendes Beispiel für eine Fehlentwicklung in Europa?

Christoph Neumayer : Frankreich ist als zweistärkste Volkswirtschaft Europas von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus ist Frankreich eine großartige Kulturnation und nimmt Verantwortung auch außerhalb Europas wahr, was besondere Anerkennung verdient. Standortpolitisch hat diese wichtige Volkswirtschaft aber drei große Fehler in den vergangenen Jahren begannen: Den Anreiz für Arbeit und Produktivität verringert, die Steuerbelastung erhöht und den Motor der Wettbewerbsfähigkeit, die Industrie, vernachlässigt.

Was meinen Sie konkret?

Neumayer : Dieser Abstieg vollzog sich in drei Schritten: Zuerst wurde mit der Einführung der 35-Stunden Woche unter Premierminister Jospin – die 2008 dann wieder teilweise zurückgenommen wurde - die falsche Antwort für die Arbeitsmarktprobleme gegeben. Dann wurde unter Präsident Sarkozy mit der Stützung der Landwirtschaft und den geschützten Wirtschaftsbereichen und eine weitere Anhebung der Staatsquote die falsche Antwort auf die Herausforderungen des Strukturwandels und der Globalisierung gegeben. Und schließlich gibt nun Präsident Hollande mit der Reichensteuer und der Vermögenssteuer das endgültige politische Signal, dass Leistung im Land bestraft wird. Mittlerweile ist die Industriequote bei rund zehn Prozent angekommen und in den vergangenen zehn Jahren sind zumindest 800.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen.

Welche Lehren sind Ihrer Meinung nach daraus für Österreich zu ziehen?

Neumayer : Die Hauptlehre ist, dass selbst eine Hocheinkommensökonomie mit einem besonderen Humankapital und einer guten Ausgangslage von der Globalisierung nicht profitieren kann, wenn die Politik zu viele Fehlentscheidungen trifft. Österreich liegt im Bereich der Staatsquote, der Schuldenquote, der Steuer- und Abgabenquote und des Pensionsantrittsalters fast gleichauf. Frankreich setzt aber noch auf die falsche Industriepolitik, die falsche Arbeitsmarktpolitik und fatale steuerpolitische Signale. Weitere Fehler neben der Reformzurückhaltung im Gesundheits- Bildungs- Pensions- und Föderalismusbereich können wir uns in Österreich allerdings nicht leisten. Sonst braucht es einen "Wettbewerbsschock" wie Spanien, Griechenland und Portugal, um den Wohlstand abzusichern.

In ihrem Analysepapier zu Frankreich heißt es, dass Steuerflucht und -betrug in Frankreich große Probleme machen. Ist das nicht generell ein europäisches Problem?

Neumayer : Ja, das ist überall dort der Fall, wo die Steuerbelastung bereits hoch ist und die Politik zusätzlich Signale setzt, die besonders auf jene abzielen, die eine hohe Steuerleistung erbringen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen auf Anreize und eben auch auf negative Anreize reagieren. Bei massivem Steuerdruck oder falschen steuerpolitischen Signalen ändert sich das Verhalten der Menschen. Eine schwedische Studie aus den Jahren, in denen Schweden eine sehr hohe Steuerrate hatte, zeigt, dass nicht unbedingt die illegalen Handlungen im Sinne von Steuerbetrug zunahmen, sondern die Steuerzahler weniger arbeiteten. Es hatte sich nicht mehr rentiert, mehr zu arbeiten um mehr zu verdienen. Steuerflucht ist dann nur eine weitere Steigerungsstufe zur Leistungsverweigerung.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich