Salzburger Finanzskandal: Monika R. zieht vor Gericht

Salzburger Finanzskandal: Monika R. zieht vor Gericht

Die Klage auf "Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses" ist heute, Freitag, beim Arbeits-und Sozialgericht Salzburg eingelangt, wie Gerichtssprecher Vizepräsident Imre Juhasz der APA auf Anfrage mitteilte.

Die Vertragsbedienstete arbeitete als Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Landes Salzburg. Sie wurde einen Tag, nachdem Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über den Skandal informiert hatte, von der beklagten Partei, dem Land Salzburg, fristlos entlassen. Das Entlassungs-Schreiben vom 7. Dezember ging am 11. Dezember bei der Betroffenen ein.

Zu den Gründen, warum die Entlassung angefochten wird, erklärte Herbert Hübel, der Rechtsanwalt von Monika R., am Freitag gegenüber swe APA: "Wir haben gesagt, sie hat keinen Entlassungsgrund gesetzt. Und wenn, dann wäre die gegenständliche Entlassung verfristet." Der Entlassungsausspruch sei also verspätet erfolgt. Laut Gericht stützt sich die Klage im Wesentlichen auf die Verletzung des "Unverzüglichkeitsgrundsatzes bei Entlassungsausspruch".

In dem Schreiben vom 7. Dezember gibt die Personalabteilung des Landes unter anderem folgende Entlassungsgründe gegenüber Monika R. an: Fälschung von zumindest einer Urkunde; Falschinformation von Vorgesetzten, Rechnungshöfen, des Finanzbeirates des Landes Salzburg und Falschinformation der Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt über den Abschluss von Derivatgeschäften; klare Verstöße gegen Dienstanweisungen; Nichteinhaltung von Limits der vom Finanzressortchef genehmigten Richtlinien für das Finanzmanagement aus dem Jahr 2007. Laut Personalabteilung beruhen die Entlassungsgründe auf den Angaben der Finanzabteilung.

Ein Streitverhandlungstermin wurde für 1. Februar von 8.30 bis 16.00 Uhr im Saal 1 des Gerichtscontainers am Hinterholzerkai in der Stadt Salzburg festgesetzt. Als Zeugen werden u.a. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), Finanzreferent LHStv. David Brenner (S), Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller und Beamte der Finanzabteilung geführt.

Richter Herbert Moritz plant die Einvernahme von Brenner, Paulus und allenfalls noch weiterer, von der Beklagten "namhaft zu machender Zeugen" am Nachmittag des 1. Februar, "wobei primär die Chronologie der Abläufe mit dem wesentlichen Verspätungseinwand des Entlassungsausspruches geklärt werden soll", informierte der Gerichtssprecher. Das Land wurde beauftragt, bis 10. Jänner in einem Schriftsatz ein detailliertes Gegenvorbringen zu erstatten und ein Beweisanbot zu stellen.

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