Scheuch-Prozess: Urteil für 6. Juli zu erwarten

Scheuch-Prozess: Urteil für 6. Juli zu erwarten

Streit um die Frage, was bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften "part of the game" sein kann, geht im Juli weiter.

Mit der Aussage von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist am Montagnachmittag am Landesgericht Klagenfurt der "Part of the game"-Prozess gegen FPK-Chef Uwe Scheuch wegen des Verdachts der Geschenkannahme durch Amtsträger fortgesetzt worden. Außerdem sagte ein Klagenfurter Rechtsanwalt aus, der dem Hauptbelastungszeugen, der die heikle Tonbandaufnahme angefertigt hatte, finanzielle Absichten zuschrieb. Richterin Michaela Sanin vertagte das Verfahren. Ein Urteil wurde für den nächsten Verhandlungstermin am 6. Juli erwartet.

Die Frage, inwieweit Scheuch als Landeshauptmannstellvertreter und Mitglied der Landesregierung Einfluss auf die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Förderungen hatte, war Gegenstand des Großteils der nachmittäglichen Zeugenbefragungen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, die Verleihung von Staatsbürgerschaften für Investoren, Sportler, Künstler und sonstige Wohltäter sei "eindeutig und allein" Sache des Bundes. Mit Förderungen habe er nichts zu tun, weil die Angelegenheiten des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) nicht in seine Referatzuständigkeit fielen.

Der aktuelle Landesamtsdirektor Dieter Platzer sagte aus, dass die KWF-Entscheidungen der Finanzreferent - in diesem Fall Scheuchs FPK-Parteikollege Harald Dobernig - allein treffe: "Erst nachträglich wird das Kollegium unverbindlich in Kenntnis gesetzt." Die Zustimmung oder Nichtzustimmung der Mitglieder der Landesregierung sei ohne Relevanz.

Korruptionsstaatsanwalt Eberhard Pieber konterte mit einem Fall, in dem der Finanzreferent schon über den Vorhabenbericht zu einer Förderung die Meinung des Kollegiums eingeholt hatte. Andere Zeugen sagten, dass es sich bei den Beschlüssen zu dem Berichten der Referenten jedenfalls um Meinungsäußerungen der Regierungsmitglieder handle. Ob bei einer Investition des Landes oder des KWF über 500.000 Euro das Regierungskollegium gemeinsam entscheiden müsse oder nicht, war Gegenstand von Debatten.

Zudem gab es den Versuch der Verteidigung, den Belastungszeugen, der das inkriminierte Gespräch geführt hatte, unglaubwürdig zu machen. Ein Klagenfurter Anwalt sagte aus, dass der Zeuge seine Hilfe bei der finanziellen Verwertung des Mitschnitts erbeten hatte. Dafür sei ihm auch eine Beteiligung an den Erträgen in Aussicht gestellt worden. Für ihn sei das aber nie infrage gekommen. Der betroffene Zeuge stritt ab, dieses Angebot an den Anwalt herangetragen zu haben. Die Aufnahme sei nicht über ihn an die Öffentlichkeit gelangt.

Beim laut Plan finalen Termin am 6. Juli werden zwei Zeugen aus dem Innenministerium aussagen.

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