Salzburger Finanzskandal – Expertengruppe soll analysieren, BAK ermittelt

Salzburger Finanzskandal – Expertengruppe soll analysieren, BAK ermittelt

Vereinbart wurde eine Prüfung, in der bis Mitte Jänner 2013 ein Überblick geschaffen werden soll, welche unmittelbaren Auswirkungen die Spekulationen der entlassenen Referatsleiterin auf den Haushalt des kommenden Jahres haben werden, hieß es aus dem Büro von LHStv. Wilfried Haslauer (V). Zur Frage politischer Konsequenzen verwies die ÖVP auf das für heute Abend anberaumte Parteipräsidium.

In der Regierung wurde heute vereinbart, dass eine Gruppe aus Vertretern des Rechnungshofes, externen Experten und Mitarbeitern der Finanzabteilung einen Bericht erstellen sollen, ob der Landesvoranschlag für 2013 zu halten ist. Basis dafür ist eine Analyse, an der die Finanzabteilung bereits arbeitet. Das Ergebnis soll bis 14. Jänner vorliegen, um den 16. Jänner soll sich dann der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Budget beschäftigen.

Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) hatte in der Sitzung heute ein Papier mit Vorschlägen zur Aufklärung und Aufarbeitung des Falles vorgelegt. Brenner möchte dazu eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die dem geplanten Untersuchungs-Ausschuss des Landtages zuarbeiten soll. Diese Gruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie das Finanzmanagement des Landes neu strukturiert werden könnte.

Die Expertenkommission soll fünf Aufgaben übernehmen: Sie soll sämtliche Kontrollinstrumente überarbeiten, neue Richtlinien für das Finanzmanagement des Landes entwickeln, neue Vorschriften für Geschäftsabschlüsse (etwa Zeichnungsberechtigungen) festlegen, mögliche Auswirkungen der unerlaubten Geschäfte auf das Landesbudget 2013 analysieren und schließlich die Untersuchungen der externen Experten überwachen.

Dem Gremium sollen unabhängige Wirtschaftsfachleute, Finanz-Forensiker, der Direktor des Landesrechnungshofes und Vertreter aller Landtags-Fraktionen angehören.

Die ÖVP wollte diesen Vorschlag heute noch nicht beschließen. Er ist aber die Basis für bilaterale Gespräche zwischen Brenner und Haslauer, die ebenfalls heute vereinbart wurden. Beide sollen dabei einen Vorschlag für die weitere Vorgangsweise bei der Aufarbeitung der Situation erstellen. Außerdem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vollmacht der Finanzmanagerin geprüft werden.

Angesicht der jüngsten Informationspolitik sei die Vertrauensbasis in der Koalition "schwer erschüttert", sagte ein Sprecher Haslauers zur APA. Das Parteipräsidium werde heute "alle Facetten diskutieren".

Grüne wollen Ressort unter Kuratel stellen

Die Salzburger Grünen haben am Montag derweil beschlossen, am kommenden Mittwoch im Landtag einen dringlichen Antrag einbringen. "Das Finanzressort soll unter Kuratel gestellt und bis zum Ende der Krise vom Finanzausschuss des Landtags beaufsichtigt werden", so Landessprecherin Astrid Rössler zur APA. "Vorgezogene Neuwahlen lehnen wir in dieser Situation derzeit ab."

Rössler forderte einen "fundierten" Kassasturz und eine entsprechende Anpassung des Budgets für 2013. "Diese Aufgabe dürfen aber nicht jene Personen leisten, die in den vergangenen Jahren versagt haben." Die Landtagsabgeordnete verlangte am Montag nicht nur den Rücktritt Brenners, sondern auch die Suspendierung des Leiters der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus. "Die politische Verantwortung ist das eine, das Versagen eines hochrangigen und für die Derivatgeschäfte unmittelbar zuständigen Beamten das andere. In keinem privaten Unternehmen würde ein Abteilungsleiter nach derartigen Vorkommnissen in seiner Funktion belassen."

Strafrechtliche Ermittlungen

Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal sind nun jedenfalls die strafrechtlichen Ermittlungen angelaufen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Wochenende das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) mit den Ermittlungen beauftragt, sagte WKStA-Sprecher Erich Mayer zur APA. Die Ermittler haben am Montag in Salzburg mit den Erhebungen begonnen.

Bereits heute seien die ersten Einvernahmen erfolgt. Zudem sei Datenmaterial im Amt der Landesregierung sichergestellt worden. Die Ermittlungen vor Ort werden laut Mayer aber noch einige Tage andauern. Erst wenn die Unterlagen gesichtet und bewertet sind, könne auch geklärt werden, ob ein Festnahmeauftrag erlassen werde. Derzeit würde nur aufgrund der anonymen Anzeige ermittelt, daher müsse der Verdacht erst konkretisiert werden. Die Anzeige des Landes ist Mayer Angaben zufolge bei der WKStA noch nicht eingelangt.

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