Salzburger Finanzskandal – "Kein Haftgrund" gegen die Beamtin

Salzburger Finanzskandal – "Kein Haftgrund" gegen die Beamtin

"Wir sehen derzeit keinen Haftgrund", sagte Staatsanwältin Alexandra Maruna von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien am Mittwoch zur APA. "Das kann sich natürlich jederzeit ändern, sollte es neue Verdachtsmomente oder Beweise geben."

Laut Maruna bestehe momentan weder Flucht-, Verdunkelungs-, noch Tatbegehungsgefahr. "Die Frau ist kooperativ und aussagebereit, sie hat uns auch eigene Unterlagen auf einem USB-Stick überreicht und war bei der Hausdurchsuchung dabei. Sie hat auch keine Möglichkeit mehr, eine weitere Tat zu begehen." Zur Aussage des Salzburger Rechtsanwalts der Frau, Herbert Hübel, seine Mandantin sei "zu 100 Prozent unschuldig" und habe "nur ihren Job" gemacht, wollte sich Maruna nicht äußern.

Im Auftrag der WKStA ermitteln in Salzburg seit Montag Beamte des Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Bis zu zehn Ermittler führen Befragungen durch, und sichern Akten, Festplatten sowie elektronische Speichermedien. Betroffen waren bislang vor allem die Büros der Finanz- und der Personalabteilung des Landes. Ob noch andere Büros, etwa das von LHStv. David Brenner, durchsucht werden, würden die Beamten spontan entscheiden. Die Arbeiten der Ermittler dürften laut Maruna noch die ganze Woche andauern.

Bis Mittwoch sind zwei Anzeigen in der Causa bei der WKStA eingelangt. Am 7. Dezember kam eine aus Salzburg abgetretene, im November erstattete anonyme Anzeige in Wien an. Diese wurde unter dem Namen "Salzburger Beamtenschaft" eingebracht und richtet sich gegen die Referatsleiterin. "Diese Anzeige lässt aber auch Interpretationsspielraum zu, dass andere Akteure beteiligt gewesen sein könnten", so Maruna. Am 10. Dezember langte dann die Anzeige des Landes Salzburg ein, die sich konkret gegen die Referatsleiterin richtet.

Eine kolportierte Anzeige gegen jenen Mitarbeiter, der die Geschäfte der Referatsleiterin im 4-Augen-Prinzip gegengezeichnet hatte, sei laut Maruna bislang nicht bei der WKStA eingelangt. Die Ermittlungen würden derzeit in Richtung Untreue (Strafdrohung: ein bis zehn Jahre Haft) laufen, "in eventu" - also unter bestimmten Umständen - auch in Richtung Amtsmissbrauch (sechs Monate bis zu fünf Jahre) und Urkundenfälschung.

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