Sondergesetz zur Hypo Bad Bank soll im Juni beschlossen werden

Sondergesetz zur Hypo Bad Bank soll im Juni beschlossen werden

Die Regierung will das Sondergesetz für die zum Abbau der Hypo Alpe Adria geplante Bad Bank im Juni vorlegen. Das sagte Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat und kündigte dabei auch eine "wasserdichte" Lösung für die geplante Gläubigerbeteiligung an.

Finanzminister Spindelegger nimmt die Hypo-Bad Bank in Angriff. Im Juni will er das Hypo-Sondergesetz vorlegen. Es soll im Ministerrat in den nächsten zwei Wochen beschlossen werden, um das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden zu können.

Die Regierung will die "Nachranggläubiger" (also die Besitzer von Anleihen, die im Insolvenzfall nachrangig behandelt werden) ebenso zur Kasse bitten wie das Land Kärnten. Erstere sollen auf 900 Mio. Euro verzichten, Kärnten soll 500 Mio. Euro beitragen.

Für die Nachranggläubiger kündigte Spindelegger eine "ordentliche, saubere, verfassungskonforme Lösung" an. Der Weg zu Gericht stehe den Betroffenen dann aber selbstverständlich frei. Mit Kärnten werde verhandelt.

Der Kärntner Beitrag soll laut Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Im Gespräch war zuletzt, dass die Kärntner Anteile an den Bundessteuern gekürzt werden könnten.

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