Skandal! Das Nulldefizit 2016 geht sich nicht aus

Skandal! Das Nulldefizit 2016 geht sich nicht aus

"Ich könnte mir vorstellen, dass das schwierig wird", sagte Keuschnigg gegenüber der APA. Er plädiert dafür, die einmaligen Zusatzausgaben für die Bankenhilfe durch Privatisierungserlöse zu finanzieren.

In Regierungskreisen hieß es zuletzt, dass hinter dem Sparbedarf teils unterschiedliche Prognosen bei Steuern, Beschäftigung und anderen Eckpunkten der Budgetpolitik stehen würden. Daher seien die nun kolportierten Fehlbeträge teilweise deutlich zu hoch.

Keuschnigg räumt diesbezüglich auf APA-Anfrage zwar ein, dass die hinter dem Kassasturz stehenden Annahmen möglicherweise "übervorsichtig" sein könnten. Die Prognose laufe bis 2018 und da sei natürlich ein "Prognoserisiko" vorhanden, sowohl nach oben als auch nach unten. Dennoch müsse man reagieren - ansonsten hätte man im Falle einer weiteren Verschlechterung der Lage keinen Spielraum mehr, argumentiert der IHS-Chef.

Fehlbeträge bei Steuern, Pensionen und Bankenhilfe

Die großen Brocken beim nun stattfindenden Kassasturz sind soweit bekannt: Bei den Steuereinnahmen fehlen bis 2018 (im Wesentlichen wegen der schlechteren Konjunkturentwicklung) 14 Mrd. Euro, neun Mrd. Euro fehlen im Pensionssystem, weitere sechs Mrd. Euro (an einmaligen Ausgaben, Anm.) für die Bankenhilfe. Dazu kommen weitere kleine Fehlbeträge.

Wie es passieren konnte, dass seit der letzten Finanzplanung im Frühjahr ein derart großer Fehlbetrag auflaufen konnte, erklärt Keuschnigg u.a. mit den damals verwendeten veralteten Wirtschaftsprognosen. Die Probleme im Pensionssystem (großteils entstanden durch die geringer als erwarteten Beitragseinnahmen) sowie im Bankensektor seien dann noch über den Sommer dazugekommen, erklärt der Wirtschaftsforscher.

Insgesamt ergibt sich damit laut Keuschnigg ein Fehlbetrag von über 30 Mrd. Euro bis 2018. Dass sich an dieser Prognose noch viel ändern könnte, glaubt er nicht: "Der Prozess ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich würde sagen, große Überraschungen im Sinne von Änderungen wird es nicht mehr geben."

Keuschnigg plädiert nun für ein Paket aus Einsparungen und Investitionen. Steuererhöhungen hält er angesichts der bereits hohen Abgabenquote für nicht sinnvoll - allenfalls könnten aus seiner Sicht Steuerschlupflöcher geschlossen werden, um mit den Erlösen z.B. die Lohnnebenkosten zu senken.

Regierung muss sich erst einmal auf die Zahlen einigen

Der ÖVP-Chefverhandler zum Thema Finanzen, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, hofft auf eine rasche Einigung mit der SPÖ über die Frage der Budget-Prognosen. "Die große Aufgabe diese Woche ist, die Zahlen außer Streit zu stellen", sagte er am Montag gegenüber der APA. Für Dienstag ist ja ein weiteres Treffen der Koalitions-Verhandlungsgruppe zum Thema Finanzen angesetzt.

Es gebe Zahlen, "über die man nicht debattieren braucht", andererseits aber die Prognosen der Wirtschaftsforscher, sagte der Landeshauptmann. Und "da hat man natürlich vom 'Worst-' bis zum 'Best-Case' eine große Breite. Ich bin für realistische Zahlen, nicht für den 'Worst-', aber auch nicht für den 'Best-Case'", meinte er. "Jetzt sollte man den Mut zum Realismus haben."

Es werde natürlich auch bereits über mögliche Maßnahmen geredet, um die kolportierten Milliarden-Fehlbeträge (von bis zu 40 Mrd. Euro bis 2018, Anm.) zu schließen. Beratungen darüber würden aber diese Woche noch nicht "öffentlichkeitsfähig" sein, meinte er. "Wir sind nicht dazu da, um die Bevölkerung zu verunsichern", so Pühringers Mahnung. "Eines können wir aber vorneweg sagen: Es geht darum, dass wir Österreich auf den Wachstumspfad zurückführen."

Eine recht deutliche Absage erteilte der VP-Verhandler einer Steuererhöhung: "Ich will nicht höhere Steuern und Steuersätze, sondern mehr Steuereinnahmen durch eine besser florierende Konjunktur". Das wichtigste sei, dass die Konjunktur besser anspringe, "weil da habe ich eine nachhaltige Verbesserung", sagte er. "Und ich darf in der Situation keine Maßnahmen setzen, die Investitionen verhindern, die potenzielle Investoren abschrecken", sagte er - wohl mit Blick auf Wünsche der SPÖ nach einer höheren Besteuerung des Vermögens.

Leben nicht im "Wünsch-Dir-Was"

Gefragt nach Medien-Berichten, wonach die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aufgrund Uneinigkeit über das Milliardenloch bzw. der notwendigen Einsparungsmaßnahmen schon am seidenen Faden hängen, sagte Pühringer, er sehe das nicht so.

Und betreffend der Forderungen der Länder an die neue Regierung, die am Dienstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien vor dem Treffen der Finanz-Arbeitsgruppe diskutiert werden, gab sich Pühringer zurückhaltend. Es sei eine "gute Tradition der Bundesländer, dass sie noch jeder neuen Bundesregierung ihr Programm vorgelegt haben. Die Länder sind aber so erwachsen, dass sie wissen, dass das Wünschenswerte und Mögliche auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden muss." Zwar werden die Ländervertreter deutlich sagen, wo sie Bedarf für die Zukunft sehen, aber: "Die Länder wissen ganz genau, dass wir nicht im 'Wünsch-Dir-Was' leben."

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