Schubhaftzentrum Vordernberg: Vorwürfe rund um Ausschreibungsverfahren

Schubhaftzentrum Vordernberg: Vorwürfe rund um Ausschreibungsverfahren

Zum wiederholten Mal wird Kritik an der Auftragsvergabe von sicherheitstechnisch relevanten Tätigkeiten im neuen Schubhaftzentrum Vordernberg laut. Die Opposition wittert Preisabsprachen.

Das Ausschreibungsverfahren rund um das Schubhaftzentrum Vordernberg steht erneut unter Kritik. Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak monierte anlässlich einer Anfragebeantwortung durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber der APA, dass der Angebotspreis von G4S "ganz knapp" unter dem vom Innenministerin berechneten Maximalvolumen liege, von dem G4S "aber nichts wissen durfte".

Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, lag der Angebotspreis der privaten Sicherheitsfirma G4S an die Gemeinde Vordernberg bei monatlich 446.988 Euro brutto und kommt damit den vom Innenministerium berechneten Kosten von 461.270 Euro recht nahe. Das Innenministerium hatte berechnet, wie viel es kosten würde, würde es die in der Ausschreibung genannten Leistungen selbst erbringen. Dieser Betrag wurde als Obergrenze im Vertrag mit der Gemeinde festgeschrieben. "Dass diese Summe in einer ähnlichen Größenordnung sein wird, wenn eine andere Organisation kommt und das für sich berechnet, ist nicht überraschend", heißt es dazu aus dem Innenministerium in einer Reaktion zur APA.

Berechnet auf die Mindestlaufzeit des Vertrages von 15 Jahren beträgt der vom Innenministerium als Obergrenze angegebene Betrag rund 83 Millionen Euro. Der Angebotspreis von G4S ergibt über 15 Jahre ein Auftragsvolumen von rund 80 Millionen Euro. Bisher wurde von G4S der Nettobetrag angegeben und damit ein Auftragsvolumen von 68 Millionen Euro. Die kolportierten Gesamtrechnungen variieren indes, da nach Ablauf der 15 Jahre "Kündigungsverzicht", wie es im Vertrag zwischen Gemeinde und Innenministerium heißt, die Kündigungsfrist ein weiteres Jahr dauert.

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