Salzburger Finanzskandal: Untersuchungshaft möglich

Salzburger Finanzskandal: Untersuchungshaft möglich

Bereits im November habe eine anonyme Gruppierung unter dem Namen "Salzburger Beamtenschaft" eine Anzeige gegen die Referatsleiterin erstattet.

"Die Anzeige ist am 5. Dezember an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten worden", sagte die Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger, am Freitag zur APA. "Und gestern hat das Land Salzburg eine Anzeige gegen die Frau eingebracht."

Auch die zweite Anzeige, in der ebenfalls eine Schadenssumme von bis zu 340 Mio. Euro genannt worden sei, werde voraussichtlich an die WKStA weitergeleitet, erklärte Feichtinger. Denn wenn der Schaden einen Wert von fünf Mio. Euro übersteige und ein enormes öffentliches Interesse bestehe, sei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig. Die Ermittlungen würden aller Voraussicht nach in Richtung Untreue (Strafdrohung: ein bis zehn Jahre Haft), Amtsmissbrauch (sechs Monate bis zu fünf Jahre) und Urkundenfälschung gehen, erläuterte die Staatsanwältin.

Ob ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird, konnte die Sprecherin der Anklagebehörde derzeit noch nicht beantworten. Es müsse ein dringender Tatverdacht, Verdunkelungs-, Wiederholungs-, Flucht- oder Verabredungsgefahr bestehen. Zudem müsse geprüft werden, ob die Haftgründe - falls überhaupt welche vorliegen - durch gelindere Mittel wie etwa die Abnahme des Reisepasses substituiert werden können.

Die beiden Anzeigen gegen die Salzburger Landesbedienstete lagen am Freitagvormittag der WKStA noch nicht vor, wie deren Sprecher Erich Mayer gegenüber der APA erklärte.

Rücktrittsforderungen

Einen Tag nach Auffliegen des riesigen Finanzskandals im Land Salzburg fordern die Grünen den Rücktritt des Finanzreferenten LHStv. David Brenner. Jene Landesbedienstete, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, habe noch zwei Tage nach ihrem Geständnis neben Brenner als Expertin an den Budgetberatungen des Landtags-Ausschusses teilgenommen. "Man hat uns eine heile Welt vorgespielt, das ist unglaublich", sagte am Freitag die Landessprecherin der Grünen, LAbg. Astrid Rössler, im Gespräch mit der APA.

"Brenner hat den Landtag nicht informiert, sondern wesentliche Dinge verschwiegen, das ist eigentlich der Skandal", so Rössler weiter. Die Frage über mögliche Spekulationsverluste im Jahr 2012 sei von Brenner und dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, verneint worden. Die Abgeordnete besorgte sich am Freitag die Protokolle von der Ausschusssitzung, um den genauen Wortlaut der Aussagen Brenners und Paulus' nachlesen zu können.

Bei der Aufarbeitung des Olympia-Skandals im Untersuchungsausschuss habe sich klar gezeigt, dass die Kontrollmöglichkeiten im Land verbessert werden müssten, so die Grüne. Brenner habe diese Causa an sich gezogen und verschleppt. Außerdem ortet sie ein ähnliches Muster wie bei der ASKÖ-Affäre: Der Finanzreferent informiere zunächst nicht, und dann stelle er sich als der große Aufklärer hin.

Ob die politische Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden soll? "Vom Thema her unbedingt." Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass sich beschuldigte Auskunftspersonen der Aussage entschlagen. Und gerade die Befragung der Referatsleiterin sei in diesem Fall von zentraler Bedeutung.

FPÖ-Klubobmann Karl Schnell wäre eine Rücktrittsaufforderung an Brenner zurzeit "ein Schuss aus der Hüfte". Er fordert zunächst eine "lückenlose Aufklärung bis ins letzte Detail". Für ihn stelle sich vor allem die Frage, "wie kann eine einzelne Beamtin die Möglichkeit haben, solche Geschäfte in diesem Ausmaß abzuschließen. Das ist äußerst zweifelhaft. Das wäre genauso, wie wenn in meinem Betrieb (Schnell ist niedergelassener Arzt, Anm.) die Sekretärin die Finanzgeschäfte abwickelt, ohne dass ich darüber Bescheid weiß."

Die Politik habe für ein Klima gesorgt, dass heute jeder Schulden machen könne. "Ganz egal wo man hinschaut, überall, wo man die Decke lüftet, stinkt es." Und niemand stehe zu seiner Verantwortung.

U-Ausschuss wird immer wahrscheinlicher

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte es laut Schnell "auf jeden Fall" kommen. Aber auch er verwies auf schlechte Erfahrungen mit diesem Instrument: "Das kostet sehr viel Zeit und bringt nicht viel." "Der gestern offiziell bekannt gewordene, unfassbare Finanzskandal muss sofort und lückenlos aufgeklärt werden. Die ÖVP wird dazu die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Landtag beantragen. Alle Fakten müssen dabei offen auf den Tisch", forderte ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.

Im Gespräch mit der APA kritisierte auch sie, dass Brenner im Budget-Ausschuss die Mitglieder des Landtages nicht informiert habe, obwohl jene Referatsleiterin, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, schon zwei Tage vorher ein Geständnis abgelegt habe. "Vertreter aller Fraktionen außer die SPÖ haben Fragen gestellt zu Derivatgeschäften und möglichen Verlusten, aber wir haben keine befriedigende Antwort erhalten."

Der Ausschuss müsse im Detail klären, "wie es zu den kolportierten Malversationen kommen konnte, warum hier die Kontrolle offenbar vollkommen versagte und welche politischen Verantwortlichkeiten festzumachen sind. Ich erwarte mir von allen Beteiligten dazu volle und umfassende Aufklärung. Der Landtag und die Salzburger Bevölkerung haben das Recht auf volle Information und Transparenz", so die Klubobfrau in einer Aussendung.

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