Salzburger Finanzskandal – Anwalt: "Beamtin 100 Prozent unschuldig"

Salzburger Finanzskandal – Anwalt: "Beamtin 100 Prozent unschuldig"

"Meine Mandantin ist zu 100 Prozent unschuldig. Sie hatte für alle ihre Geldgeschäfte Vollmachten seitens ihrer Vorgesetzten in der Finanzabteilung des Landes. Ich rechne nicht einmal mit einer Anklage."

Das sagte Rechtsanwalt Herbert Hübel, der jene Salzburger Finanzbeamtin vertritt, die Buchschulden des Landes Salzburg in der Höhe von 340 Mio. Euro verursacht haben soll, heute, Dienstag, Abend zur APA.

"Meine Mandantin hat nicht einen Cent für sich genommen. Von persönlicher Bereicherung kann also nicht die Rede sein. Sie hat absolut nichts Verbotenes zu verantworten. Daher gibt es auch kein Motiv, sie hat nur ihren Job gemacht, für den sie angestellt war", argumentierte Hübel, der im Juni dieses Jahres in der Osterfestspiel-Affäre gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) erfolgreich war. "Es gab regelmäßige Jour Fixe Treffen, sowohl die Vorgesetzten meiner Mandantin als auch die Politik waren seit langem über alle Finanzgeschäfte informiert", sagte der Rechtsanwalt und fügte hinzu, dass "logischerweise von einem Geständnis keine Rede sein kann".

Heute Nachmittag sei seiner Mandantin die Entlassung aus dem Landesdienst zugestellt worden, so Hübel weiter. "Die ist erstens sachlich ungerechtfertigt und zweitens kommt sie viel zu spät. Denn eine Entlassung muss unverzüglich ausgesprochen werden. In diesem Fall hat man meiner Mandantin im Juli gesagt, sie brauche nicht mehr zur Arbeit zu kommen und ihr ein Burn-out angedichtet, das sie aber gar nicht hat. Juristisch ist da eine Menge falsch gelaufen. Aber all das wird ans Tageslicht kommen", sagte der Anwalt im APA-Gespräch.

Brenner schließt Rücktritt nicht aus

Der Salzburger Finanzreferent David Brenner (S) schließt seinen Rücktritt wegen der Spekulationsaffäre im Lande "nicht kategorisch aus". Er werde sich der Frage der politischen Verantwortung "jedenfalls stellen" - was wohl auch "andere" müssten - und dabei "nicht an meinem Sessel kleben". Zuerst wolle er als Finanzreferent aber dafür sorgen, dass die Causa aufgeklärt und Schaden vom Land abgewendet wird, sagte Brenner am Dienstag in der ORF-Sendung "Report".

"Sobald wir mehr wissen", werde die Frage der politischen Verantwortung zu klären sein. Den Vorwurf, er habe den Landtag bei den Budgetberatungen - schon von dem Finanzskandal wissen - nicht wahrheitsgemäß informiert, wies er zurück. Das nun vorliegende Protokoll der Sitzung zeige "klar, "dass ich nicht vorsätzlich den Landtag belogen habe". Dass er die Beamtin noch zu den Budgetberatungen zuzog, erklärte Brenner damit, dass er habe überprüfen wollen, was der Wahrheitsgehalt der Informationen mit "unglaublicher Dimension" sei, ehe er damit an die Öffentlichkeit ging.

Auf die Frage, ob er dem VP-nahen Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus denn jetzt noch vertraue, sagte er, er habe in den letzten Tagen gelernt, dass man mit hundertprozentigem Vertrauen vorsichtig sein müsse. Paulus sei in der Aufklärung sehr engagiert, "seine Rolle wird geklärt werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen".

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