Salzburger Finanzskandal: Richtlinien des Bundes gesetzlich verankern

Salzburger Finanzskandal: Richtlinien des Bundes gesetzlich verankern

Sie sehen eine Reihe von Punkten vor, die im Salzburger Fall nicht eingehalten wurden. Auch Wien müsste bei Umsetzung der Richtlinien wohl seine Finanzgeschäfte ändern, denn nicht abgesicherte Fremdwährungsgeschäfte (wie die Wiener Frankenkredite) sind dem Bund untersagt.

Die Richtlinien des Bundes sehen eine Reihe von Vorkehrungen vor, die im aktuellen Salzburger Spekulationsskandal offenbar nicht eingehalten wurden. Unter anderem gilt ein "verschärftes Vier-Augen-Prinzip", bei dem Vorgesetzte und deren Mitarbeiter einander nicht gegenzeichnen dürfen. Außerdem dürfen Derivate (also Wertpapiere, deren Entwicklung vom Preis anderer Finanztitel abhängt) nur zur Absicherung und "niemals ohne dazugehöriges Grundgeschäft" (also zur bloßen Spekulation, Anm.) verwendet werden.

Weiters vorgesehen ist laut Aussendung der ÖBFA die Trennung von Treasury-Abteilung (also Veranlagung) und Risikomanagement, ein Verbot von nicht abgesicherten ("offenen") Fremdwährungspositionen, eine strategische Jahresplanung (mit Strategievorgaben durch die Politik) sowie jährliche Vorgaben bezüglich Schulden- und Liquiditätsmanagement. Ebenfalls verboten wären unbefristete und unbeschränkte Generalvollmachten. Unterschieden werden müsste auch zwischen "vermeidbaren" und "unvermeidbaren" Risiken.

Fremdwährungsgeschäfte sind der ÖBFA nicht generell untersagt. Festgelegt ist allerdings, dass sämtliche Fremdwährungsgeschäfte gegen Kursschwankungen abgesichert werden müssen. Der Staatsschuldenausschuss bezifferte die Fremdwährungsschuld des Bundes per Ende 2011 mit 12,4 Mrd. Euro (davon 9,1 Mrd. Euro in US-Dollar und 1,3 Mrd. Euro in Schweizer Franken). Nicht gegen Wechselkursschwankungen abgesichert waren damals noch 2,6 Mrd. Euro. Dies wurde nach Angaben der ÖBFA allerdings bis August diesen Jahres korrigiert.

Erlaubt sind der ÖBFA auch Derivativgeschäfte, wenn sie zur Absicherung von Grundgeschäften dienen. Erlaubt sind also etwa Währungstauschverträge zur Absicherung der in US-Dollar begebenen "Austrian Treasury Bills". Bei solchen Währungstauschverträgen vereinbaren zwei Vertragspartner, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem im Voraus festgelegten Wechselkurs Euro in Dollar zu tauschen. Damit soll sichergestellt werden, dass die in Dollar begebenen Schatzscheine zurückgezahlt werden können, ohne dass bis dahin angelaufene Wechselkursschwankungen zu Zusatzkosten führen.

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