Salzburg: Streng genommen ist's ein Verlust

Salzburg: Streng genommen ist's ein Verlust

Demnach ist im Zwischenbericht der Salzburger Finanzabteilung streng genommen kein Vermögensüberhang von 75 Mio. Euro, sondern ein rechnerisches Minus von 103 Mio. Euro entstanden. Pichler sprach von einem Interpretationsfehler, der allerdings keinerlei Rolle spiele.

Das Land Salzburg hat bei der ÖBFA derzeit 52 Einzelkredite mit einer Nominale von insgesamt 1,83 Mrd. Euro aufgenommen: Mit fixen, hohen Zinsen im Ausmaß von drei bis 4,85 Prozent über Laufzeiten von meist zehn bis 15 Jahren, teilweise auch länger. An die Kredite gekoppelt schloss das Land Zinstauschgeschäfte ab - die sogenannten "ÖBFA-Swaps". Weil die tatsächlichen Zinsen momentan deutlich niedriger liegen als die bei Kreditaufnahme häufte das Land mit diesen Swaps einen positiven Marktwert von zuletzt 222 Mio. Euro an.

Die ÖBFA vertrat im Bericht der Finanzabteilung allerdings die Auffassung, dass davon ein Betrag von 178 Mio. Euro nicht in vollem Umfang zur Anrechnung gebracht werden dürfte. Das bestätigte nun auch WU-Professor Pichler nach dem Studium des Berichtes: "Das Grundgeschäft - also die Anleihen - müssten zum Marktwert im Bericht stehen." Dass tun sie aber nur zum Teil. Teile sind zur Nominale angeführt. "Das müsste ich herausrechnen."

Pichler sprach von einem Interpretationsfehler, der allerdings keine Rolle spielt. "Es handelt sich hier um keine Beschönigung oder Trickserei. Die Vorgehensweise ist erklärt, im Falle der Veräußerung wäre das Geld verfügbar." Angesichts der großen Summe, mit der spekuliert wurde, sei Salzburg tatsächlich mit einem Blauen Auge davon gekommen.

LHStv. David Brenner (S) verteidigte am Donnerstag die Zahlen der Finanzabteilung: „Wir sind entgegen der ÖBFA der Meinung, diese Gelder als aktives Vermögen zu bewerten. Wir können, und das bestätigt uns ja auch die ÖBFA, jederzeit aus diesem Geschäft aussteigen. Das Geld würde dann als positiver Barwert zur Verfügung stehen." Freilich mit höherer Zinslast in Zukunft, weil von variablen wieder auf fixe Zinssätze umgestellt werden würde. Allerdings sei auch das kein Problem, so ein Mitarbeiter der Finanzabteilung am Donnerstag: "Mit dem lukrierten Geld könnten die Schulden mit den meisten Zinsen aufgelöst werden. So eingesetzt, wird der Haushalt nicht über Gebühr belastet."

Den Bericht der Finanzabteilung selbst hält Pichler für hoch professionell und seriös. "Wer im Detail liest, erkennt, das nichts beschönigt wird. Wo es Unsicherheiten gibt, werden diese kritisch durchleuchtet." Der Finanzexperte wies im APA-Gespräch auf die Notwendigkeit einer schnellen Auflösung der riskanten Fremdwährungsgeschäfte hin - bei entsprechender Vorsicht. "Ähnlich wie ein Chirurg: Ruhig aber mit rascher Hand." Wichtig sei nun, dass die strukturellen Mängel der Vergangenheit ehestmöglich behoben werden. So habe es in den entsprechenden Vollmachten und Gesetzten nie ein Wort von Risiko gegeben. "Bei diesem Framework musste fast so etwas herauskommen, wie es dann passiert ist."

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