Salzburger Finanzskandal: Ex-Banker zur Aufklärung ungeeignet?

Salzburger Finanzskandal: Ex-Banker zur Aufklärung ungeeignet?

"Beide Herren haben wegen ihrer früheren Tätigkeit für Banken, mit denen das Land Salzburg Geschäfte getätigt hat, einen Interessenskonflikt. Sie werden kaum die Empfehlung abgeben, gegen ihre früheren Arbeitgeber vorzugehen", so Kapsch.

Bei einem der Experten handelt es sich um jenen Mitarbeiter der Finanzabteilung, der bei der Deutschen Bank als Betreuer für die Geschäfte des Landes Salzburg tätig war und Anfang Oktober in die Finanzabteilung wechselte. Der zweite Experte ist mit Willi Hemetsberger ein früherer Bank Austria-Vorstand, der mit seiner Firma Ithuba Capital ebenfalls an der Aufklärung des Finanzskandals in Salzburg mitwirkt. "Beide können meiner Meinung nach die Geschäfte des Landes mit ihren früheren Arbeitgebern gar nicht kritisch hinterfragen. Die Aussagen der zwei müssen auf jeden Fall auf Plausibilität überprüft werden", so Kapsch.

"Aus meiner Sicht liegt keine Unvereinbarkeit vor", entgegnete der Mitarbeiter der Finanzabteilung am Donnerstag auf APA-Anfrage. "Meine Aufgabe ist es derzeit, Daten zu sammeln. Ich schreibe jede Bank an - auch die Deutsche Bank - um Daten über alle abgeschlossenen Geschäfte zu bekommen. Ich selbst mache dabei keine Analysen." Von Ex-Banken-Vorstand Hemetsberger stand eine Stellungnahme zunächst noch aus.

Die mögliche Unvereinbarkeit ist derzeit nicht der einzige Fall, wo Experten kritisch beäugt werden: Wie das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag in seiner Online-Ausgabe berichtete, könnten zwei externe Experten im Salzburger Finanzbeirat Empfehlungen abgegeben haben, ohne die dafür notwendige Berechtigung gehabt zu haben. Damit könnten sich die Berater im Verlustfall mit Schadenersatzforderungen des Landes konfrontiert sehen.

Der im Jahr 2007 vom damaligen Finanzreferenten Othmar Raus (S) eingerichtete Finanzbeirat ist ein Gremium mit Empfehlungscharakter hinsichtlich der Finanzierungs- und Risikostrategie des Landes. Er folgt den Vorgaben und Richtlinien der Finanzabteilung. Neben dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, sitzen auch zwei externe Experten in dem Gremium.

Laut "profil" verfügen die Beratungsunternehmen der beiden Experten allerdings nicht über eine Konzession als Wertpapierdienstleister. Diese sei laut Wertpapieraufsichtsgesetz aber notwendig, um Empfehlungen für Einzelgeschäfte abzugeben. Die zwei könnten damit ihre Kompetenzen überschritten und sehr wohl Empfehlungen zu einzelnen Geschäften abgegeben haben. "profil" bezieht sich dabei auf ein auch der APA vorliegendes E-Mail der entlassenen Referatsleiterin Monika R. an ihren Vorgesetzten Eduard Paulus vom 21. September 2012: Darin rechtfertigt sich die Finanzexpertin kurz nach ihrer Rückkehr aus dem Zwangsurlaub, warum sie gegen Anweisungen des Finanzbeirates verstoßen habe. "Es ist richtig, dass ich am 17.7. 2012 die im Finanzbeirat besprochene Auflösung eines Geschäfts wieder rückgängig gemacht habe."

Beide Finanzexperten waren für "profil" nicht für eine Stellungnahme erreichbar, auch die APA konnte sie am Donnerstag zunächst nicht erreichen. Wie Anwalt Kapsch gegenüber der APA betonte, könnten sich die beiden Berater mit Schadenersatzforderungen des Landes konfrontiert sehen. "Wenn hier eine Verwaltungsübertretung festgestellt wird, dann stellt sich die Frage nach der Haftung."

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