Salzburger Finanzskandal – zwei Anzeigen, 253 Derivate und null Infos

Salzburger Finanzskandal – zwei Anzeigen, 253 Derivate und null Infos

Diese Anzeige sei am 7. Dezember an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach Wien weitergeleitet worden, erklärte der stellvertretende Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, am Montag gegenüber der APA.

In der Anzeige namentlich genannt seien neben Paulus auch die mittlerweile entlassene Referatsleiterin der Finanzabteilung (die 340 Mio. Euro an Steuergeld verspekuliert haben soll, Anm.) sowie eine weitere Person, sagte Neher. In der Anzeige wurde der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs erhoben. Über den Inhalt der Anzeige machte der Staatsanwalt keine Angaben.

Die "Salzburger Beamtenschaft" hatte laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger, bereits im November eine Anzeige in der Causa eingebracht. Diese Anzeige sei am 5. Dezember an die WKStA abgetreten worden. Am 6. Dezember - an dem Tag, als Paulus und Ressortchef Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) Referatsleiterin Monika R. in einer Pressekonferenz der unerlaubten Spekulation beschuldigten - brachte das Land Salzburg eine Anzeige gegen R. bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein. Diese Anzeige langte am 10. Dezember bei der WKStA ein.

Alexandra Maruna hatte heute, am Montag, am frühen Vormittag gegenüber der APA erklärt, dass derzeit nur Monika R. als Beschuldigte geführt werde, "weil sich ein Anfangsverdacht klar gegen sie gerichtet hat". Die WKStA versuche den Sachverhalt zu ermitteln. Wenn man dabei auf weitere Verdächtige stoße, würden auch gegen diese Erhebungen durchgeführt. "Wir benötigen keine weiteren Anzeigen gegen andere Personen. Wir müssen von Amtswegen ermitteln." Monika R. befindet sich auf freiem Fuß.

....und eine Disziplinaranzeige ...

Als Folge des Salzburger Finanzskandals hat Personallandesrat Sepp Eisl (V) am Montag Disziplinaranzeige gegen Eduard Paulus eingebracht. "Der Leiter der Personalabteilung hat den Auftrag bekommen zu prüfen, ob ein Fehlverhalten vorlag", sagte ein Sprecher von Eisl zur APA.

Die Disziplinaranzeige sei mit zwei Begründungen eingebracht worden: Zum einen habe Paulus am 15. Oktober LHStv. David Brenner (S) über 253 nicht gemeldete Derivate informiert, bei einer Budgetklausur vier Tage später hätten aber darüber weder Paulus noch Brenner informiert. Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu jener Besprechung am 26. November - an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin erstmals einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Mio. Euro erwähnt haben - hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten.

Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien aber weder die Landtagsabgeordneten noch die anwesenden Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden. "Geprüft werden muss unter anderem auch, ob die Vorgehensweise von Paulus im oder ohne Auftrag von Finanzreferent Brenner durchgeführt worden ist", so der Eisl-Sprecher.

Keine Klage gegen Burgstaller

Der Rechtsanwalt der am 7. Dezember entlassenen Referatsleiterin Monika R., Herbert Hübel, der ja vergangenen Donnerstag Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) zum öffentlichen Widerruf einer Aussage in einem "ZiB 2"-Interview aufgefordert hatte, die sie aber nicht widerrief, schickt nun als Konsequenz das betreffende E-Mail von R. an Burgstaller samt dem angefügten Schriftverkehr an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Eine Anzeige gegen Burgstaller sei das aber nicht, erklärte Hübel am Montag im APA-Gespräch.

"Wir wollen nur mithelfen, dass die Wahrheit aufkommt", sagte der Advokat. "Wenn Burgstaller die Aussage nicht widerruft, ist das ihre Sache." Geklagt werde sie deshalb nicht. Er werde den Sachverhalt aber den Behörden weiterleiten. "Die Menschen sollen sich selbst ein Bild davon machen." Hübel betonte erneut, dass es nach seinem bisherigen Kenntnisstand nicht "den geringsten Hinweis" gebe, dass seine Mandantin hinter den Kulissen ein Schattenportfolio aufgebaut hätte.

Die Landeshauptfrau hatte gegenüber dem ORF in dem Interview vom vergangenen Mittwoch erklärt, dass sie erst am 3. Dezember von den 340 Mio. Euro hohen Spekulationsverlusten erfahren hätte. Laut Hübel hat Monika R. die Landeshauptfrau aber bereits am 21. September in einem E-Mail davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe drohe. Burgstallers Sprecher dementierte: Die Referatsleiterin habe Burgstaller in dem Mail persönlich um Hilfe gebeten und sie nicht vor Verlusten gewarnt. Der genannte Betrag stehe in keinem Zusammenhang mit dem kolportierten Verlust in der Höhe von 340 Mio. Euro. Zu einer Warnung sei es auch bei einem persönlichen Gespräch mit der Referatsleiterin nicht gekommen.

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