Salzburger Spekulationen: Brenner will nicht zurücktreten

Salzburger Spekulationen: Brenner will nicht zurücktreten

Finanzreferent David Brenner sieht keine Veranlassung, von seinem Amt zurückzutreten. In einer Sondersitzung wird er das Landesparteipräsidium der SPÖ über die "Aufräumarbeit" nach dem Finanzskandal informieren.

Im Salzburger Finanzskandal wird der unter Druck geratene Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) heute, Sonntag, am späten Nachmittag in einer Sondersitzung des SPÖ-Landesparteipräsidiums erneut erörtern, wie die Aufklärungsarbeit des mutmaßlichen Kriminalfalles vor sich gehen kann. Zurücktreten werde er nicht, hieß es seitens der Partei. Die SPÖ will den Skandal kommenden Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema machen, "um erste offene Fragen zu klären", wie Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl erklärte.

Die Referatsleiterin der Landesfinanzabteilung, die innerhalb der vergangenen zehn Jahre nach erstem Informationsstand 340 Mio. Euro an Steuergeldern durch risikoreiche Finanzgeschäfte verspekuliert sowie Unterschriften und Protokolle gefälscht haben soll, wurde am Freitag von der Personalabteilung des Landes entlassen. "Wir haben ihr eine psychologische Betreuung angeboten", sagte Franz Wieser, Sprecher des Personalreferenten LR Sepp Eisl (V) am Sonntag auf Anfrage der APA.

Die Landesbeamtin hatte am 26. November eingestanden, dass sie mit den Risiko-Geschäften ein Minus von 340 Millionen Euro verursacht habe. Seither sei sie wenig hilfreich bei der Aufklärung der Causa gewesen, und momentan gebe es auch keinen Kontakt zu ihr, sagte ein Sprecher des Finanzreferenten. In einem Brief an die Personalabteilung habe man dringend eine psychologische Beratung für die Frau empfohlen.

Am kommenden Mittwoch, wenn der Landtag erstmals nach dem Paukenschlag wieder zusammentritt, will Brenner in der Aktuellen Stunde unter dem Thema "Mutmaßlicher Kriminalfall in der Finanzabteilung - volle Aufklärung notwendig" die Bedeutung der Causa für das Land erklären. Brenner werde darüber informieren, welche Schritte seitens seines Ressorts bereits in die Wege geleitet worden seien "und wie der weitere Weg zur Aufklärung des Falles aussehen wird", erläuterte Klubvorsitzender LAbg. Meisl.

Wegen der Komplexität des Themas und der Budgetstruktur könne das ausschließlich von Finanzexperten eruiert und nachvollzogen werden. "Wichtig ist, das System zu entschlüsseln. Dann gilt es unter genauester Abwägung aller Fakten, weitere Schritten zu setzen", sagte Meisl.

Die Landesprecherin der Grünen, LAbg. Astrid Rössler, beharrte indessen auf ihrer Forderung, dem "völlig überforderten" Finanzreferenten die Aufklärungsarbeit zu entziehen. "Brenner hat uns in den vergangenen Monaten wissentlich getäuscht. Mir fehlt jedes Vertrauen, dass er den Landtagsfraktionen nun plötzlich Rede und Antwort steht."

Angesichts des finanziellen Desasters halten die Grünen die Neuverhandlung des Budgets "für ein Gebot der Stunde." Sie könne sich nicht vorstellen, dass der Landtag am kommenden Mittwoch das Doppelbudget 2013/14 beschließt, erklärte Rössler. "Es gehört die finanzielle Situation geklärt, dann werden wir vermutlich einige Posten den geänderten Rahmenbedingungen anpassen müssen."

Der unter Beschuss geratene Finanzreferent hatte erklärt, er wolle sich der politischen Verantwortung stellen. Zuerst einmal sei er um Aufklärung des mutmaßlichen Kriminalfalles bemüht. Es müsse "aufgeräumt" und alles getan werden, um den Schaden zu minimieren. Zu eruieren sei noch, welche Buchverluste wann schlagend werden und was man dagegen tun könne. Im Moment kenne man noch nicht die reale Dimension der Causa. Zur Aufklärung will Brenner externe Finanzexperten einbeziehen.

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