Salzburg: Verbotene Spekulationen mit Wohnbaugeldern

Salzburg: Verbotene Spekulationen mit Wohnbaugeldern

Der Spekulationsskandal weitet sich aus: Die Salzburger Landesregierung könnte seit Jahren mit Wohnbaugeldern unerlaubt hantiert haben - das wäre ein Verstoß gegen die Vorlagen der Bundesfinanzierungsagentur gewesen.

Die Salzburger Landesregierung könnte offenbar seit Jahren mit Wohnbaugeldern spekuliert und damit bewusst gegen die Richtlinien der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verstoßen haben. Denn Bundesmittel dürfen laut Darlehensverträgen der ÖBFA nicht zu Veranlagungszwecken verwendet werden. Zugleich ist unklar, wo 445 Mio. Euro stecken, die dem Land zwar für den Wohnbaufonds zur Verfügung gestellt wurden, dort aber nie einlangten. Das Geld könnte in Wertpapieren veranlagt worden sein.

Das Land Salzburg hat laut Bundesrechnungsabschluss 1,675 Mrd. Euro an Krediten bei der ÖBFA aufgenommen. Davon entfielen per Jahresende 2011 rund 1,05 Mrd. Euro auf den Salzburger Landeswohnbaufonds. Dort sind laut Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (S) aber nur 605 Mio. Euro angekommen. "Die restlichen 445 Mio. Euro sind sicher nicht in den Wohnbaufonds geflossen", sagte Blachfellner am Dienstag zur APA. "Nicht einmal die Finanzabteilung weiß, was mit dem Geld passiert ist."

Dort betonte man auf APA-Anfrage, derzeit auf Hochdruck zu prüfen. "Im Moment können wir keine gesicherten Informationen liefern. Jede Aussage dazu wäre unseriös."

Fest steht, dass Blachfellner am 14. Dezember in einer Aussendung von "für den Landeswohnbaufonds abgeschlossenen Derivatgeschäften" sprach. Ein Indiz dafür, dass mit den Geldern spekuliert wurde. Im APA-Gespräch wies Blachfellner allerdings jegliche Verantwortung von sich: "Der Landtag hat 2006 beschlossen, die Finanzabteilung mit der aktiven Verwaltung des Wohnbaufonds zu beauftragen."

Zugleich hat das Land am 27. Oktober 2009 per Regierungsbeschluss auch festgelegt, Mittel aus dem Wohnbaufonds dem Land als "innere Anleihe" in der Höhe von 247,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Für welchen Verwendungszweck, konnte zwar bisher nicht erhoben werden, es liegt aber nahe, dass es in Wertpapiere veranlagt wurde.

Laut Blachfellner stammte das Geld aus der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen. "Von dieser Summe sind bereits 45,8 Mio. Euro vom Land an den Landeswohnbaufonds zurückgeflossen." Ein Schaden sei - zumindest bis Ende 2011 - auszuschließen. Einschränkungen für die zukünftige Fördersumme für Häuslbauer und Wohnungskäufer ortete Blachfellner nicht. Die Wertpapiere im Wohnbau- und dem Verwaltungs- und Unterstützungsfonds sollen derzeit gemeinsam 1,2 Mrd. Euro ausmachen und werthaltig sein.

Mit Wohnbaugeldern des Bundes spekulieren darf die Regierung nicht: Denn in den Darlehensverträgen, mit denen vonseiten der ÖBFA Bundesmittel weitergegeben werden, ist klar geregelt: Bundesmittel dürfen ausschließlich innerhalb des sogenannten "Sektors Staat" weitergegeben werden und nicht Veranlagungszwecken dienen. Der Wohnbaufonds ist laut ÖBFA diesem Sektor zuzurechnen.

Dass mit Wohnbaugeldern spekuliert wurde, geht übrigens auch aus dem mutmaßlichen Geständnis der beschuldigte Referatsleiterin im Finanzskandal hervor. Sie soll laut einem Aktenvermerk am 26. November gesagt haben, rund 200 Mio. Euro, die das Land aus dem Landeswohnbaufonds erhalten hat, in längerfristigen Wertpapieren veranlagt zu haben.

Detail am Rande: Die Grünen hatten bereits im November 2006 scharf kritisiert, dass die Landesregierung im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2007 ermächtigt wird, "zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen", also sich am Kapitalmarkt "Zusatzerträge" zu beschaffen. Laut dem Grün-Abgeordneten Cyriak Schwaighofer waren Wohnbauförderungsgelder in dieser Ermächtigung ausdrücklich enthalten.

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